[SDP] Pressemitteilung zum Beschluss eines Grundsatzprogramms

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei

In die Zukunft schauend, sich der Vergangenheit bewusst und ihren Grundwerten verpflichtet, rückt die Sozialdemokratische Partei den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte der Unterdrückung getrotzt, das moderne Deutschland mitbegründet und versteht sich als die treibende Zukunftskraft.

Die sozialdemokratischen Grundsätze

Unsere Grundwerte

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der Sozialdemokratie. Für die Sozialdemokratie bilden diese Werte eine Einheit. Kein Grundwert kann ohne die Verwirklichung der anderen erreicht werden. Die drei Grundwerte stehen für uns Sozialdemokrat*innen in untrennbarem Zusammenhang.

Freiheit

Der Mensch als Einzelner und als Teil seiner Welt ist zur Freiheit berufen und fähig. Die Möglichkeit, die Entfaltung dieser Freiheit zu ermöglichen, ist eine immerwährende Aufgabe der Gesellschaft. Freiheit meint für Sozialdemokrat*innen die eigene Freiheit wie auch die des Andersdenkenden. Ein Mensch muss frei sein von Unterdrückung, Not und prekärer Lebenssituationen. Die Freiheiten Einzelner dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit gründet in der Würde und Freiheit aller Menschen. Sie bedeutet die Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz. Sie verlangt eine gesellschaftlich verwirklichte Gleichstellung aller Menschen im Geiste des Humanismus. Die Gerechtigkeit muss mit den Mitteln des Staates hergestellt werden. Gerechtigkeit heißt auch, dass es mehr Gleichheit in Vermögen, Gesellschaft und Macht geben muss. Wo einige Menschen zu viel zum Ausgeben und andere zu wenig zum Leben besitzen, herrscht keine Gerechtigkeit.

Solidarität

Solidarität ist für die Sozialdemokratie das Einstehen der einen für die anderen. Das Helfen, wo Hilfe benötigt wird, und das Unterstützen, wo Unterstützung gebraucht wird. Diese Solidarität soll es unter und zwischen allen Gruppen der Gesellschaft geben. Sie gründet in den Idealen der Arbeiterbewegung und hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie Berge versetzen kann.

Unsere Leitmaxime

Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Sicherheit frei, gerecht und solidarisch miteinander leben können – ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aus Sicht der Sozialdemokratie zeigt das Scheitern des Realsozialismus, dass eine gerechte Gesellschaft nur durch Verwirklichung aller Grundwerte als Einheit entstehen kann. Der demokratische Sozialismus mit dem Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft bleibt dabei die Vision unserer Politik einer sozialen Demokratie.

Eine demokratische Gesellschaft

Die Sozialdemokratische Partei will ihre Grundwerte in einer starken, lebendigen Demokratie verwirklichen. Eine gerechte Gesellschaft kann es nur geben, wenn alle Menschen das Recht auf Mitbestimmung haben. Für uns Sozialdemokrat*innen ist Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenseinstellung. Sie muss in alle Bereiche getragen werden. Für die Sozialdemokratie heißt das: Was unser Leben bestimmt, muss demokratisch kontrolliert werden.

Partizipation aller Bürger

Demokratie bedeutet, dass alle Bürger*innen an ihr teilnehmen. Für eine gerechte Demokratie dürfen die Stimmen weniger nicht mehr zählen als die Stimmen vieler. Jeder Mensch muss das gleiche Recht und die gleiche Chance auf Mitbestimmung haben. Für die Sozialdemokratie ist nur eine demokratische Gesellschaft auch eine gerechte Gesellschaft. Das heißt, dass wir überall bestimmen, wie unser Leben gestaltet wird – in Betrieben, Vereinen und Parteien. Das Volk als Souverän darf dabei in seiner Freiheit, die Demokratie durch Äußerung der eigenen Meinung mitzugestalten, nicht beschränkt werden.

