TH 006|009 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes - Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer

herr Präsident ,

hohes Haus,

unser Antrag ist ein Schutzantrag, im doppeltem Sinne. So soll er einerseit diejenigen Insassen schützen, die friedlich und demütig in den Unterkünften leben, andererseit soll er den deutschen Bürger schützen.

Es muss die Spreu vom Weizen getrennt werden.

Auch wollen wir die Unsitte von immer mehr neuen Einrichtungen Einhalt gebieten. Es gibt bestehende Objekte, welche für die angesprochenen Massnahmen für Störer prädestiniert sind.

Dort können geignete Massnahme gegen jene ergriffen werden , ohne das die anderen Insassen beeinträchtigt werden.

Ich danke für Ihr Gehör. Es lebe Thüringen,.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es zieht sich wie ein roter Faden durch die Landtagsanträge des BUW, dass man vermeintliche Probleme erkannt hat und dann meint, man könne sie durch so dilettantischen Schwachsinn lösen. Es ist peinlich, mit welchen Anträgen Sie dieses Parlament immer wieder behelligen, Herr von Wildungen. Auch bei diesem Antrag ist mal wieder geschludert worden. Ich zeige ihn mal auf, woran es hapert.

Störer. Wer stört denn? Was stört? Wenn es nach Ihnen geht, fliegen dann wohl die gesamte Schar der Asylsuchenden in eine solche Unterkunft. Für Sie stören die schließlich alle. Wer legt denn transparent fest, wer stört? Was ist „stören“ überhaupt für ein Wort? Sie „stören“ mich hier auch - deswegen möchte ich Sie ja aber trotzdem nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft mit anderen Gesinnungsgenossen sperren. Alleine daran mangelt es in diesem Antrag doch schon. In der Antragsbegründung steht, dass man dahin Gewalttäter schicken möchte. Aber was ist denn mit verbaler Gewalt? Wo fängt denn „Gewalttäter“ an? Bei leichter Körperverletzung? Was ist eigentlich mit deutschen Bürgern, die gewalttätig sind? Schicken wir die auch in irgendwelche Camps?

Sie sprechen mit diesem Antrag offenkundig die Problematik in Suhl an. Die Problematik in Suhl ist eine Schweinerei. Es ist nicht vermittelbar, dass dort Menschen, die hier Schutz suchen, unsere Gastfreundschaft ausnutzen, um die Bürger von Suhl zu terrorisieren. Das ist ein unmöglicher und unhaltbarer Zustand. Ich unterstütze die Forderungen des Oberbürgermeisters von Suhl, der zumindest mal eine Teilschließung fordert. Das ist ein unhaltbarer Zustand und das muss sich ändern. Es muss da eine bessere Zuständigkeit geben und es zeigt sich doch auch ganz klar, dass wir in Thüringen nicht unbegrenzte Aufnahmekapazitäten haben. Nur weil numerisch Platz da ist, bedeutet das nicht, dass auch praktisch Platz da ist. Daher müssen wir auch Absage an all diejenigen erteilen, die fordern immer mehr Schutzsuchende in Thüringen aufzunehmen. Suhl beweist unzweifelhaft: Da ist kein Platz mehr! Das ist völlig überlaufen und die Polizei und die Behörden werden der Situation da nicht mehr Herr. Deswegen müssen wir da jetzt räumen. Wir müssen die Dynamik nehmen und auf andere Unterkünfte verteilen.

Suhl zeigt uns vieles, aber eines ganz gewiss nicht: Zusammenrottungen, wie sie der BUW hier vorschlägt, führen dann in den vorgeschlagenen Unterkünften für Störer ganz sicher nicht zur Deradikalisierung und zur Beschwichtigung. Dieser Vorschlag wird genau das Gegenteil erreichen. Gerade diejenigen, die sich hier nicht an die Regel halten, müssen wir abschieben und wenn wir sie nicht abgeschoben bekommen, dann müssen wir sie rechtsstaatlich verfolgen. Wenn sie sich nichts zu schulden lassen haben, dann sind sie auch nicht wegzusperren. So einfach ist das. Was da vorgeschlagen wurde, ist einfach nur kontraproduktiv.

Im Übrigen zeigt sich für mich als Konservativer noch eines: In der Asyldiskussion sollten wir uns alle einer humanen Sprache befleißigen. Das kann Herr von Wildungen selbstverständlich nicht, weil er lieber erbärmlich polemisiert. Aber ich sage Ihnen eines: Die Problematik der Flüchtlingsunterkünften löst man nicht durch sperrigen Schwachsinn und Draufhauen, das kann der BUW nicht, weil das auch gar nicht sein Ziel ist. Konservative können das: sachlich und konstruktiv.

Die KonP lehnt diesen Antrag natürlich ab.

Danke!

