TH 006|005 - Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgebührengesetzes

Herr Präsident,

hohes Haus,

ich wiederum bitte meinen geschätzten Kollegen Herrn Dr. Dregger dazu Stellung zu nehmen.

Besten Dank , es lebe Thüringen.

ruft dazwischen

Gehen Ihnen Ihre eigenen Argumente aus? Das wird ja immer besser!

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Jade Erich

ruft datzwischen

Gehen Ihnen Ihre eigenen Argumente aus? Das wird ja immer besser!

Fräulein Erich, wer vom BUW den Antrag begründet, geht Sie einen feuchten Kehricht an!!!

Herr berufener Bürger Dregg ehm er. Ich rufe dazwischen wie ich das möchte, es kümmert mich herzlich wenig wenn Sie das stört.

Herr Präsident,

Bürger des Landes!

Wir werden dem Antrag unter dem Vorbehalt zustimmen, dass eine Rückzahlung der bezahlten Studiengebühren erfolgen kann, wenn der Gebührenschuldner nach Abschluss seines Studiums innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist den Nachweis bringt, dass er in Deutschland Einkommenssteuer oder Steuern wegen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in entsprechender Höhe bezahlt hat. So kann ein Anreiz dafür geschaffen werden, wirklich qualifizierte Fachkräfte zu halten, anstelle angebliche Fachkräfte aus Syrien scharenweise ins Land zu lassen, ohne dass eine Aufnahmepflicht besteht!

Besten Dank!

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutsches Volk,

im Jahr 2000 studierten im wundervollen Freistaat 1.300 Fremdländer aus Nicht-EU-Ländern. 2020 waren es schon etwa 5.800 Fremdländer, die die Deutschen durch ihr hart erarbeitets Geld finanzieren müssen, um dann mit anzusehen, dass diese Leute wieder in ihre Heimatländer verschwinden. Das ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen, gleichwohl macht es fassungslos, dass wir die Welt finanzieren und kaum mehr Geld für die Deutschen haben, obwohl wir alleine den Deutschen verpflichtet sind. Während 2015 die durchschnittlichen Investitionen in Deutschland für Fremdländer rund 134.000 Euro betrug, waren es für Deutsche nur etwa 45.000 Euro. Das ist ein Skandal!!! Selbst unser Landesrechnungshof hat diesen Skandal erkannt und fordert, die ausgiebige Finanzierung von fremdländischen Herrschaften zu überdenken. Das muss dringend geschehen!!!

Dem Problem kann man nur Herr werden, wenn man die Fremdländer endlich zur Kasse bittet! Das werden wir mit diesem Antrag erreichen!

Lang lebe Deutschland!

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Herr Dr. Dregger,

in meiner Rolle als Vizepräsident des Landtages, bitte ich Sie den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses folgeleistend Ihre Rede mit "Herr Präsident" zu beginnen. Ich glaube nicht, dass dies eine unlösbare Herausforderung für Sie darstellt. Sollten Sie sich letztmalig dieser Anweisung durch das Präsidium widersetzen, wird Ihnen ein Ordnungsruf erteilt. Lassen Sie es dazu bitte nicht kommen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch bei diesem Antrag werden wieder zahlreiche mehr oder weniger zutreffende Probleme und mehr oder weniger zutreffende Beschreibungen in einen Topf geschmissen. Wieder einmal haben die vorgetragenen, dürftigen Argumente nichts mit der Sache an sich zu tun. Viel schlimmer noch: Sie verfälschen die Debatte. Auch hier gilt es wieder einmal aufzuräumen in einer Flut von Desinformation, Fehlinformation, Polemik und Fremdenfeindlichkeit. Es ist ermüdend zu sehen, dass konservative Werte missbraucht werden für Hau-Drauf-Ideen. Ich werde den vorgelegten Antrag der BUW ablehnen.