Demokratie verteidigen

Die Sozialdemokratie war und ist stets ein Bollwerk gegen die Gegner der Demokratie. Wir wehren uns gegen sämtliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Prävention und die Bekämpfung von Extremismus ist dabei ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Die Mitte der Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde wehren. Die stille Mehrheit muss sich gegen Gewalt und Hass erheben und unsere für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert Demokratie verteidigen.

Arbeit und Soziales

Der starke Sozialstaat

Die sozialdemokratische Politik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Einzelnen in der Gesellschaft frei entfalten und ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können. Nur ein handlungsfähiger Staat kann eine umfassende soziale Politik gewährleisten. An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Privatwirtschaft und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Unser Sozialstaat bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention. Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt gleichzeitig niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben. Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.

Gute Bildung, gute Arbeit

Die Sozialdemokratische Partei steht für die Vertretung der Arbeitnehmer*innenschaft, ihrer Interessen und Bedürfnisse in Verknüpfung mit einem Bekenntnis zur Wettbewerb und Innovation schaffenden unternehmerischen Freiheit. Im Sinne einer modernen Arbeits- und Wirtschaftspolitik verstehen wir die Leistungen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen als gemeinsame Investition in wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand, den wir auf einem hohen, konstanten Niveau verstetigen wollen. Wir setzen dabei auf eine Trennung von Staat und Wirtschaft, sehen jedoch den Staat in der Verantwortung, bei Marktungleichheiten einzugreifen, um Wohlstand und fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Arbeit für alle

Wir wollen gute Arbeit für alle ermöglichen und geben das Ziel der bundesweiten Vollbeschäftigung nicht auf. Wir wissen, dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist. Die Globalisierung verändert den Arbeitsmarkt: Einerseits wächst das Angebot von Arbeitskräften, die jenseits ihrer Heimatgrenzen nach Beschäftigung suchen. Andererseits treten Standorte nicht zuletzt auch in ein und demselben Konzern in Konkurrenz zueinander. Die Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck. Vielfach dominieren kurzfristige Unternehmensstrategien. Der Zwang zur permanenten Verfügbarkeit im Arbeitsleben geht einher mit der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen. Durch Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr. Die wachsende wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen.

Deshalb bedeutet Vollbeschäftigung heute für uns nicht die unausgesprochene Garantie, dass jede*r ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat. Vollbeschäftigung bedeutet für uns heute: Jeder Mensch soll immer wieder neu die Chance auf gute Arbeit und die dafür nötige Qualifikation erhalten. Notwendige und erwünschte Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung, der Kindererziehung und Familienarbeit, der ehrenamtlichen und politischen Arbeit sollen die angemessene Anerkennung erfahren und deshalb in gesellschaftlicher Solidarität sozial abgesichert sein.

Bildung, Forschung und Kultur

Gleiche Bildungschancen für alle

Der Staat hat die Aufgabe, allen Menschen die Chancen auf den bestmöglichen Bildungsweg und -abschluss zu ermöglichen. Jeder Mensch ist berechtigt, ungeachtet von Religion, Herkunft oder Wohnort eine Bildung zu erhalten, die bundesweit vergleichbar ist und übergreifenden Standards entspricht.

Zentraleres Vorgehen

Die letzten Jahre der Bildungspolitik haben ein zersplittertes Bildungssystem geschaffen, das je nach Bundesland qualitativ teilweise stark abweicht. Das Bundesland, in dem man aufgewachsen ist, darf nicht der Grund für einen weniger angesehenen Bildungsstand sein. Die Sozialdemokratische Partei fordert deshalb ein zentrales Bildungssystem, bei gleichzeitigem Spielraum für die Bundesländer. Wir möchten weiterhin landeseigene Schulversuche und Schulgestaltungen ermöglichen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass die Bildung deutschlandweit auf einem vergleichbar hohem Niveau ist.

