PM | Statement der neuen Bundesbeauftragten Katja Barley zur aktuellen Lage im Nahen Osten

PM | Statement der neuen Bundesbeauftragten Katja Barley zur aktuellen Lage im Nahen Osten

Am Nachmittag des heutigen Dienstags, dem 18. Mai 2021 trat die frisch von Bundesaußenministerin Dr. Maria Cortez ernannte neue Bundesbeauftragte für den Nahen Osten, Katja Barley, erstmals im Zuge ihrer neuen Funktion vor die Presse. Die Pressekonferenz fand dabei unter strengen Hygienevorschriften statt und es wurde nur eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten verschiedenster Zeitungen und Nachrichtenagenturen zugelassen. Vor der Presse gab Barley folgendes Statement zur aktuellen Lage im Nahen Osten ab:

"Guten Nachmittag meine sehr verehrten Damen und Herren,

werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst einmal möchte ich aufgrund der aktuellen Gegebenheit noch einmal die Möglichkeit ergreifen, um mich bei Bundeskanzlerin Kaiser, Bundesaußenministerin Dr. Cortez und den restlichen Kabinettsmitgliedern für die Ernennung zur neuen Bundesbeauftragten für den Nahen Osten zu bedanken. Vor mir liegt gewiss keine leichte Aufgabe - ganz im Gegenteil. Aber ich bin dennoch zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, kleine Fortschritte für die Menschen im Nahen Osten zu erzielen - auch weil es aufgrund der deutschen Staatsräson unsere Pflicht ist.

Lassen Sie mich zu Beginn festhalten, dass ich tief erschüttert über die aktuelle Eskalation und Gewalt in der Region bin. Die gegenseitigen Angriffe müssen aufhören, denn jedes Leben, dass einer Zivilistin oder einem Zivilisten genommen wird, ist eines zu viel. Generell setzt sich die Bundesregierung den Schutz der Leben von Zivilistinnen und Zivilisten als oberstes Ziel - ganz gleich ob in Israel oder im Gaza-Streifen.

Wir solidarisieren uns mit Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unter den immer wiederkehrenden Angriffen der Hamas auf zivile Stellungen leiden. Für uns ist aber gleichzeitig auch klar, dass für eine funktionierende Deeskalation und eine nachhaltige Lösung nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten bereit sind, die andauernden Raketenangriffe und Bombardements einzustellen. Die Bundesregierung warnt eindeutig vor einem potenziellen Bodenkrieg und fordert sowohl die Israelis als auch die Palästinenser dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir haben tiefes Vertrauen in die Diplomatie und ihre Möglichkeiten. Die vergangenen Jahrzehnte des Konflikts haben ohne Zweifel gezeigt, dass keiner der zahlreichen Kriege es geschafft hat, der Region dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen. Gewalt kann und darf deshalb niemals eine Lösung sein.

Die Bundesregierung teilt ihre Sorge über die gegenwärtigen Entwicklungen aber auch mit anderen Nationen. Wir werden deshalb zügig Gespräche mit unseren Freunden und Verbündeten initiieren, um gemeinsam einen Vermittlungsversuch für eine nachhaltige Waffenruhe im Nahen Osten zu starten.

Darüber hinaus bin ich zutiefst entsetzt über die gewalttätigen und verabscheuenswerten Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen in deutschen Städten. Es ist das Recht eines jeden, die Politik des Staates Israel zu kritisieren, aber diese Kritik darf niemals den Nährboden liefern oder sogar Anlass für antisemitischen Hass in Deutschland sein. Unsere Vergangenheit lehrt uns, dass dieser menschenverachtenden Ideologie mit aller Härte entgegengetreten werden muss. Wir werden keine weiteren Hassparolen gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland dulden. Näheres hierzu entnehmen Sie aber der Stellungnahme des hoch geschätzten Bundesinnenministers.

Abschließend möchte ich noch einen kleinen Appell in die Welt richten. Ich bitte beide Seiten dieses Konfliktes, einmal innezuhalten und über darüber nachzudenken, was die Folgen eines Krieges im Nahen Osten sein könnten. Niemand kann eine solche Eskalation ernsthaft wollen, denn sie würde vielleicht einen territorialen, aber keinen wirklichen Sieger hervorbringen. Wir alle sollten uns dessen bewusst sein.

In den kommenden Tagen werden wir uns weiter mit der Situation in Israel und Gaza auseinandersetzen. Alles weitere erfahren Sie dann zu gegebener Zeit.

Sollten jetzt noch Fragen bestehen, dürfen Sie diese nun gerne stellen. Ich möchte Sie allerdings bitten, höflich und respektvoll miteinander umzugehen und Fehlinterpretationen des Gesagten möglichst zu vermeiden. Gegenseitige Beschimpfungen und Herabwürdigungen helfen uns in dieser Sache sicher nicht weiter.

Herzlichen Dank!"

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Wertes Fräulein Barley, die Sonntagsreden der Bundesregierung sind hinlänglich bekannt und bedürfen keiner Wiederholung. In Anbetracht Ihres Amtes wundert es mich doch, dass Ihnen die Geschichte des Nahostkonflikts nicht hinreichend bekannt ist. Diese hat gezeigt, dass die Hamas-Bestien erst zu einer Waffenruhe bereit waren, wenn sie durch die israelischen Streitkräfte empfindlich getroffen wurden. Dass Sie auch Israel auffordern, die strategischen Militärschläge einzustellen, ist daher völlig daneben!!!

Wer den dicht besiedelten Gazastreifen bombardiert, riskiert damit automatisch überdurchschnittlich viele zivile Opfer. Das ist genauso Teil der Wahrheit. Wir wollen eine nachhaltige friedliche Lösung finden und dazu gehört, dass sich beide Konfliktparteien vorerst zurückhalten. Dass Sie nichts von Diplomatie halten, mag ihre Meinung sein, aber die Bundesregierung verfolgt die strikte Linie einer Deeskalations- und Friedenspolitik im Nahen Osten.

Im Übrigen bitte ich um eine angemessene Ansprache meiner Person. Ganz unabhängig davon, dass der Begriff "Fräulein" in Deutschland veraltet und in der Regel nicht mehr gebräuchlich ist, bin ich mit meinen Mitte vierzig und als verheiratete Frau und Mutter sowieso nicht mehr derartig anzusprechen. Ich bitte Sie dies zu respektieren, immerhin schaffe ich es auch, Sie als "Herr" anzureden.