Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
auf Antrag der Abgeordneten Fährmann wird hier nun über die Gründung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Um folgenden Antrag geht es:
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Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Antragssteller: Ricarda Fährmann (MdL) und die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
hiermit beantrage ich zusammen mit der SDP-Fraktion die Einrichtung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Seine Aufgaben sollen die Prüfung von Wahlanfechtungen, die Antragsstellung zur Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten sowie das Befassen mit der Geschäftsordnung, um diese stetig Nachzubessern, sein.
Erfurt, den 23. April 2021
Ricarda Fährmann
Zur Einrichtung müssen namentlich drei Abgeordnete für diesen Antrag plädieren.
Momentaner Stand: 2/3
- Ricarda Fährmann, MdL
- William McKenzie, Ministerpräsident und MdL
Eine Unterstützung des Antrages kann in diesem Thread angezeigt werden.