Eine offene Wissenschaftskultur

Die Sozialdemokratische Partei unterstützt frei verfügbare wissenschaftliche Daten, die nicht hinter einer Bezahlschranke oder Ähnlichem versteckt sind. Forschung und Wissenschaft ist für neue Erkenntnisse und Innvoationen unverzichtbar, weshalb eine freie Wissenschaftskultur für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands massive Vorteile birgt. Open Access, wie es von manchen wissenschaftlichen Einrichtungen bereits durchgeführt wird, ist deshalb zu unterstützen und auszubauen.

Digitales Lernen

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Vorteile und Chancen neuer Möglichkeiten der Bildung und Pädagogik durch technologische Errungenschaften nutzen, während wir gleichzeitig die Chancengleichheit (die durch uneinheitliche und durch mehr Geld verbesserbare Softwares und Hardwares gefährdet ist) und den Schutz der sensiblen Daten von Kindern und Jugendlichen beachten. Schulen müssen digital ausgestattet werden und den Umgang mit Softwares, Programmiersprachen und der technologischen Zukunft lehren.

Kultur fördern

Deutschland ist ein Land verschiedenster Kulturen, die einzigartig sind. Die Sozialdemokratie steht für Vielfalt, die wir garantieren möchten. Dialekte, kulturelle Gewohnheiten und vieles Weitere gehören zu Deutschland und sollten nicht durch ein erzwungenes Ideal zerstört werden.

Familie und Gesundheit

Kinder und Familien stärken

Kinder verkörpern Freude auf die Zukunft. Sie sind das Fundament jeder Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern beste Bedingungen bietet, und ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern. Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen. Wir richten unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit aus. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen. Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessern, Offenheit und Verständnis für Kinder wecken und ein Klima schaffen, in dem Kinder, auch wenn es nicht die eigenen sind, nicht als Last, sondern als Freude und Ermutigung wahrgenommen werden.

Toleranz für Vielfalt

Die Sozialdemokratische Partei pflegt das Bild einer offenen Gesellschaft. Sie steht für ein soziales, weltoffenes, tolerantes und freundliches Deutschland. Das Grundgesetz schützt Vielfalt: Niemand soll seine Herkunft oder seine privaten Ansichten verleugnen müssen. Es muss faire Chancen, aber auch klare Regeln dafür und darüber geben. Grenzen dürfen nicht überschritten werden, auch nicht durch den Verweis auf Religion und Tradition.

Barrierefreiheit

Von großer Bedeutung ist auch die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung. Eine solidarische Gesellschaft und die allgemeine Barrierefreiheit, auch in unseren Köpfen, sind dazu unerlässlich. Die Kooperation zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen, etwa bei der Arbeit oder in Behindertenvertretungen, welche sich um die Arbeitsplatzgestaltung kümmern, können einen großen Beitrag dazu leisten.

Gesundheitssystem

Unser Gesundheitssystem ist eine gute Grundlage für unser Wohlergehen. Dabei muss es vorrangig um die richtige Behandlung sowie bestmöglichste Behandlungsqualität für Patienten gehen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass insbesondere durch Fallpauschalen und Tagessätze die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems vorangetrieben wurde. Da durch diesen Druck der Profitorientierung die Qualität nachhaltig leidet und zusätzlich Personal bei sowieso schon eng gestrickten Dienstplänen eingespart wird, streben wir an, diese Kommerzialisierung rückgängig zu machen. Wir möchten eine sichere und den Patient*innen zugewandte Gesundheitspolitik sowie eine gerechte Behandlung von Pfleger*innnen und Gesundheitspersonal. Eine gerechte und würdige Bezahlung ist zudem dringend notwendig, um ein Gesundheitssystem zu haben, auf das wir Stolz sein können.