2018 gab das zuständige thüringische Ministerium an, dass im Freistaat etwa 6.900 junge Menschen aus dem Ausland in Bachelor- oder Masterstudiengänge studieren würden. Das sind 14 Prozent der Studenten. Besonders beliebt sind hier musische Studiengänge in Weimar, aber auch Wirtschafts-, Sozial- und Ingenieurswissenschaften in Ilmenau, Jena und an den anderen thüringischen Hochschulen. Was zeigt das zu aller erst? Ich würde sagen, dass die Universitäten im Freistaat Thüringen bei internationalen Studenten beliebt sind. Wir müssen uns mit unserer Lehre nicht verstecken und es sollte unser aller Anliegen sein, dass dies auch so bleibt. Wir werden hier weiter aktiv werden müssen, um die demografischen Notwendigkeiten auch in unserer Lehre widerspiegeln zu können. So braucht es zum Beispiel eine weitere medizinische Fakultät in Thüringen, die ich hier auch noch mal nachdrücklich einfordere. Die Landesregierung sollte hier tätig werden und sich dann auch um die konkrete Standortsuche kümmern. Halten wir also fest: Thüringen ist ein attraktiver Studienort für internationale Studenten. Die Mär, dass internationale Studenten unseren thüringischen Studieninteressierten den Platz wegnehmen würden, ist so nicht belegbar. Fakt ist: Studiengänge sind beliebt und nicht jeder kann Medizin in Jena studieren. Ist einfach so, müssen wir hinnehmen, können wir durch kluge Maßnahmen aber eine Erweiterung der Studienplatzkapazitäten schaffen, ist das nicht nur im Interesse der internationalen Studenten, sondern vor allem im Sinne einer nachhaltigen Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat.

Zu den Zahlen, die Herrn Dr. Dregger, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eingefallen sind, bin ich im Übrigen auf eine Quelle gespannt. Ich halte dieses Zahlenwerk für Augenwischerei und bin mir ziemlich sicher, dass auch darlegen zu können, wenn die Quelle der Zahlen benannt wird. Solche Zahlen zirkulieren nämlich nirgendwo im Netz in dieser Form.

Weiter geht's. Deutschland und auch der Freistaat Thüringen stehen vor immensen demografischen Herausforderungen. Das kann keiner leugnen, wenn wir uns den frappierenden Fachkräftemangel in Deutschland mal vor Augen führen. Wenn es also Menschen gibt, die nach Deutschland migrieren und dann hier ein Studium im Bereiche der Ingenieurswissenschaften anstreben, bei diesem Studium exzellente Leistungen erbringen und dann den Arbeitsmarkt bereichern, dann ist eine vorherige Studienfinanzierungsbelastung unter Umständen das Todesurteil für diese Vision. Ein junger, lernwilliger Syrer mit hervorragender Integration in die deutsche Gesellschaft, vielleicht sogar mit hervorragendem deutschen Abitur, müsste zahlen. Zumindest wenn vielleicht 10 Prozent schon eine Zusage der Universität erhalten haben. Das ist Schwachsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es hilft uns auch nicht weiter. Der Landesrechnungshof spielt in seinen Forderungen an die Landespolitik im Übrigen vor allem auf die musischen Studiengänge in Weimar an. Dies sollte uns doch viel eher anspornen, zweierlei Dinge zu tun: Erstens, wir sollten das Gespräch mit den Zuständigen und Verantwortlichen in Weimar suchen und über die Studienfinanzierung durch öffentliche Gelder sprechen. Wir sollten in jedem Fall überlegen, ob es möglich sei, durch kluge Mechanismen auch nachhaltige und gute Lösungen herbeizuführen. Zweitens, wir sollten überlegen, ob und wie wir thüringische Schülerinnen und Schüler wieder mehr zu einem Studium in der Heimat motivieren können. Es ist nicht so, dass da nur abgehängte und verlorene Studienplatzbewerber drunter sind. Viele wollen einfach nicht in Ilmenau oder Nordhausen, sondern in Hamburg oder Berlin studieren. Wir müssen den Studienstandort Thüringen immer weiter attraktiver gestalten. Das ist möglich und sollte von uns angestrebt werden.

Zuletzt möchte ich noch einen Blick nach Baden-Württemberg lenken, wo eine solche Regelung bundesweit einmalig für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten besteht. Hier haben wir Studiengebühren von 1.500€ pro Semester. Der Landesrechnungshof dort empfiehlt jetzt die Studiengebühren dort weiter zu erhöhen und das tut er nicht von ungefähr, sondern weil man derzeit ein Phänomen ablesen kann. Es gibt diverse Ausnahmeregelungen, es gibt diverse Erstattungsgründe, es gibt einen immensen Verwaltungsaufwand und dies führt alles dazu, dass nur knapp 50% der internationalen Studenten in Baden-Württemberg überhaupt die Gebühren zahlen und das rechnet sich auf Dauer einfach nicht. Das war jedenfalls keine kluge und richtungsweisende Entscheidung dort, sondern ein löchriger Flickenteppich, den wir hier nicht kopieren sollten. Das gehört zur Wahrheit jedenfalls auch dazu. Genau deswegen müsste die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studenten wenn, dann ein klares Konzept, logische und schlüssige Formalia, sowie eine konzertierte Aktion aller Bundesländer beinhalten. Ansonsten wirkt das alles nur so halb, ist alles nur halb so logisch und hat alles auch nicht so wirklich was mit der eigentlichen Problembeschreibung zu tun.

