Ausschuss | Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

auf Antrag der Abgeordneten Fährmann wird hier nun über die Gründung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Um folgenden Antrag geht es:

Zitat von Ricarda Fährmann

Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Antragssteller: Ricarda Fährmann (MdL) und die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit beantrage ich zusammen mit der SDP-Fraktion die Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Seine Aufgaben sollen die Prüfung von Wahlanfechtungen, die Antragsstellung zur Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten sowie das Befassen mit der Geschäftsordnung, um diese stetig Nachzubessern, sein.

Erfurt, den 23. April 2021

Ricarda Fährmann

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Zur Einrichtung müssen namentlich drei Abgeordnete für diesen Antrag plädieren.

Momentaner Stand: 2/3

- Ricarda Fährmann, MdL

- William McKenzie, Ministerpräsident und MdL

Eine Unterstützung des Antrages kann in diesem Thread angezeigt werden.

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Ich werde mich an der Gründung beteiligen

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft. Es bleibt aber bei 1/3 Unterstützern, da sie momentan kein Abgeordneter sind. Trotzdem vielen Dank.

Zitat von William McKenzie

Ich möchte mich an der Gründung beteiligen.

Damit fehlt nur noch ein Abgeordneter für die Einrichtung des Ausschusses, vielen Dank.