Innenpolitik und Recht

Sicherheit durch Vertrauen

Diverse rechtsextreme Fälle in der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr beunruhigen uns Sozialdemokrat*innen und gefährden das Vertrauen in staatliche Stellen massiv. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist in unseren Augen eine wichtige Unterstützung zur Wahrung von Ordnung und der Demokratie. Diese Arbeit darf weder durch politischen Extremismus vonseiten der Sicherheitsbeamten gefährdet werden, noch von der Bevölkerung.

Intransparenz schadet

Das Vertrauen in die Politik leidet unter intransparentem Lobbyismus und Skandalen sowie einer fehlenden politischen Bildung. Da die Politiker*innen in einer Demokratie eine vertrauensbesetzte und wichtige Rolle einnehmen, darf das Vertrauen nicht ausgenutzt werden. Der Staat und seine Organe müssen transparent und offen handeln und Einfluss durch Dritte, der nicht einer pluralistischen Gesellschaft dient, sowie Korruption muss bekämpft werden.

Drogenpolitik

Die Sozialdemokratische Partei sieht die Drogensucht nicht als Straftat sondern als chronische Krankheit an. Anstelle von Strafbehörden fordern wir Ärzt*innen, um Betroffenen eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Vorurteile gegenüber Drogenkonsument*innen müssen aufgebrochen werden und Aufklärung über Drogen muss verstärkt stattfinden. Konsument*innen ist durch eine staatliche Abgabe zu helfen, um die Substanzen nicht gefährlicher zu machen, als sie sind. Auch muss die Sucht durch verschiedene Maßnahmen vorgebeugt werden.

Asyl- und Integrationspolitik

Asyl

Wir halten am Asyl für politisch, religiös oder anderweitig Verfolgte fest. Niemand darf wegen seiner Persönlichkeit benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Dies betrifft sowohl die persönliche sexuelle Identität als auch die religiöse Identität. Wir Sozialdemokrat*innen erkennen die UN-Flüchtlingskonvention an. Dementsprechend sind wir auch bereit, Geflüchteten einen sicheren Aufenthalt frei von unrechtmäßiger Gewalt zu ermöglichen. Hierfür ist eine europäische Zusammenarbeit, die nicht auf Vertreibung abzielt, nötig.

Integration

Unsere Vorstellung von erfolgreicher Integration besteht aus der strukturellen, der kulturellen und der sozialen Integration. Strukturelle Integration steht für die Anerkennung von Migrant*innen und deren Kindern als Mitglieder der Gesellschaft sowie für Gleichberechtigung in allen Positionen. Damit verbunden ist allerdings das Erwerben von Deutschkenntnissen und das Anerkennen von Regeln und Gesetzen. Kulturelle Integration beschreibt den gegenseitigen Kontakt der Integrationspartner*innen. Die Kenntnis und Verinnerlichung gegenseitiger kulturspezifischer Normen, Werte und Einstellungen ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität, was einer Assimilation gleichkommen würde. Vollkommen abzulehnen sind daher Vorgänge wie Segregation/Separation (Ablehnung der Kultur, jedoch selbstgewählte Abgrenzung) und Exklusion (Annahme der Kultur, jedoch Ausschluss vonseiten der Aufnahmegesellschaft). Soziale Integration bedeutet gegenseitiges Gestatten und Gestalten der Teilnahme am öffentlichen, kulturellen und sozialen Leben. Dies gilt insbesondere für den Kontakt zwischen eigenen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund. Ziel von Integration muss es sein, bei den Aufgenommenen ein Gefühl der Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft hervorzurufen. Gleiches gilt für die „Aufnehmenden“. Zu den Bedingungen für erfolgreiche Integration gehört der Abbau von Vorurteilen und Hass gegenüber Migrant*innen, Diskriminierung und Rassismus. Hierzu sind beiderseitig Respekt und Öffnung erforderlich, zum Beispiel in Bezug auf religiöse Werte (etwa Erlaubnis interreligiöser und interkultureller Eheschließungen). Ferner kommt dem Willen zur Neusozialisation eine wichtige Rolle zu. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bedeutet staatsbürgerliche Teilhaberechte, jedoch auch ein Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Kulturgemeinschaft. Auch der Erwerb von Deutschkenntnissen ist von zentraler Bedeutung. Zu vermeiden sind soziale Segregation sowie die Bildung von Parallelgesellschaften. Freier Zugang zu Wohn- und Arbeitsmarkt und gleiche Chancen bei Bildung und Ausbildung sind entscheidend, da ein guter Arbeitsplatz ein festes Einkommen schafft, das Sozialprestige erhöht, soziale Beziehungen fördert und die freie Selbstentfaltung ermöglicht.

