Liebe Mitmenschen,
vor einigen Tagen war der 23. Mai. Der 23. Mai ist für uns Deutsche ein besonderes Datum. Nach den schrecklichen Gräueltaten der Nazis, als Deutschland in Schutt und Asche lag, haben sich aufrechte Demokraten daran gemacht, diesem Land, welches keine staatliche Ordnung mehr hatte, eine neue Verfassung zu geben. Eine Verfassung, die nie wieder zulassen sollte, dass sich die Nazitaten wiederholen können.
72 Jahre ist es nun her und unsere Verfassung wurde immer wieder verändert, angepasst und an der einen oder anderen Stelle justiert. Wir werden immer wieder Zeugen davon, dass die Verfassungsänderungen nicht jedem passen und so mancher sich nach der Urfassung sehnt. Und gerade auch in der aktuellen Zeit wird unsere Verfassung auf eine enorme Bewährungsprobe gestellt. Werden unsere Grundrechte aufgrund einer Pandemie tatsächlich so sehr eingeschränkt, dass wir uns nicht mehr frei entfalten können? Oder muss die Politik eher auf Leugner und Verschwörungstheoretiker reagieren und so eingreifen?
Es mag ja sein, dass so mancher glaubt, das Virus wäre gar nicht so gefährlich. Aber damit stellen sie ihre Meinung über die Meinung der anderen und ignorieren damit den Wunsch nach dem größtmöglichen Schutz vor einer Infektion. Nach Artikel 2 unseres Grundgesetzes, hat der Staat die Pflicht, Gefahren für Leib und Leben von der Bevölkerung abzuwenden. Und wenn die Unvernunft und der Egoismus auf dem Vormarsch sind, muss der Staat eingreifen. Das gilt übrigens in vielen anderen Lebensbereichen auch.
Sehr oft hört und liest man dieser Tage, man fühle sich zurückversetzt in die Nazizeit; in eine neue Diktatur. Ich erinnere hier an eine junge Frau aus Kassel, die der Meinung ist, sie fühle sich wie Sophie Scholl. Diese Meinungen hört man aber vermehrt auf Demonstrationen. Demonstrationen, die ja scheinbar nach wie vor organisiert werden dürfen. Soviel zu diesem Vergleich. Niemand von uns sollte nur annähernd behaupten können, man wisse, wie sich eine Diktatur anfühlt. Das verhöhnt all diejenigen, die unter einer wahrhaftigen Diktatur gelitten haben.
Demonstrationen sind also noch immer erlaubt und man sieht, wie die sogenannten Querdenker agieren. Sie organisieren Demonstrationen und setzen dafür gezielt Kinder und Säuglinge als Schutzschilder für die Polizei ein. Die Polizei wird dadurch bei massenhaften Verstößen gegen Verordnungen gehindert, einzugreifen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so lautet der erste Artikel des Grundgesetzes. Bleibt wirklich die Würde eines jeden Menschen unangetastet, wenn wir hier im politischen Diskurs aufeinander losgehen? Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir nur allzu gerne vergessen, dass wir alle gleich sein sollten. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige gleicher sind als andere. Wenn es schwerer fällt, seine politische Meinung durchzusetzen, dann bedient man sich einer Sprache, die weit unter die Gürtellinie geht, um den politischen Gegner zu denunzieren. Jeder Mensch hat seine persönlichen Grenzen. Diese sind ganz individuell verschieden. Werden also diese Grenzen überschritten, dann fühlt man sich schnell unwohl und ist in den Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ein fairer und respektvoller Umgang miteinander beinhaltet, dass die persönlichen Grenzen erkannt und respektiert werden.
Differenzen kommen überall vor und sind der Schlüssel für einen steten Veränderungsprozess, der gerade in der Politik eine wesentliche Rolle spielt. Doch wenn Differenzen zu Diffamierungen ausarten und persönliche Grenzen missachtet werden, dann ist das ein Umgang miteinander, der hinterfragt werden soll - sogar muss.
Wir verkommen mittlerweile zu einem Spielball der parteipolitischen Taktiken. Wir unterscheiden nur noch in schwarz oder weiß. Dass etwas dazwischen liegen kann, ignorieren wir oder wollen es nicht sehen. Wir ordnen ganze Parteien einem Spektrum zu, wenn sich Einzelmitglieder kritisch oder falsch äußern. Je nachdem, was man auch macht, man macht es falsch.
Wir bedienen uns Klischees aus altvergangenen Tagen und pochen darauf, dass diese die einzig wahren Lösungen sind. Wir verwenden Slogans und Rhetorik, mit denen man vor dem 2. Weltkrieg Menschen in die Irre geführt hat. Vielleicht machen wir dies aus Überzeugung, vielleicht aber auch aus reiner Lust an der Provokation. Wir lassen keine anderen Meinungen mehr zu und verurteilen diese gleich danach, von wem sie stammt. Dies mag vielleicht ein Stilmittel sein, der für einige in Ordnung scheint. Ich allerdings kann mich daran nur sehr schwer gewöhnen.
Politik ist schnelllebig, Politik ist manchmal auch konfus. Politik lebt aber auch immer von Veränderungen. Für mich persönlich ist mit dem Ende meiner ersten Amtszeit eine solche Veränderung notwendig. Ich werde bei der nächsten Bundesversammlung nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Gerne bleibe ich immer ansprechbar, um zu helfen, wo Not am Mann ist oder einfach nur ein offenes Ohr gebraucht wird.
Bis dahin vergeht allerdings noch ein wenig Zeit und ich werde mich weiter in den vollen Dienst an Ihnen allen stellen. Vielleicht schaffen wir ja gemeinsam eine kleine Korrektur am derzeitigen Umgang miteinander. Mich würde es freuen!
