Alles anzeigenAktenzeichen
6 BvT 4/21
Karlsruhe, den 20 Juni 2021
Regelbeschwerde/eA C. Wildungen, B. Dregger ./. J. Holler, R. Fährmann, K. Baum, L. Miller
Sehr geehrter Herr Präsident Sebastian Fürst,
Sehr geehrter Herr Präsident Hajime Nagumo,
Sehr geehrter Herr Präsident Marcel Glasgow,
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Dominick Gwinner,
folgende Regelbeschwerde erreichte das Oberste Gericht. Sie haben innerhalb von 168 Stunden (1 Woche) die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag abzugeben.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Regelwerk).pdfMit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Felix Thälmann
Richter am Obersten Gericht
Gemäß §40 BayLTGeschO wird ein Untersuchungsauschuss eingerichtet, um über die Beschwerde zu beraten. Dieser kann binnen 88 Stunden eine Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Landtag im Folgenden abstimmt. Sitzungsleitend ist Präsident Sebastian Fürst.