Probleme an der Wurzel bekämpfen

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für eine Welt ein, in der das Flüchten vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung nicht nötig ist. Eine Bekämpfung von Fluchtursachen am Entstehungsort ist somit ein wichtiger Teil unserer Migrationspolitik. Nur die Symptome zu behandeln, beseitigt nicht den Auslöser und das können wir nicht hinnehmen.

Energie, Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft

Mensch und Umwelt wahren

In Zeiten, in denen die Welt immer schneller wird und Unternehmen immer weiter expandieren, leidet der Schutz der Natur und der Menschen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Natur nachhaltig wahren und schützen. Wir sehen die Senkung der Schadstoffbelastung als unumgänglich und wollen zukunftssicher unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Es handelt sich hierbei um unsere ethische Verantwortung.

Klimawandel wahrnehmen und bekämpfen

Die größte Krise des 21. Jahrhunderts ist die Klimakrise. Wir erkennen unseren Auftrag, diese für alle erträglich zu bekämpfen, an und werden stets bei unseren Handlungen klimatische und umwelttechnische Aspekte in Betracht ziehen. Auch müssen wir uns nicht nur national, sondern genauso international für den Klimaschutz engagieren. Ohne eine weltweite Lösung kann dieser nicht effektiv funktionieren. Wir wollen unseren Planeten gesund und nachhaltig unseren Kindern überlassen.

Schadstoffbelastung

In unserer wachsenden Industrie ist die Schadstoffbelastung ein dringend zu beachtendes Thema. Wir stehen zu den Richtwerten, die Stickoxide und Feinstaub in unserem Land begrenzen. Wir sind uns bewusst, dass die Industrie darunter nicht leiden darf, jedoch bedeutet Schadstoffminderung auch Gesundheitsschutz für unsere Bürger. Unumgänglich ist daher die Bewältigung dieser Aufgabe zum Schutze von Natur und Volk.

Ressourcenausschöpfung

Es ist nicht bestreitbar, dass in den nächsten Jahren ein Ressourcenmangel droht. Daher bedarf es einer effizienteren Nutzung unserer bestehenden Ressourcen in Verwendung und Recycling. Die freiwillige Selbstverpflichtung und die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Produzenten müssen die Recyclingfähigkeit und -bereitschaft bis 2025 verdoppeln. Denn nur so ist die nachhaltige ökologische und ökonomische Zukunft unseres Landes gesichert.

Klimaneutrales Deutschland

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache. Das ist eine historische Entscheidung. Aber wir denken darüber hinaus: Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral. Unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat 2050 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist 2050 auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.

Tierschutz

Der Umweltschutz beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Raubbaus an unserem Planeten, sondern erstreckt sich auch auf den Schutz des weltweiten Artenreichtums. Aus diesem Grund ist es für die Sozialdemokratische Partei wichtig, dass die Tierrechte in Deutschland und in Europa gestärkt und deren Umsetzung genauer beobachtet werden. Misshandlungen und der grobe Umgang mit Tieren müssen härter sanktioniert werden, wie auch die sinnlose Tötung in weiten Gebieten dieser Welt.

