An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Ricarda Fährmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einesSondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze
A. Problem und Ziel
Durch das Hochwasser im 2021 sind große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Neben den bisher vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten oder noch zur Verfügung zu stellenden Soforthilfen müssen Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur getroffen werden. In den kommenden Jahren sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Diese Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden.
B. Lösung
Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie der Maßnahmen des Wiederaufbaus in den geschädigten Regionen wird ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe von 8 Mrd. Euro ausgestattet.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Auffüllung des Fonds wird den Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 8 Mrd. Euro belasten – die Nettokreditaufnahme des Bundes wird entsprechend steigen. Durch die Änderung von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes wird dem Bund von den Ländern in den Jahren von 2022 bis 2036 ein Betrag in Höhe von jährlich 266 Mio. Euro übertragen.
Nach die LOT-Maschine auf dem Nationale Flughafen Minsk gelandet wurden die Delegation vom Vizeaussenminister empfangen.
Gemäß der Tradion wurden Bot und Salz gereicht.
Anschließend schritten der Vizeaussenminister und der Abgeordnete die Ehrenfront ab.
In einer kurzen Begrüßungsansprache geißelte Wildungen des Verhalten der korrupten EU und auch das Verhalten Deutschlands.
Dann ging es für die Delegaton zur Unterkunft, einen Gästehaus der Regierung .
Soso, der Herr Reichsgraf macht gemeinsame Sache mit einem stalinistischen Regime... Ist vermerkt.
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Hat Willy Brandt auch und wir wären heute nicht das Land was wir sind, wenn er es nicht getan hätte....
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Das kann man aber doch nicht ernsthaft vergleichen. Wir sind ja nicht im kalten Krieg, in dem Diplomatie zur Abwehr eines atomaren Vernichtungskrieges und für die Wiedervereinigung notwendig war. Und meine Hauptkritik geht ja auch in eine andere Richtung, nämlich dass Reichsgraf von Wildungen einerseits von "roter Flut", "schlimmen Kommunisten" etc. spricht, aber sich mit einem stalinistischen Regime gutstellt, wenn es gemeinsam gegen die EU geht.
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Ihre Aussage Gnädigste klingt ziemlich nach "Quod licet Iovi, non licet bovi".
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Und ihre Aussage klingt ziemlich nach "Nescio quid agam"
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Ich kann Sie beruhigen guter Mann , ich weiß was ich tue.
Nach die LOT-Maschine auf dem Nationale Flughafen Minsk gelandet wurden die Delegation vom Vizeaussenminister empfangen.
Gemäß der Tradion wurden Bot und Salz gereicht.
Anschließend schritten der Vizeaussenminister und der Abgeordnete die Ehrenfront ab.
In einer kurzen Begrüßungsansprache geißelte Wildungen des Verhalten der korrupten EU und auch das Verhalten Deutschlands.
Dann ging es für die Delegaton zur Unterkunft, einen Gästehaus der Regierung .
Soso, der Herr Reichsgraf macht gemeinsame Sache mit einem stalinistischen Regime... Ist vermerkt.
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Hat Willy Brandt auch und wir wären heute nicht das Land was wir sind, wenn er es nicht getan hätte....
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Das kann man aber doch nicht ernsthaft vergleichen. Wir sind ja nicht im kalten Krieg, in dem Diplomatie zur Abwehr eines atomaren Vernichtungskrieges und für die Wiedervereinigung notwendig war. Und meine Hauptkritik geht ja auch in eine andere Richtung, nämlich dass Reichsgraf von Wildungen einerseits von "roter Flut", "schlimmen Kommunisten" etc. spricht, aber sich mit einem stalinistischen Regime gutstellt, wenn es gemeinsam gegen die EU geht.
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Ihre Aussage Gnädigste klingt ziemlich nach "Quod licet Iovi, non licet bovi".
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Und ihre Aussage klingt ziemlich nach "Nescio quid agam"
Mein Gott, wenn man schon andere hier wieder mal beleidigen muss, dann soll man auch den Mut haben es auszusprechen, und mit den Konsequenzen zu leben!
Damit Sie Ihrer Passion nachgehen lönnen und andere anscheissen, das ist das einzige was Sie können!
Können sie nicht einmal einen Gang zurückschalten? Man muss sich doch nicht 24/7 streiten, zumindest nicht so unsachlich.
Ihre ständige Selbstlobhudelei ist echt anstrengend und nicht gerade sympathisch, wenn ich das mal so sagen darf.
Bezogen auf Ihr neues Amt kann ich nur hoffen, das Sie es nicht so desaströs ausführen werden wie Ihr letztes in NRW, wo Ihre einzige Idee darin lag, ein paar neue Sonntagsöffnungstage einzuführen. Zum Glück hinterlässt Ihnen die vorherige Bundesregierung eine gute Grundlage für einen neuen Aufschwung. Machen Sie das bitte nicht kaputt.
Es ist schwer möglich eine Grundlage kaputt zu machen, die es nicht gibt.
Mein Privatleben geht Sie überhaupt nichts an. Und die Ministerpräsidentschaft des Freistaates Thüringen ist kein „Hobby“, sondern ein Full-Time-Job. Wir leben nicht mehr in den 1960er-Jahren. Stellen Sie sich vor: Frauen brauchen heute keine Erlaubnis mehr, um Karriere zu machen.
Warum gehen sie überhaupt auf diesen Spinner ein, er wird es nie lernen
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