Aus den vorher vorgetragenen Gründe werde ich den Antrag ablehnen. Eine Anmerkung zum Schluss: Pauschalisierungen jedweder Art tun diesem Parlament nicht gut. Sie tragen zu einer populistischen Debatte, zu einer fragwürdigen Debattenkultur und zu einer Verrohung im Umgang bei. Wenn wir über Migration sprechen, dann müssen wir über geordnete Migration sprechen, wir müssen aber genauso über Verweigerer von Integration sprechen, wir müssen von straffällig werdenden und gewordenen Migranten sprechen, aber auch von gut integrierten Migrantinnen und Migranten. Wir können nicht versuchen, mit simplen Pauschalisierungen ein Zerrbild aufrecht zu erhalten, dem beides nicht entspricht: Wir können nicht das El Dorado für alle sein, wir sind aber auch keine abgeschottete Insel ohne Kontakt zur Außenwelt. Lassen Sie uns gemeinsam über Sachpolitik streiten und nicht auf erbärmlichen Niveau miteinander zanken.

Herzlichen Dank!

Herr Präsident,

Herr Abgeordneter Lewerentz,

Sie sind kein anständiger Konservativer, Sie sind ein U-Boot der Links-Grünen ! Treten Sie aus der KONP aus und wechseln Sie zu ihren Freunden.

Man muss endlich aufhören an die so genannten Migranten irgendetwas zu geben, es steht jenen nicht zu!

Es lebe Thüringen!

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutsches Volk,

im Jahr 2000 studierten im wundervollen Freistaat 1.300 Fremdländer aus Nicht-EU-Ländern. 2020 waren es schon etwa 5.800 Fremdländer, die die Deutschen durch ihr hart erarbeitets Geld finanzieren müssen, um dann mit anzusehen, dass diese Leute wieder in ihre Heimatländer verschwinden. Das ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen, gleichwohl macht es fassungslos, dass wir die Welt finanzieren und kaum mehr Geld für die Deutschen haben, obwohl wir alleine den Deutschen verpflichtet sind. Während 2015 die durchschnittlichen Investitionen in Deutschland für Fremdländer rund 134.000 Euro betrug, waren es für Deutsche nur etwa 45.000 Euro. Das ist ein Skandal!!! Selbst unser Landesrechnungshof hat diesen Skandal erkannt und fordert, die ausgiebige Finanzierung von fremdländischen Herrschaften zu überdenken. Das muss dringend geschehen!!!

Dem Problem kann man nur Herr werden, wenn man die Fremdländer endlich zur Kasse bittet! Das werden wir mit diesem Antrag erreichen!

Lang lebe Deutschland!

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Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? "Lang lebe Deutschland!" Fehlt nur noch "Heil H...er!"

Herr Präsident,

wir müssen keine Gebühren einführen, sondern analysieren warum unsere ausländischen Studenten nach Hause zurück kehren. Wir müssen dieses Problem gemeinsam lösen, sodas wir unsere Ausgaben ausgleichen können. Jeder Arbeiter/in ist ein Fortschritt, egal woher er/sie kommt.

Zusammen Stark!

Das Herr Minister ist kommunistischer Schwachsinn.

Den größten Vogel aber, Sie gottverdammter Kommunist, schossen Sie hiermit ab

Zitat

Y,. de Che

Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? "Lang lebe Deutschland!" Fehlt nur noch "Heil H...er!"

Lang lebe ( das heilige) Deutschland , waren die letzten Worte der Offiziere vor dem Exikutionskommando in der Wilhelmstraße, am Morgen des 21, juli 1944.!

Aber ein auasgemachter Deutschlandhasser wie Sie ignoriert so etwas gerne!

Nehmen sie ihren Hut und scheren Sie sich dahin woher Sie gekrochen,denn deutschstämmig sind Sie ja nicht, so etwas wie Sie braucht und will hier eh niemand.

Danke Herr Präsident ,

das neheme och als Ehrauszeichnung, den nun weiss ich welch geistes Kind Sie sind.

Sonst hätten Sie dem de Che, einen Ordnungruf für seinen Dutschland hassenden Ausspruch und die Beleidigung erteilt, aber das dürfen Sie ja nicht , Da Sie unter der Knute der gottverdammten Kommunisten stehen,

Interessant das, dass Kommunistenpack , Konservative beleidigen darf, aber wahrheisgemäße Äußerungen zu denen ,a ls Beleidigung deffamiert werden!