Unsere Agrar- und Kulturlandschaft

Unsere Landwirtschaft bietet nicht nur Arbeit und die Herstellung wichtiger Agrarprodukte, sie erhält auch Kulturlandschaften, schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume bei. Wir wollen weg von der Gießkannenpolitik bei der Subvention der landwirtschaftlichen Produktion und hin zu einer Umwandlung dieser Mittel zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Regionen und die Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen wie Gewässerschutz, Offenhaltung der Kulturlandschaften und Sicherung der Erholungsräume. Gleichzeitig ist auch die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ein Rahmenpunkt unserer Agrarpolitik. Denn nur gesundes Essen sorgt für gesunde Bürger.

Digitales und Digitale Rechte

Privatsphäre und Datenschutz

Die Sozialdemokratische Partei nimmt das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sehr ernst. Wir ehren dieses Grundrecht wie jedes andere und stellen uns deshalb entschieden gegen den Überwachungskapitalismus, intransparente Algorithmen, die Nutzer*innen beeinflussen, und die übermäßige Nutzung teils sensibler, persönlicher Daten. Wir fordern, dass die Weitergabe von persönlichen Daten ohne Nachteile von Nutzer*innen kontrolliert wird. Quelloffene und lizenzfreie Softwares und andere Erzeugnisse müssen der Standard in öffentlichen Einrichtungen werden und Softwares vom Staat müssen dort mit einem guten Beispiel vorangehen. Der Erhalt des Bargelds als anonymes Bezahlungsmittel ist im Sinne der Partei.

Eine freie und offene digitale Welt

Wir Sozialdemokrat*innen stehen für freie und gleiche Chancen im Internet. Uploadfilter und andere zensurfördernde Technologien lehnen wir ab. Des Weiteren betrachten wir die Macht sozialer Medien in Händen von privaten Unternehmen kritisch, ebenso wie die oft mangelnde Sicherstellung von Grundrechten durch diese. Zu einer freien und offenen digitalen Welt gehören transparente und quelloffene Algorithmen und der Allgemeinheit dienende Plattformen.

Überwachung

Deutschland erlebte in der jüngeren Geschichte, dem 20. Jahrhundert, schreckliche Diktaturen mit verheerenden Folgen. Im Sinne unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung lehnt die Sozialdemokratische Partei weitgehende Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und weiter auch zentrale, digitale Nummern für Bürger*innen ab. Biometrische Daten sowie Videoüberwachung sollen keine umfassenden staatlichen Maßnahmen sein und oftmals rassistische intelligente Viedeoüberwachung soll in keinem Fall eingesetzt werden. Überwachungsstaaten wie die Volksrepublik China beweisen unter anderem durch ihr Sozialkreditsystem und den menschenverachtenden Umgang mit den Uiguren, die einem Völker- oder zumindest Kulturmord gleicht, wie gefährlich diese Technologien sind und was für Katastrophen sie in den falschen Händen auslösen können. Die Sozialdemokratische Partei wird eine Massenüberwachung entschieden bekämpfen.

Digitale Gesellschaft

Die bisherige digitale Transformation lässt die Älteren in der Bevölkerung rücksichtslos zurück, die zum Teil nicht einmal wissen, wie ein Smartphone funktioniert. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch und sozial ist und niemanden hinter sich lässt. Dies gilt auch für digitale Themen. Wir fordern bessere Unterstützung und vor allem Hilfe für allleinstehende Bürger*innen. Es wird nie eine sinnvolle und umfassende Digitalisierung stattfinden können, wenn wir die Älteren im Stich lassen. Die Vorteile der digitalen Welt müssen allen zugute kommen und nicht nur denen, die sich das Wissen aneignen können.

Netzausbau

Für die Digitalisierung braucht es in erster Linie Internet. Dass dies in einem der wirtschaftsstärksten Industrieländer bereits ein Problem ist, während wir im europäischen Vergleich in den unteren Plätzen sind, ist nicht tragbar. Es erfordert große aber dringend notwendige Investitionen, um Internet für alle jederzeit und angemessen verfügbar zu machen. Die Sozialdemokratische Partei fordert deshalb massive staatliche Investitionen und einen deutlich schnelleren Netzausbau, um den Anschluss an die digitale Wirtschaft und Welt nicht zu verlieren.

