Sehr geehrte Damen und Herren,
Beim Landtagspräsidium ging heute folgendes Dokument ein: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Regelwerk).pdf
Das Präsidium wurde zu einer Stellungnahme gebeten. Dementsprechend haben sie nun die möglichkeit den Antrag zu Debattieren. Sollte kein Bedarf bestehen bzw. die Mehrheit des Landtags nicht zu einer gemeinsamen Position kommen verzichtet das Präsidium auf eine Stellungname.
Meine persönliche Meinung:
Der Antragsteller argumentiert, dass ein Parteienverbot laut vDGB nicht vorgesehen sei und damit nicht anwendbar sei. Vielmehr, so führt der Antragssteller aus, sehe das vDGB nur die Gründung von Parteien vor, was ihm zu der Annahme verleitet, dass das vDGB Parteiverbote verbiete.
Beiden Vorstellungen widerspreche ich:
1. Lt. § 1 (3) vDGB steht das Gesetz an oberster Stelle der Normenhierarchie. Dies ist so zu verstehen, dass etwaige anderslautende, gesetzlich normierte Regelungen nicht gelten. Regelungen, die nicht vom vDGB normiert werden, gelten dagegen unvermindert weiter. Daraus folgt, dass die Bestimmungen des GG sowie der Einfachgesetze hinsichtlich der Parteienverbote weiterhin Bestand und Gültigkeit haben.
2. Nur weil das vDGB keine Regelung zu Parteiverboten trifft, sind diese nicht verboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sollten keine weiteren Wortmeldungen eingehen tendiere ich dazu die Aussprache zu beenden und über die Stellungnahme des Kollegen Lichter der SDP-Fraktion abstimmen zu lassen.
Herr Präsident,
von Seiten der Landesregierung gibt es nichts hinzuzufügen. Den Standpunkt der Landesregierung wurde im Bundesrat bereits kundgetan.
Die Debatte wird hiermit geschlossen, eine Abstimmung wird eingeleitet.
