Aktuelle Stunde | Thüringen im April 2021 - Eine nachdenkliche Bestandsaufnahme

Das Präsidium hat der Verlängerung zugestimmt. Die Aktuelle Stunde endet nun am Donnerstag, den 29. April 2021 um 22:39Uhr.

Zitat von William McKenzie

Ich beantrage eine Verlängerung der Dauer der Aktuellen Stunde.

tritt ans Rednerpult.

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

ich danke Herrn Lewerentz für die Einberufung dieser aktuellen Stunde, denn es ist wirklich notwendig, über die jüngsten Ereignisse in unserem Freistaat zu sprechen. Ich möchte dabei etwas ausholen, da die Ereignisse der letzten Zeit eng miteinander zusammenhängen.

Bei der letzten Thüringer Landtagswahl trat die alleinregierende Konservative Partei überraschenderweise nicht an. Zur Wahl standen demnach nur der Bund unanhängiger Wähler, das Liberale Forum und meine Sozialdemokratische Partei. Der Wahlausgang war ziemlich schockierend, denn der BUW erreichte 44% der Stimmen und wurde stärkste Kraft, demgegenüber standen 66% für die demokratischen Parteien Forum und SDP. Uns Demokraten war sofort klar, dass wir eine gemeinsame Koalition eingehen müssten, um eine rechte Regierung mit dem BUW zu verhindern. Also führten wir Verhandlungen und konnten uns eigentlich relativ gut auf einen Koalitionsvertrag einigen. Zur Corona-Bekämpfung war ein Stufenplan vorgesehen, der als Gesetz hier eingebracht werden sollte. Als dann Ministerpräsident McKenzie im Kabinett der Gesetzesentwurf vorstellte, schauderte uns Sozialdemokrat:innen, denn der Gesetzesentwurf sah weitreichende Lockerungen vor, die wir angesichts der Infektionslage nicht mittragen konnten. Also versuchten wir mehrmals nachzuverhandeln, und haben auch am Ende ein Paket gehabt, dass tragfähig gewesen ist. Ich möchte betonen, dass wir Sozialdemokrat:innen bis zuletzt an der Koalition festgehalten haben, um eine Mehrheit für starke Lockerungen zu verhindern, die es womöglich mit BUW und Forum gegeben hätte. Wir haben stets an die Gesundheit und das Wohl der Menschen gedacht. Quittiert wurde das schließlich mit einer Aufkündigung der Koalition durch das Forum. Ich gebe Ihnen, Herr von Lewerentz, an dieser Stelle durchaus Recht: Die Regierung war ein mittelschwerer Totalausfall. Aber die Alternative war viel schlimmer. Denn selbst bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtags hätten hier bis zur Neuwahl weitreichende Lockerungen verabschiedet werden können, die die Infektionszahlen noch deutlich stärker nach oben getrieben hätten - wir Sozialdemokrat:innen haben Verantwortung übernommen, um schlimmeres zu verhindern.

trinkt einen Schluck Wasser.

Die Aufkündigung der Regierungskoalition war schließlich der Auslöser dafür, dass Herr von Wildungen eine sogenannte "Exilregierung ohne Exil" ausgerufen hat, um eine angebliche Machtlücke zu füllen, die nie bestand. Der Ministerpräsident McKenzie ist nach wie vor im Amt, denn er ist nie zurückgetreten. Die Minister:innen sind nach ihrer Entlassung geschäftsführend im Amt. Es gibt also nach wie vor eine Regierung. Das aber interessierte den Herr von Wildungen nicht, er zog sich nach Meinungen zurück, betrieb Amtsanmaßung und ließ Falschmeldungen verlautbaren, das Prozedere kann man durchaus als Putschversuch bezeichnen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und wenn es nötig sein wird, wird auch die Immunität aufgehoben. Es ist unerträglich, dass Sie, Herr von Wildungen, hier immer noch sitzen und so tun, als wäre das, was Sie getan haben, das normalste der Welt. Sie haben versucht, die Demokratie abzuschaffen, und ich hoffe, das werden Ihnen die Wähler:innen bei der kommenden Landtagswahl und die Gerichte in auf sie zukommenden Verfahren quittieren. Da wird Ihnen auch ihr jüngster Redebeitrag nichts helfen, aber er zeigt, dass Ihnen die Einsicht fehlt.

macht eine kurze Pause.

