ANTRAG VI/015 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns über die Alkopopsteuer sprechen. Sie wurde 2004 eingeführt, weil es unter Jugendlichen zu einem vermehrten Konsum von Alkopops gekommen waren. Bereits damals wurde von Kritikern angemerkt, dass der gewünschte Lenkungseffekt nicht zu erzielen sei. Heute 17 Jahre später haben wir uns entschlossen, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu hieven, weil wir feststellen müssen, dass die Steuer ihren Zweck nicht mehr erfüllt, zu den so genannten Bagatellsteuern zählt und deswegen abgeschafft gehört.

Lassen Sie mich dies an einigen Aspekten vortragen. zunächst einmal kann man feststellen, dass die Modeerscheinung Alkopops scheinbar vorübergegangen ist. Dies können wir in einem simplen Ländervergleich erkennen, denn obwohl in Österreich beispielsweise keine Alkopopsteuer eingeführt wurde, hat sich auch dort der Absatzmarkt in den Folgejahren bis 2007 radikal verkleinert. Der Bedarf an Premixgetränken ist gering und der Markt ebenso. Der Lenkungseffekt insgesamt ist bei Jugendlichen im Übrigen auch nicht eingetreten.

Führen wir uns doch mal vor Augen wie die Lage aktuell bei den Jugendlichen ist. Der rückläufige Alkoholkonsum bei Jugendlichen ist erfreulich. Der Rückgang setzte nicht aber nach Verabschiedung der Alkopopsteuer ein, sondern erst Jahre später. Wir haben hier keine kausale Korrelation vorliegen, viel eher sehen wir die Effekte von digitaler Kontrolle durch Eltern und wir sehen Steigerungen bei anderen Konsumformen, bspw. Cannabis. Die Alkopopsteuer ist aber an der Lebensrealität der Jugendlichen vorbei. Ich sagen Ihnen ganz eindeutig: Wenn man sich mit Jugendlichen unterhält und jetzt sind wir doch auch mal ehrlich, einige Kollegen werden es noch miterlebt haben, dann sind wir viel eher in einer Situation, in der Alkopops gar nicht populär sind, nicht weil sie so teuer wären, sondern weil sich die Jugendlichen, die wollen ihre Rumcola oder ihren Vodka E selbst zusammenmischen. Premixgetränke gibt es aller höchstens in billigen Hostels in der Bar - der Markt ist klein und überschaubar und es steht nicht zu befürchten, dass bei der Abschaffung der Alkopopsteuer eine entgegengesetzte Entwicklung beginnen würde.

Wenn man mit dem Jugendschutz argumentieren möchte, dann sollte man viel eher über besseren Jugendschutz sprechen. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Bereich Suchtprävention mehr tun können und dass wir weiter schauen müssen, dass wir bei Alkohol die Schutzgrenzen einhalten und wirksamer kontrollieren. Dasselbe gilt im Übrigen uneingeschränkt auch für Cannabis. Die Alkopopsteuer hat damit aber wahrlich wenig zu tun. Ich schlage vor, dass ausfallende Mittel, bei denen ich weiß, dass sie in gute Projekte der BzgA fließen, durch andere Bundeshaushaltsmittel kompensiert werden sollen. Das ist bei den geringen Summen auch gut möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland besteuert Alkohol mittlerweile auf bis zu fünf verschiedene Arten und Weisen. Nicht nur im Sinne einer Harmonisierung von Steuern europaweit, sondern auch im Sinne einer Abschaffung von nicht notwendigen Verbrauchssteuern, sollten wir die Alkopopsteuer abschaffen.

Liebe Bundesregierung,

ich freue mich sehr auf einen Wortbeitrag - entweder aus dem Finanzministerium oder aus dem Gesundheitsministerium. Vielleicht schaffen wir es ja dieses Mal, dass die Opposition keinen Minister zur Anwesenheit zwingen muss.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

hohes Haus,

nicht das wir nicht gegen die abschaffung unnützer steuern wären, aber dieses hier , Nein!

Eie Abschaffung einer Steuer welche nur Jugendlichen nützt, Nein!
Endweder für alle oder für niemand!

Schaffen wir die generelle Alkohlsteuer mit ihren zaglreichen Untersegmenten ab. Darunter würde auch jene vom Kollegen Lewerenz vorgeschlagene fallen, aber als einzelne Steuer und nur für eine Zielgruppe, abgelehtnt!

Besten Dank, Gott schütze Deutschland.

Lesen, Kollege Wildungen, lesen! Hier wird Gerechtigkeit geschaffen, indem man eine zusätzliche Steuer abschafft. Die Alkoholsteuer wird auf auf Alkopops erhoben. Blöd, wenn man plötzlich Politik für Menschen außerhalb der eigenen Zielgruppe machen soll, ne?

Frau abgeordnete,

Gerechtigkeit für alle oder keinen! Eine Sonderbehandlung von Jugendlichen lehne ich grundsätzlich ab.

Schaffen wir die Alkoholsteuer als Ganzes ab !

Gtau zurück, Herr Kollege! Aber stimmt es nicht nachdenklich, dass wir derzeit eine Sonderbehandlung im negativen Sinne haben, die hiermit abgeschafft werden soll? Mich ja.

Zitat von Christian von Wildungen

Frau abgeordnete,

Gerechtigkeit für alle oder keinen! Eine Sonderbehandlung von Jugendlichen lehne ich grundsätzlich ab.

Schaffen wir die Alkoholsteuer als Ganzes ab !

Warum ist das denn eine Sonderbehandlung von Jugendlichen? Auf die Erklärung bin ich gespannt.