Herr Präsident,

Das Sie Herr Lawerenz , für ihre deutschen Landsleute nicht viel übrig haben und es lieber mit diesem fremdländischen Dahergelaufen halten, müssen Sie nicht noch extra in einer langatmigen Rede betonen. Es ist schon traurig mit anzusehehen, das sich Teile der KONP auf Seiten dieser fremdländischen Okkupanten stellen, anstatt auf die Seite des deutschen Volkes!

Wir haben alles was zu dem Antrag zu sagen war gesagt und zu Ihnen herr Lawerenz , erübrigt sich jedes weitere Wort!

Es lebe Deutschland, es lebe Thüringen!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Dr. Dregger,

der Begriff ist nicht handhabbar und was mit deutschen Störern ist, haben Sie mir auch noch nicht beantwortet. Sollen die auch in Sammelunterkünfte?

Abenteuerlich ist Ihre Menschenverachtung. Alles andere lässt sich im Diskurs klären. Denn wollen Sie aber ja gar nicht. Sie definieren sich über ihre primitiven Kommentare - mehr nicht.

Kein Bedarf der weiteren Diskussion.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Dr. Dregger,

der Begriff ist nicht handhabbar und was mit deutschen Störern ist, haben Sie mir auch noch nicht beantwortet. Sollen die auch in Sammelunterkünfte?

Abenteuerlich ist Ihre Menschenverachtung. Alles andere lässt sich im Diskurs klären. Denn wollen Sie aber ja gar nicht. Sie definieren sich über ihre primitiven Kommentare - mehr nicht.

Kein Bedarf der weiteren Diskussion.

Werter Herr Lewerentz, deutsche Störer sind hier nicht das Thema! Es geht um "Flüchtlinge" und Asylanten, die bis zum Abschluss ihres Verfahrens oder - hoffentlich in den meisten Fällen - bis zu ihrer Rückführung in Sammelunterkünften leben. Deutsche leben nicht in Sammelunterkünften! Wie erklären Sie, dass der Begriff des Störers in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist (VG Gera, 5 K 1708/07; OVG Thüringen, 1 EO 233/96; OVG Thüringen, 3 EN 67/21), wenn er doch nicht anerkannt und handhabbar sein soll???

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Satzzeichen sind keine Rudeltiere. Dass Sie über deutsche Störer nicht sprechen können, ist bezeichnend, wo Sie doch sonst immer das Thema auf Migration lenken können, obwohl es nicht Thema ist. Ist aber schon logisch, sind Sie ja selbst ein permanenter deutscher Störer. Man sollte Sie eigentlich auch in eine Sammelunterkunft einquartieren. Sie hören mir ganz offensichtlich nicht zu. Das ist aber auch kein Problem. Ihr Antrag ist Murks und wird abgelehnt, weil er Menschenverachtung transportiert, weil er zu Radikalisierung führt und weil er nicht handhabbar ist.

Herr Lewerenz , es geht hier nicht un deutsche Bürger ,sondern wie im Antrag bezeichnet, einzig um diese fremdländischen Dahergelaufenen!

Die , warum sollten Sie sonst so ein Ta-Tam veranstalten, Ihnen ja so sehr am Herzen liegen!
Mein Gott Mann , dann nehmen Sie die doch alle zu sich in Ihr Heim , dann können Sie die stets um siich haben, aber sorgen Sie dann auch dafür das andere von denen nicht belästig werden!

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Lewerenz , es geht hier nicht un deutsche Bürger ,sondern wie im Antrag bezeichnet, einzig um diese fremdländischen Dahergelaufenen!

Die , warum sollten Sie sonst so ein Ta-Tam veranstalten, Ihnen ja so sehr am Herzen liegen!
Mein Gott Mann , dann nehmen Sie die doch alle zu sich in Ihr Heim , dann können Sie die stets um siich haben, aber sorgen Sie dann auch dafür das andere von denen nicht belästig werden!

Genau, ich habe so ein großes Herz für alle. Nein, ich trage nur den christlichen Wert der Nächstenliebe in mir. Ich degradiere keine Menschen. Ich hetze nicht gegen Ausländer, nur weil es opportun erscheint. Ich veranstalte ein Tamtam, weil Ihr Antrag schlecht ist und weil er Menschen verachtet, weil er handwerklich schlecht gemacht ist, weil er spaltet und Hass sät und weil er radikalisiert und polemisiert.

Es geht um eine Diskussion über die Gemeinschaftsunterkünfte und um nachhaltige Lösungen. Die Kleingeister vom BUW halten aber nichts von Auseinandersetzung in der Sache. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Unterbringungsstruktur von Migranten, es geht Ihnen um Hass und Hetze.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Dr. Dregger,

der Begriff ist nicht handhabbar und was mit deutschen Störern ist, haben Sie mir auch noch nicht beantwortet. Sollen die auch in Sammelunterkünfte?

