[Abstimmung] BR/061 | Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des "Bund Unabhängiger Wähler" (BUW)

Geschätzte Kolleg:innen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/061, gemeinsam eingebracht vom Freistaat Bayern, vom Land Niedersachsen, vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Freistaat Thüringen. Ich bitte die Länder, ihre Stimme abzugeben.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage und endet am Samstag, den 26. Juni 2021 um 11:51Uhr.

Zitat von Dr. Joachim Holler

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

stellvertretend für die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen übersende ich Ihnen hiermit folgenden Antrag mit der Bitte, Ihn nächstmöglich auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.

Bundesrat

Drucksache BR/061

Antrag

der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen

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Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des "Bund Unabhängiger Wähler" (BUW), hilfsweise zum Ausschluss des "Bund Unabhängiger Wähler" von der staatlichen Parteienfinanzierung gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 6 Absatz 1 Nr. 2, 2a, § 33 des Oberstes-Gericht-Gesetzes (OGG)

Der Bundesrat möge beschließen:

A. Der Bundesrat beschließt, beim Obersten Gericht gem. Art. 21 Abs. 2, 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2, 2a, § 33 OGG folgende Entscheidung zu beantragen:

1. Der Bund Unabhängiger Wähler ist verfassungswidrig.
2. Der Bund Unabhängiger Wähler wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Bund Unabhängiger Wähler zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
4. Hilfsweise: Der Bund Unabhängiger Wähler ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung des Antragsgegners und von Zuwendungen an den Antragsgegner.

B. Die Präsidentin des Bundesrates beauftragt Herrn Dr. Joachim Holler als Verfahrensbevollmächtigten mit der Antragstellung, Begründung und Prozessführung.

C. Die Begründung des Antrages soll sich an folgenden Tatsachen und Wertungen orientieren:

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des BUW nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG liegen vor. Der BUW geht gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nach seinen Zielen und dem Verhalten seiner Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sogar zu beseitigen. Das politische Handeln des BUW ist geprägt von der teils menschenwürdewidrigen Ideologie und seiner rassistischen, ausländerfeindlichen Einstellungen. Die ideologische Haltung und die Handlungen des BUW sind dauerhaft daraus ausgerichtet, die Werte unserer Verfassungsordnung zu untergraben uns sind insbesondere nicht mit den Prinzipien der Menschenwürde, der Freiheits- und insbesondere der Gleichheitsrechte, sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu vereinen. Der Bundesrat sieht bei Betrachtung der Handlungen und der Aussagen des BUW und seiner Anhänger, insbesondere seines Parteivorsitzenden, auch bei Berücksichtigung der Handlungen der Vorgängerorganisation des BUW, der Unabhängigen Wählerliste (UWL), eine geeignete Grundlage, ein BUW-Verbotsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Er hält ein Verbot des BUW weiter für geboten, sodass es gerade nicht einer Schwächung des politischen Gegners, sondern einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland und ihrer grundlegendsten Verfassungsprinzipien dienen soll. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Verbot des BUW der Verlust des Parteienprivilegs einhergeht und somit der BUW auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Ein Verbot des BUW, das auch ein Verbot von Nachfolgeorganisationen beinhaltet, stellt einen wichtigen Beitrag gegen den parteigebundenen Rechtsextremismus dar.

2. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 grundlegende Maßstäbe für ein Parteiverbot neu definiert hat, hat sich die Antragsbegründung an jenen Maßstäben zu orientieren. Insbesondere sieht der Bundesrat neben den weitergehend als erfüllt angesehenen Tatbeständen des Art. 21 Abs. 2 GG auch eine hinreichende Potentialität des BUW zur Erreichung seiner verfassungsfeindlichen Ziele gegeben - dies wird durch Mitgliedschaften seiner Mitglieder in Landtag- und Bundestag, seinen sehr schwankenden aber teils hohen Wahlergebnissen und insbesondere durch Aktionen wie dem Putschversuch in Thüringen belegt und untermauert.

3. Soweit das Oberste Gericht zum Schluss kommen sollte, dass eine solche Potentialität nicht hinreichend vorliege, so ist der BUW hilfsweise zumindest von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, womit auch die Feststellung über den Wegfall der steuerlichen Begünstigung der Partei und der Zuwendungen an die Partei einhergeht. Diese Möglichkeit wurde vom verfassungsändernden Gesetzgeber mit Einfügen des Art. 21 Absatz 3 GG explizit deshalb vorgesehen, um zu verhindern, dass eine Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt oder in Teilen missachtet, mithilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss, dessen wesentliche Verfassungswerte diese jedoch ablehnt.

D. Die Präsidentin des Bundesrates unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung über die Einleitung des Verfahrens. Ein Beitritt des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zum Parteiverbotsverfahren als weitere Antragsteller wird explizit ermöglicht und ist vom Bundesrat gewünscht.

E. Die Präsidentin des Bundesrates unterrichtet den Bundesrat und ggf. die weiteren Antragsteller nach Fertigstellung der Antragsschrift.

Dr. Joachim Holler

Bayerischer Ministerpräsident

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