Sehr geehrte Damen und Herren,
Beim Landtagspräsidium ging heute folgendes Dokument ein: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Regelwerk).pdf
Das Präsidium wurde zu einer Stellungnahme gebeten. Dementsprechend haben sie nun die möglichkeit den Antrag zu Debattieren. Sollte kein Bedarf bestehen bzw. die Mehrheit des Landtags nicht zu einer gemeinsamen Position kommen verzichtet das Präsidium auf eine Stellungname.