Abenteuerlich ist Ihre Menschenverachtung. Alles andere lässt sich im Diskurs klären. Denn wollen Sie aber ja gar nicht. Sie definieren sich über ihre primitiven Kommentare - mehr nicht.

Kein Bedarf der weiteren Diskussion.

Werter Herr Lewerentz, deutsche Störer sind hier nicht das Thema! Es geht um "Flüchtlinge" und Asylanten, die bis zum Abschluss ihres Verfahrens oder - hoffentlich in den meisten Fällen - bis zu ihrer Rückführung in Sammelunterkünften leben. Deutsche leben nicht in Sammelunterkünften! Wie erklären Sie, dass der Begriff des Störers in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist (VG Gera, 5 K 1708/07; OVG Thüringen, 1 EO 233/96; OVG Thüringen, 3 EN 67/21), wenn er doch nicht anerkannt und handhabbar sein soll???

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Satzzeichen sind keine Rudeltiere. Dass Sie über deutsche Störer nicht sprechen können, ist bezeichnend, wo Sie doch sonst immer das Thema auf Migration lenken können, obwohl es nicht Thema ist. Ist aber schon logisch, sind Sie ja selbst ein permanenter deutscher Störer. Man sollte Sie eigentlich auch in eine Sammelunterkunft einquartieren. Sie hören mir ganz offensichtlich nicht zu. Das ist aber auch kein Problem. Ihr Antrag ist Murks und wird abgelehnt, weil er Menschenverachtung transportiert, weil er zu Radikalisierung führt und weil er nicht handhabbar ist.

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Sie sind schlichtweg nicht in der Lage, Themen inhaltlich zu trennen. Selbstredend können wir auch über deutsche Störer reden, wenn Sie diesbezüglich eine Schutzlücke zu erkennen vermögen. Das Problem der Störung von in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen stellt sich bei Deutschen schlichtweg nicht. Es ist bedauerlich, dass Sie nicht fähig - oder wohl eher nicht willens - sind, diesen Unterschied zu erkennen! Dass Sie auf Ihre von mir entkräftete Behauptung, der Antrag enthielte handwerkliche Mängel, nicht noch einmal zu sprechen kommen, zeigt mir: Ich habe ins Schwarze getroffen. Danke!

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Sie sind nicht in der Lage auch Argumente einzugehen. Der Begriff „Störer“ ist nicht trennscharf und er ermöglicht Radikalisierung. Im Antrag steht nichts zu den Kosten, keine ausführliche Begründung, nichts zu den Standorten dieser Lager und da erzählen Sie mir, dieser Antrag habe keine handwerkliche Mängel? Das glauben Sie doch selber nicht.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Lewerenz , es geht hier nicht un deutsche Bürger ,sondern wie im Antrag bezeichnet, einzig um diese fremdländischen Dahergelaufenen!

Die , warum sollten Sie sonst so ein Ta-Tam veranstalten, Ihnen ja so sehr am Herzen liegen!
Mein Gott Mann , dann nehmen Sie die doch alle zu sich in Ihr Heim , dann können Sie die stets um siich haben, aber sorgen Sie dann auch dafür das andere von denen nicht belästig werden!

Genau, ich habe so ein großes Herz für alle. Nein, ich trage nur den christlichen Wert der Nächstenliebe in mir. Ich degradiere keine Menschen. Ich hetze nicht gegen Ausländer, nur weil es opportun erscheint. Ich veranstalte ein Tamtam, weil Ihr Antrag schlecht ist und weil er Menschen verachtet, weil er handwerklich schlecht gemacht ist, weil er spaltet und Hass sät und weil er radikalisiert und polemisiert.

Es geht um eine Diskussion über die Gemeinschaftsunterkünfte und um nachhaltige Lösungen. Die Kleingeister vom BUW halten aber nichts von Auseinandersetzung in der Sache. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Unterbringungsstruktur von Migranten, es geht Ihnen um Hass und Hetze.

Werter Herr Lewerentz, Sie sind so von Ihrem Hass auf wahre Konservative zerfressen, dass Sie gar nicht merken, dass Sie es sind, der hier gegen Andersdenkende hetzt! Eine sachliche Auseinandersetzung ist mit Ihnen erkennbar nicht möglich. Schade!

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Sie sind kein wahrer Konservativer, Sie sind ein Scharlatan und Hetzer. Ich muss Ihnen kein Verständnis heucheln, weil ich kein Verständnis für Sie habe.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Dr. Dregger,

der Begriff ist nicht handhabbar und was mit deutschen Störern ist, haben Sie mir auch noch nicht beantwortet. Sollen die auch in Sammelunterkünfte?

