Abstimmung VI/15|Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verfassung an das vDeutsche Gesetzbuch

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leite nun die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verfassung an das vDeutsche Gesetzbuch ein. Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, braucht der Entwurf eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Zitat von Dr. Joachim Holler

Bayerischer Landtag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/15

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verfassung an das vDeutsche Gesetzbuch

A) Problem

Seit geraumer Zeit steht das vDeutsche Gesetzbuch an oberster Stelle der Normenhierarchie. Dabei wurden grundlegende Regeln festgelegt, auch hinsichtlich von Fristen und Wahlgrundsätzen in den Ländern. Um sich auch künftig bei wichtigen Angelegenheiten in gewohnter Weise auf die Landesverfassung berufen zu können, ist es notwendig, dieses an die geltenden Normen aus dem vDeutschen Gesetzbuch anzupassen, wie es beim Grundgesetz bereits passiert ist.

B) Lösung

Die Bayerische Verfassung wird an die geltenden Normen des vDeutschen Gesetzbuches angepasst. Insbesondere erfolgt eine Anpassung der Fristen bezüglich der Landtagswahlen und der Wahlen des Ministerpräsidenten.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Keine.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verfassung an das vDeutsche Gesetzbuch

vom X X . X X . 2 0 2 1

§ 1
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 13 Abs. 1 wird die Angabe "180" durch das Wort "gewählten" ersetzt.

2. Art. 16 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "fünf Jahre" durch die Worte "zehn Wochen" ersetzt.

bb) Satz 3 wird ersatzlos gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "22." durch die Angabe "3." ersetzt.

3. In Art. 18 Abs. 4 wird das Wort "sechsten" durch das Wort "zweiten" ersetzt.

4. In Art. 20 Abs. 1 wird der Satzteil ",dessen Stellvertretern und den Schriftführern" durch die Worte "und dessen Stellvertretern" ersetzt.

5. In Art. 22 Abs. 1 werden die Sätze 2 bis 4 ersatzlos gestrichen.

6. Art. 25 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.

7. Art. 25a wird aufgehoben.

8. Art. 44 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Worte "einer Woche" werden durch die Worte "von zwei Wochen" ersetzt.

bb) Die Worte "fünf Jahren" werden durch die Worte "zehn Wochen" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der 2. Halbsatz ersatzlos gestrichen.

c) In Abs. 5 wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.

9. Art. 60 wird wie folgt geändert:

a) Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst:

"²Seine Aufgaben werden an das Oberste Gericht übertragen."

b) Dem Satz 1 wird die Satznummer 1 vorangestellt.

§ 2
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

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Ich stelle fest, dass der Entwurf die notwendige Mehrheit erreichen konnte