Wirtschaft und Finanzen

Mittelstand und Fachkräfte als Säulen der Konjunktur

Im Zentrum einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik steht der Mittelstand als Motor der Konjunktur. Mit ihm können wir unseren Binnen- und Exportmarkt erweitern und eine stärkere Ausschöpfung der Güterleistung erreichen. Des Weiteren sind für einen starken Exportsektor qualifizierte Arbeitskräfte erforderlich, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten. Es ist daher unsere Pflicht, Wirtschaft, Bildung und Ausbildung aufeinander abzustimmen, ohne eine Ökonomisierung der Bildung herbeizuführen oder den Aspekt der freien Entfaltung rein wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg sind zudem die Offenheit gegenüber qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern, die den Bedarf deutscher Unternehmen an Fachkräften zu kompensieren helfen, sowie die europäische Integration in Fragen des gemeinsamen Ausbaus von Infrastruktur, der langfristigen Angleichung europaweiter Wettbewerbsbedingungen sowie der grenzüberschreitenden Anerkennung nationaler Ausbildungsabschlüsse.

Verantwortung und Teilhabe in der sozialen Marktwirtschaft

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Jedes Unternehmen trägt Verantwortung für sich selbst, die Auswirkungen seines Handelns auf Mensch und Umwelt sowie insbesondere für seine Mitarbeiter. Als Sozialdemokrat*innen fordern wir, dass alle Arbeitnehmer*innen in Form von Wohlstand und hoher Lebensqualität an wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben und darüber hinaus eine starke Stimme im Unternehmen haben müssen, um im Rahmen der Mitbestimmung eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Zukunft zu gestalten. Entsprechend missbilligen wir Unternehmensführungen, die etwa reguläre Arbeitsplätze zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Pflichten in anderweitige Beschäftigungs- und Vertragsverhältnisse umwandeln oder in hoch risikobehafteten Geschäften zum Zweck der Gewinnmaximierung nicht nur Jobs, sondern Existenzen gefährden. Wir setzen uns daher für starke Individualrechte aller Arbeitnehmer*innen und für starke Betriebsräte als deren Vertretung ein, sodass die Interessen und Belange der Arbeitnehmer*innenschaft der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber*innen bei-, nicht aber untergeordnet werden.

Nachhaltigkeit in deutschen Unternehmen

Wir begrüßen vorhandene nachhaltige Ansätze deutscher Unternehmen und setzen uns für ihre weitere Förderung ein. Zur langfristigen Wahrung und zum Ausbau wirtschaftlichen Erfolgs stellt die Vermeidung negativer externer Effekte, speziell die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, eine ökonomisch wie ethisch notwendige Erweiterung des „magischen Vierecks“ dar, für die wir als Sozialdemokrat*innen eintreten.

Faire Steuern, regulierte Märkte

Wir Sozialdemokrat*innen fordern eine sozial gerechte Steuerpolitik, um Lasten angemessen zwischen Starken und Schwachen zu verteilen und die erheblichen Einkommens- und Vermögensungleichheiten abzubauen. Wir setzen uns dazu grundsätzlich für eine höhere Besteuerung von Vermögen und eine geringere Besteuerung von Einkommen aus Arbeit ein. Im Sinne einer ausgewogenen Fiskalpolitik fordern wir, dass starke Schultern einen entsprechenden Beitrag leisten, damit sich der vorsorgende Sozialstaat aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren kann, ohne künftige Generationen mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Wir befürworten eine antizyklische Finanzpolitik und streben mehr Kontrolle über die Finanzmärkte an, um wirtschaftlichen Krisen entgegenzuwirken. Die supranationale Zusammenarbeit ist in einer globalisierten Welt unumgänglich, weshalb wir uns auf europäischer Ebene für die Besteuerung von Finanztransaktionen und weitere notwendige Regulierungen zur Einschränkung von Spekulation und Hochrisikogeschäften einsetzen. Um einem für die Nationalstaaten schädlichen Steuerwettbewerb vorzubeugen, fordern wir außerdem europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern.

