ABSTIMMUNG IV/017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a)

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/017

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag der Bundesregierung.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Tom Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Leybrock

Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a)

A. Problem und Ziel

800 Millionen Menschen hungern noch immer weltweit. Der Preis von Nahrungsmitteln wird zur Überlebensfrage für die Ärmsten der Armen. Hunger und Leid werden noch immer durch die Spekulation von Nahrungsmitteln hervorgerufen. Das Recht auf Nahrung wird durch die Interessen der Agrarkonzerne, welche einen traditionellen Handel von Saatgut bedrohen, gefährdet. Das Resultat daraus ist eine Zerstörung der Artenvielfalt und von Abhängigkeiten.

B. Lösung

Eine Reduktion der Spekulationen auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln und von Saatgut.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Die dem Bund entstehenden Mindereinnahmen sind noch nicht absehbar.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Dem Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

Es wird §300a wird hinzugefügt, welcher wie folgt lautet: „

Wer zum Zwecke der risikobehafteten Gewinnentnahme durch einen Einsatz, dessen Betrag größer als 0,1 vom Hundert des Gesamtvermögens der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, Kurs-, Zins- oder Preisunterschiede von Nahrungsmitteln oder von Saatgut innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausnutzt, wird mit einer Haftstrafe von höchstens zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Ich stelle fest, dass die benötigte Mehrheit erreicht wurde.