Pressekonferenz um ca. 21.30Uhr mit Ministerpräsident a. D. Carsten Müller
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Liebe Landsleute,
liebe Freunde,
in den letzten Wochen haben wir gemeinsam unheimlich viel erreichen können für unser Land und mir war es eine große Ehre Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gewesen zu sein. Ich möchte den Freunden von der Konservativen Partei und meiner Partei meinen herzlichsten Dank für die gemeinsame Nominierung aussprechen. Es erfüllt mich mit überaus großem Stolz, dass 36% der Bundesversammlung für mich votierten.
Das Wichtigste ist jedoch, dass nun das Land geeint und stark zusammenhält und die Gräben einiger Feindseligkeiten überwinden muss. Der Zusammenhalt der demokratischen Mitte muss gestärkt werden und ich wünsche dem gewählten Bundespräsidenten Hajime Nagumo alles Gute für diese wichtige Aufgabe.
Das Liberale Forum und Bundeskanzler Dr. Merz haben mir angeboten mich weiterhin aktiv mit meinem Fachwissen an der neuen Bundesregierung als Bundesminister für Wirtschaft zu beteiligen und ich werde dieser Bitte meiner Parteifreunde nachkommen. Es ist für mich eine große Ehre nun gestärkt mit der Zustimmung von 36% diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Unser Land steht wirtschaftlich vor wichtigen Richtungsentscheidungen mit Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, dabei ist es nun von elementarer Bedeutung unsere Arbeitsplätze zu erhalten und Insolvenzen abzuwenden. Ich möchte mich voller Hingabe dieser Aufgabe widmen.
Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung und insbesondere meinen Anhängern in der Bundesversammlung. Um es mit den Worten von Uli Hoeneß zu sagen "Das war's noch nicht!"
Vielen Dank.
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Herr Müller,
wirkt es nicht etwas sprunghaft und unglaubwürdig für Ihren wirklichen Antrieb hinter der Kandidatur, von jetzt auf gleich ein neues Amt anzunehmen?
Was sagen Sie außerdem dazu, dass Sie ''offene'' und ''herzliche'' Gespräche mit der AvD im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl geführt haben sollen?
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Herr Müller,
wirkt es nicht etwas sprunghaft und unglaubwürdig für Ihren wirklichen Antrieb hinter der Kandidatur, von jetzt auf gleich ein neues Amt anzunehmen?
Was sagen Sie außerdem dazu, dass Sie ''offene'' und ''herzliche'' Gespräche mit der AvD im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl geführt haben sollen?
Ich halte es nicht für unglaubwürdig, denn es war von vorne herein klar, dass ich weiter ein politischer Mensch bleiben werde, sofern ich nicht die Bundesversammlung gewinnen sollte. Ich habe noch Freude zu gestalten und solange mein Feuer für die politische Sache brennt, werde ich nicht über einen Rückzug nachdenken. Es ist mir egal, was der politische Gegner nun aus meiner Entscheidung macht, dass ich nun in die Bundesregierung eintreten werde. Ich kämpfe für meine Prinzipien und für meinen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich kann mich an Gespräche mit dem AvD nicht erinnern. Wenn mich diese Partei gewählt und unterstützt hat, dann kann ich es den Mitgliedern nicht verbieten. Die Wahl ist nach dem GG geheim.
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Sorgen Sie bitte in der Bundesregierung dafür, dass unser Vaterland auf dem rechten Weg bleibt!
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Herr Müller, ich bin empört, dass Sie die Gespräche leugnen, die wir beide persönlich geführt haben! Hierzu erfolgt morgen eine Pressemitteilung, sofern keine Klarstellung erfolgen sollte.
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Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben ja jetzt schon direkt einen neuen Posten, der von Anfang an nicht besetzt wurde: Wussten Sie, dass Sie verlieren werden und haben deshalb einen Notfallplan gewollt?
Wissen Sie, dass 36% bei zwei Kandidaten nicht besonders viel sind?MIt freundlichen Grüßen,
OWAZ.
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Zu Ihrer zweiten Frage. Ich kann mich an Gespräche mit dem AvD nicht erinnern. Wenn mich diese Partei gewählt und unterstützt hat, dann kann ich es den Mitgliedern nicht verbieten. Die Wahl ist nach dem GG geheim.
Herr Müller, ich bin empört, dass Sie die Gespräche leugnen, die wir beide persönlich geführt haben! Hierzu erfolgt morgen eine Pressemitteilung, sofern keine Klarstellung erfolgen sollte.
Nun, Sie sehen ja wohl selbst, dass es hier einer Klar- oder Richtigstellung bedarf.