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

liebe Kolleg:innen,

ich möchte an dieser Stelle noch eines Ankündigen: Die Sozialdemokratie wird bei der kommenden Landtagswahl für demokratische Mehrheiten mit vernünftiger Politik kämpfen. Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen, die die momentane Situation ernst nehmen. Wir haben bisher alles daran gesetzt, um diesen Freistaat gut zu führen, in einer mehr als schwierigen Lage, in der wir uns befanden. Wir wollen ein Ende des Chaos, wir wollen eine stabile Zukunft, die gut gestaltet werden soll.

Vielen Dank!

Zitat von Christian von Wildungen

Hohes Haus,

Fakt ist, hätte man uns nicht um die Früchte unserer Arbeit betrogen, sprich uns die Regierungsbildung verweigert, wäres es später nicht zu jenen Ereignis gekommen. Eines führte in das andere und ist das normalste auf der Welt.

Ich höre immer Demokratie abschaffen, welche Art der Demokratie, welche Sie darunter verstehen oder welche ich darunter verstehe.

Ich wiederhole mich hier sehr gern, eventuell bleibt ja mal etwas hängen, es gibt nicht nur die eine Art, das eine Gesicht der Demokratie, die Demokratie ist mannichfalltig, sie hat mehr Gesichter als Sie sich wahrscheinlich ertäumen können!

Das eintige was die Wähler in Erinnerung behalten werden ist sa alle von den Konservativen, über Sozen bis zum Forum, .sie weggesperrt und ihnen ihrer Grundrechte beraubten, das es nur wir der BUW war , der für die Freiheit eintratt! Das ist was der Wähler in Erinnerung behalten wird.

Der BUW wird auch weiterhin für die Freiheit unf die Grundrechte der Bürger Thüringens , wie des gesamten deutschen Volkes kämpfen, egal ob es den Altparteien passt oder nicht.

Besten Dank, Gott segne Thüringen.

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tritt erneut ans Rednerpult.

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Herr von Wildungen,

ich komme nicht darum herum, Ihren Irrsinnigen Beitrag, Herr von Wildungen, zu entkräften. Hierzu habe ich drei Punkte:

Erstens. Niemand hat sie um irgendetwas betrogen. Sie sind die stärkste Partei bei den letzten Landtagswahlen geworden, aber sie haben keine absolute Mehrheit bekommen. Ganz egal, um welche Form der Demokratie wir reden, allen Formen ist eines gleich: Zum Regieren braucht man absolute Mehrheiten, also mehr als 50%, und die hatten Sie nicht. Sie haben sich auch nichteinmal bemüht, das Liberale Forum oder die Sozialdemokratische Partei zu fragen, wobei wir mit Ihnen wahrscheinlich ohnehin nicht koaliert hätten, weil ihre Partei meiner Meinung nach rechtsextrem ist. Jedenfalls hat Sie niemand betrogen, die Wähler:innen haben Ihnen schlicht keine absolute Mehrheit verschafft, um zu regieren - Gott sei dank.

macht eine kurze Pause.

Zweitens. Es ist eben nicht das normalste der Welt, demokratische Verfahren zu umgehen und mittels eines Putschversuches zu versuchen, die Demokratie zu umgehen. Das ist diktatorisch und verfassungsfeindlich, nichts anderes, und das werden Gerichte auch noch feststellen. Sie behaupten immer, sie wären Demokrat. Wenn dem so wäre, dann müssten Sie sich auch an die geltenden demokratischen Spielregeln, ganz egal, ob Sie Ihnen passen oder nicht, halten. Sie aber haben versucht, die demokratische Regierung zu stürzen - Sie sind ein Diktator ohne Macht, und das "ohne Macht" bleibt hoffentlich auch so!

trinkt einen Schluck Wasser.

Drittens. Sie machen es sich sehr einfach. Haben Sie schoneinmal vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit gehört? Scheinbar nicht. Es gibt einen Grund für die Corona-Maßnahmen, denn es geht um Menschenleben und die Gesundheit unserer Bevölkerung, etwas, dass Sie scheinbar kalt lässt. Das würde mich auch nicht wundern, denn sie sind, so schätze ich Ihre bisherigen Aussagen ein, sicherlich auch Sozialdarwinist, eine Lehre, die nichts mit Menschenrechten zu tun hat. Jedenfalls sind die Corona-Maßnahmen größtenteils verfassungsrechtlich notwendig, sonst wären alle Maßnahmen längst vom Obersten Gericht gekippt worden. Wenn Sie so sehr davon überzeugt sind, dass die Maßnahmen freiheitsberaubend und verfassungsrechtlich unhaltbar sind, dann steht Ihnen der Klageweg frei - ich bin mir aber ziemlich sicher, dass dies von wenig Erfolg sein wird.

Vielen Dank!