[NRW VI|21] Debatte - Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit eröffne ich die Debatte zum zitierten Antrag.

    Die Debatte endet in 72 Stunden, also am 17.05.2021 um 14:46 Uhr.


    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    wie ich finde, wird mit diesem Antrag ein wichtiges Element von wenigen, die der Bundeswehr überhaupt noch zur Verfügung stehen, ausgehebelt. Es ist unglaublich, welche Begründung die SDP hier in diesem Antrag liefert. Dieser Antrag ist nichts Weiteres als ein Misstrauensantrag gegenüber unserer Bundeswehr. Einer Bundeswehr, die tagtäglich für Freiheit, Demokratie und für unsere Gesellschaft Eintritt und diese Privilegien schützt. Selbst in Zeiten der Pandemie hat die Bundeswehr gezeigt, wie wichtig sie für unser Land ist. All dass wird mit diesem Antrag zunichtegemacht. Es wird ein Bild über die Bundeswehr gezeichnet, welches für mich so nicht vertretbar ist.


    Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen stellt einen wichtigen Beitrag im Austausch mit den Schülerinnen und Schülern dar. Es geht bei Gesprächen mit Schülern nicht darum, das Bild der Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise zu Beschönigen. Nein, Jugendoffiziere sprechen beispielsweise offen aus eigener Erfahrung, wie belastend es ist, nicht zu wissen, ob man aus einem Auslandseinsatz gesund nach Hause kommt. Sie thematisieren auch die Herausforderungen, die an den Soldatenberuf gestellt werden und geben diese an unsere Schülerinnen und Schüler weiter.


    Ich persönlich gehe stark davon aus, dass die Mehrheit der Schulen in unserem Land eben diesen offenen Diskurs zu schätzen wissen und weiter auf die Bundeswehr setzen. In diesem Sinne appelliere ich an die anderen Fraktionen dieses Hauses ein deutliches Signal zu setzen, nämlich die Anerkennung unserer Streitkräfte, sie verdienen unseren Respekt.


    Vielen Dank!

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    meine Damen und Herren,

    Herr Dr. Gorski,


    auch wenn ich kein Mitglied der SDP bin, unterstütze ich den Antrag der SDP-Fraktion, denn die Bundeswehr hat an bzw. in Schulen nichts zu suchen. Wer sich für Themen wie Militär, Verteidigung bzw. Bundeswehr interessiert, der findet von allein - z.B. über das Internet - zur Bundeswehr. Eine Ansprache an die Schülerinnen und Schüler in deren Schulen bedarf es dafür nicht.


    Dass die Bundeswehr Deutschland dient, sollte jeden insoweit klar sein, als das die Daseinsberechtigung der Bundeswehr darstellt. Dies hat jedoch mit der Debatte hier nur bedingt etwas zu tun.

    Sehr geehrter Herr Lichtner,

    es ist richtig, dass man über das Internet zur Bundeswehr findet. Dies allein ersetzt allerdings nicht den persönlichen Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern und Jugendoffizieren. Vielmehr geht es doch darum einen Diskurs herzustellen, wodurch man einen persönlichen Einblick in die Bundeswehr bekommt. Das ist mit dem Internet nicht zu vergleichen, selbst ein Tag der offenen Tür ist mit diesem Antrag nicht mehr gestattet. Es besteht somit faktisch nicht mehr die Gelegenheit sich auch nur ansatzweise im Austausch mit Jugendoffizieren, sich mit der Bundeswehr zu befassen.

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte insbesondere dem Kollegen Regenborn für die Einbringung des Antrags danken, jedoch auch Herrn Gorski, der mir jetzt die Gelegenheit gibt, einige Argumente deutlicher herauszustellen. Wir befinden uns in einer Gesellschaft der Möglichkeiten. Alle Kinder und Jugendlichen werden gefördert, ihnen steht die Welt offen. Sie können ihren Träumen folgen und den Beruf ergreifen, der zu ihren Stärken und ihren Interessen passt. Berufsorientierung wird in dieser Gesellschaft der vielen Möglichkeiten jedoch umso wichtiger. Und, da gebe ich Herrn Gorski Recht, auch das persönliche Gespräch mit Menschen, die bereits in einer Branche oder einem Beruf tätig sind, ist ein elementarer Bestandteil der beruflichen Orientierung.


    Nun ist es allerdings so, dass ausnahmslos alle Branchen schauen müssen, wie sie an Nachwuchs kommen. Das sehen wir aktuell in der Pflegebranche, in der Medizin oder generell im Handwerk. Die Branchen tun auch was dagegen: In Löhne entsteht zum Beispiel ein Bildungszentrum der Möbelindustrie, um Nachwuchs zu fördern. Und ausgerechnet in dieser Zeit der Möglichkeiten soll eine Organisation, nämlich die Bundeswehr, unfaire Vorteile gegenüber anderen erhalten? Tage der offenen Tür gibt es nicht umsonst, meine Damen und Herren. Darüber hinaus denken wir als SDP-Fraktion, dass es nicht ausgerechnet das Militär sein soll, das auf diese Weise einen größeren Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hat. Wir haben eine Hochachtung für jeden Menschen, der sich entscheidet, Wehrdienst zu leisten. Wir möchten jedoch, dass überall gleiche Chancen herrschen. Das sollte insbesondere die Fraktion des Forums ermuntern, ebenfalls für den Antrag zu stimmen. Von der Regierung würden wir uns im übrigen auch ein Lebenszeichen wünschen, um zu erfahren, wie sie zum Thema steht.


    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Damen und Herren,


    Dieser Antrag beschäftigt sich mit einem interessanten Thema.


    Und Frau Klinkert, Sie haben Recht: Mich ermuntert dieser Antrag, aber ihm zustimmen kann ich nicht.

    Wie sie sicherlich wissen vertritt das Forum die Auffassung, dass überall Chancengleichheit herrschen sollte. Doch ihr Antrag hat Tücken:


    Sie sprechen mit diesem Antrag nicht nur Schulbesuche etc. ab, sondern Sie wollen auch den Tag der offenen Tür verbieten.

    Wie Herr Georski und Frau Klinkert richtig erfasst haben, ist der direkte Austausch einer der wichtigsten Mittel. Doch dies wird mit diesem Antrag fast komplett abgeschafft. Dieser Antrag wird der Bundeswehr noch mehr schaden und das kann ich nicht befürworten.


    Außerdem stellt sich mir die Frage, wie sie die Verluste, die die Bundeswehr durch diesen Antrag erleiden würde, ausbaden möchten.


    Vielen Dank

    ruft dazwischen


    Welche Verluste der Bundeswehr?

    Glauben Sie, Herr Regenborn, die Auflösung des Vertrages wird keinen Einfluss auf die Anzahl an Interessierten haben?

    Ob und inwiefern der vorliegende Antrag Auswirkungen auf die Rekrutierung der Bundeswehr hat, hängt maßgeblich davon ab, wie kreativ die Bundeswehr mit ihren sonstigen Möglichkeiten, junge Leute für sich zu gewinnen, umgeht.