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Herr Müller, ich bin empört, dass Sie die Gespräche leugnen, die wir beide persönlich geführt haben! Hierzu erfolgt morgen eine Pressemitteilung, sofern keine Klarstellung erfolgen sollte.
Für ein Gespräch unter Demokraten muss man sich doch nicht schämen!
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sieht zu, wie der Fast-Bundespräsident langsam ins Schwitzen gerät
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Herr Müller, ich bin empört, dass Sie die Gespräche leugnen, die wir beide persönlich geführt haben! Hierzu erfolgt morgen eine Pressemitteilung, sofern keine Klarstellung erfolgen sollte.
Viel Spaß dabei. Es gibt keine herzlichen Gespräche mit Ihnen und es gab sie auch nicht.
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"weiterhin aktiv mit meinem Fachwissen"
Ihre ständige Selbstlobhudelei ist echt anstrengend und nicht gerade sympathisch, wenn ich das mal so sagen darf.
Bezogen auf Ihr neues Amt kann ich nur hoffen, das Sie es nicht so desaströs ausführen werden wie Ihr letztes in NRW, wo Ihre einzige Idee darin lag, ein paar neue Sonntagsöffnungstage einzuführen. Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung. Machen Sie das bitte nicht kaputt.
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"weiterhin aktiv mit meinem Fachwissen"
Ihre ständige Selbstlobhudelei ist echt anstrengend und nicht gerade sympathisch, wenn ich das mal so sagen darf.
Bezogen auf Ihr neues Amt kann ich nur hoffen, das Sie es nicht so desaströs ausführen werden wie Ihr letztes in NRW, wo Ihre einzige Idee darin lag, ein paar neue Sonntagsöffnungstage einzuführen. Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung. Machen Sie das bitte nicht kaputt.
Es ist schwer möglich eine Grundlage kaputt zu machen, die es nicht gibt.
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"weiterhin aktiv mit meinem Fachwissen"
Ihre ständige Selbstlobhudelei ist echt anstrengend und nicht gerade sympathisch, wenn ich das mal so sagen darf.
Bezogen auf Ihr neues Amt kann ich nur hoffen, das Sie es nicht so desaströs ausführen werden wie Ihr letztes in NRW, wo Ihre einzige Idee darin lag, ein paar neue Sonntagsöffnungstage einzuführen. Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung. Machen Sie das bitte nicht kaputt.
Es ist schwer möglich eine Grundlage kaputt zu machen, die es nicht gibt.
Oh doch, unsere Wirtschaft steht kurz vor einem starken Aufschwung. Für 2021 sind 3,7 Prozent und für 2022 sogar 5,2 Prozent zu erwarten.
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Bezogen auf Ihr neues Amt kann ich nur hoffen, das Sie es nicht so desaströs ausführen werden wie Ihr letztes in NRW, wo Ihre einzige Idee darin lag, ein paar neue Sonntagsöffnungstage einzuführen. Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung. Machen Sie das bitte nicht kaputt.
Das sie bei der Aussage nicht rot werden. Die letzte Bundesregierung war doch praktisch nicht existent. Wie kann die denn nur irgendetwas hinterlassen?
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Die letzte Bundesregierung war doch praktisch nicht existent. Wie kann die denn nur irgendetwas hinterlassen?
Bei aller Liebe, dem Kollegen Friedländer kann man da nun wirklich keinen Vorwurf machen. Die Länder haben gemeinsam mit dem Bundesminister Hilfspakete in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht, um die krisengebeutelten Unternehmen und insbesondere auch die am Boden liegende Kulturbranche zu unterstützen.
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Ihre ständige Selbstlobhudelei ist echt anstrengend und nicht gerade sympathisch, wenn ich das mal so sagen darf [...] Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung.
Die Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern waren in dem Maße nur möglich, weil zuvor jahrelang eine anständige Sparpolitik betrieben worden ist. Eine Sparpolitik, deren größter Kritiker gerade Sie waren.
Ja, die Corona-Hilfen waren teilweise nötig, aber marode Unternehmen zu unterstützen bringt kein Aufschwung. 2020 gab es laut FAZ so wenig Insolvenzen wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die Hilfen sind nicht dafür da jeden vor der Insolvenz zu retten, so hart es klingt. Es wird zwar für 2021 und 22 ein Anstieg des BIP prognostiziert, aber dieser ist auf Pump finanziert. Laufen die Maßnahmen aus, wird es einen Schlag in der Wirtschaft geben. Diejenigen Unternehmen, die die dann vergangenen zwei Jahre auf Staatskosten gewirtschaftet haben, werden eingehen.