Abenteuerlich ist Ihre Menschenverachtung. Alles andere lässt sich im Diskurs klären. Denn wollen Sie aber ja gar nicht. Sie definieren sich über ihre primitiven Kommentare - mehr nicht.

Kein Bedarf der weiteren Diskussion.

Werter Herr Lewerentz, deutsche Störer sind hier nicht das Thema! Es geht um "Flüchtlinge" und Asylanten, die bis zum Abschluss ihres Verfahrens oder - hoffentlich in den meisten Fällen - bis zu ihrer Rückführung in Sammelunterkünften leben. Deutsche leben nicht in Sammelunterkünften! Wie erklären Sie, dass der Begriff des Störers in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist (VG Gera, 5 K 1708/07; OVG Thüringen, 1 EO 233/96; OVG Thüringen, 3 EN 67/21), wenn er doch nicht anerkannt und handhabbar sein soll???

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Satzzeichen sind keine Rudeltiere. Dass Sie über deutsche Störer nicht sprechen können, ist bezeichnend, wo Sie doch sonst immer das Thema auf Migration lenken können, obwohl es nicht Thema ist. Ist aber schon logisch, sind Sie ja selbst ein permanenter deutscher Störer. Man sollte Sie eigentlich auch in eine Sammelunterkunft einquartieren. Sie hören mir ganz offensichtlich nicht zu. Das ist aber auch kein Problem. Ihr Antrag ist Murks und wird abgelehnt, weil er Menschenverachtung transportiert, weil er zu Radikalisierung führt und weil er nicht handhabbar ist.

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Sie sind schlichtweg nicht in der Lage, Themen inhaltlich zu trennen. Selbstredend können wir auch über deutsche Störer reden, wenn Sie diesbezüglich eine Schutzlücke zu erkennen vermögen. Das Problem der Störung von in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen stellt sich bei Deutschen schlichtweg nicht. Es ist bedauerlich, dass Sie nicht fähig - oder wohl eher nicht willens - sind, diesen Unterschied zu erkennen! Dass Sie auf Ihre von mir entkräftete Behauptung, der Antrag enthielte handwerkliche Mängel, nicht noch einmal zu sprechen kommen, zeigt mir: Ich habe ins Schwarze getroffen. Danke!

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Sie sind nicht in der Lage auch Argumente einzugehen. Der Begriff „Störer“ ist nicht trennscharf und er ermöglicht Radikalisierung. Im Antrag steht nichts zu den Kosten, keine ausführliche Begründung, nichts zu den Standorten dieser Lager und da erzählen Sie mir, dieser Antrag habe keine handwerkliche Mängel? Das glauben Sie doch selber nicht.

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Werter Herr Lewerentz, eine Störung ermöglicht keine Radikalisierung, sondern ist deren Folge! Die Standorte der Unterkünfte wollen wir nicht legislativ festsetzen. Diesbezüglich räumen wir den zuständigen Behörden einen Entscheidungsspielraum ein!

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Genau! Was erleben wir denn in Suhl? Die Menschen habe keinen Lust auf die Unterkünfte. Die Menschen protestieren und laufen Sturm. Diese Unterkünfte fallen auch nicht vom Himmel und können mal eben errichtet werden. Genau deswegen winden Sie sich aus der Standortfrage. Weil Sie wissen wie hochexplosiv diese Frage ist, nicht weil Sie so überaus großzügig sind. Nein, weil ein solchen Sammelunterkünften dann nur noch Störer sind, die sich gegenseitig pushen und radikalisieren. Da wird Hass gesät und den können wir nicht mehr einfangen. Das bringt immense Gefahren für unsere Sicherheit mit sich.

Ja guter Mann dann muss konsequent durgefriffen werden, schließlich haben diese Typen keinerlei Anrecht auf irgend etwas und schon gar nicht darauf hier im Land zu sein!

Wer hier nicht spurt und in Demut das annimmt was wir zu geben gewillt sind, der soll auch die Konsequenzen spüren.

Herr Präsident,

Werte Kollegen,

der Antrag der BUW ist abzulehnen. Mit ihm sollen Flüchtlinge schon auf Verdacht hin interniert werden ohne in irgendeiner Weise eine Straftat begangen zu haben. Dagegen verwehre ich mich. Auch für Flüchtlinge gilt das Recht, sie sind keine Menschen zweiter Klasse. Diese Zeiten sollten in unserem Land vorbei sein.

Und wo das Thema deutsche Störer angesprochen wurde, für diese haben wir eine Rechtssprechung und natürlich haben wir für diese auch Gemeinschaftsunterkünfte im Falle einer Verurteilung, diese nennen sich Justizvollzugsanstalten. Und genau diese Unterkünfte stehen auch den Flüchtlingen offen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen und dafür verurteilt werden.

Ein Einsperren auf Verdacht ist unnötig, unmenschlich und hat in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen.

Ich danke.