Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/057, einen vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Oberstes-Gericht-Gesetzes.
Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
Ricarda Fährmann Lando Miller Marius Wexler
Alles anzeigenBundesrat
Drucksache BR/057
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht
A. Problem und Ziel
Die Amtszeitbegrenzung für das Richteramt hindert engagierte und qualifizierte Richterinnen und Richter daran, das Amt auch nach den vorgesehenen sechs Monaten weiter auszuüben. Die Kandidaturenphasen zeigen uns jedoch, dass es derweilen an mehrheitsfähigen Wahlvorschlägen gemangelt hat. Aus diesem Grund soll die Amtszeitbegrenzung aufgehoben und den bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern die Möglichkeit gegeben zu werden, sich erneut für das Amt zu verpflichten.
B. Lösung
§ 2 Abs. 3 Satz 2 OGG wird ersatzlos gestrichen, folgerichtig entfällt die Amtszeitbegrenzung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Weitere Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten.
Anlage 1