Verkehr, Infrastrukur und Mobilität

Leistungsfähige Infrastruktur

Die Sozialdemokratische Partei erachtet eine effektive Infrastruktur und intelligente Verkehrssysteme als einen zentralen Faktor für internationalen wirtschaftlichen Erfolg. Um uns als Exportnation zu behaupten, müssen wir unserer Infrastruktur stetige Aufmerksamkeit schenken.

Schienenverkehr

Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatsunternehmen. Wir Sozialdemokrat*innen sehen keinen Grund, dies zu verändern. Es ist uns wichtig, dass der Personen- und Güterverkehr unter Einfluss des Staates geregelt ist. Darüber hinaus ist und bleibt das Schienennetz das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Durch diese Maßnahmen erhoffen wir uns eine verstärkte nationale und internationale Nutzung der deutschen Schienen sowohl für Personen- als auch für Gütertransfers, wodurch wir die deutschen Autobahnen entlasten wollen und somit auch für Nachhaltigkeit in der Mobilität sorgen wollen.

Mobilität

Für die effektivste Nutzung unserer Schienen und Straßen steht ein Konzept der intelligenten Mobilität an oberster Stelle. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht, die von der Fähigkeit guter Logistik abhängt. Investitionen für bessere Mobilität stehen wir daher positiv gegenüber.

Barrierefreiheit

Die Sozialdemokratische Partei tritt für flächendeckende Barrierefreiheit für behinderte Reisende im Schienen-, Flug- und Wassertransportwesen ein, da jeder Mensch das Recht auf sichere und komfortable Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat.

Eine Union – ein Schienennetz

Das europäische ERTMS (Leitsystem für Europas Schiene) muss schnellstmöglich weiter erarbeitet, erprobt sowie vorangetrieben werden. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich hierfür ein, um einen vereinfachten internationalen, europäischen Schienenweg zu schaffen, damit den Im- und Export sowie Reiseverkehr im europäischen Raum zu fördern und die Europäische Union weiter zusammenzuführen. Dies fördert auch die Nähe zu unseren europäischen Partnern.

Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Friedenspolitik

Wir stehen für ein geeintes Europa ein.

Die Europäische Union gilt es zu retten und weiterzuentwickeln. Gelingt es uns, den Status quo zu sichern, so ruhen wir uns auf dem Erreichten nicht aus. Das langfristige Ziel der Sozialdemokratischen Partei ist die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE). Diese Position steht in der Tradition des Heidelberger Programms von 1925. Die VSE sollen ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat sein, ähnlich dem Prinzip der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Wir setzen kein zeitliches Limit, wann dieses Ziel erreicht werden soll, denn wir streben einen pragmatischen Kurs der kleinen Schritte an. Zur Gründung ist es so auch möglich, mit einem Kern interessierter Staaten zu beginnen und diesen bei gegebener Nachfrage stetig auszuweiten. So wollen wir erreichen, dass wirtschaftliche und demokratische Werte und Interessen unseres Kontinents einflussreicher in der Welt vertreten werden.

Die Wahrung des Friedens

Die Sozialdemokratische Partei dient der Wahrung des Friedens. Ihn zu wahren und zu schützen ist oberste Maxime ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Dies betrifft nicht nur den eigenen Kontakt mit dem Ausland, sondern auch die diplomatischen Beziehungen anderer Staaten untereinander, bei denen Deutschland eine Mittlerrolle übernehmen muss. So tritt die Bundesrepublik Deutschland im Nahen Osten als neutraler Vermittler auf. Dabei sind israelische Siedlungsbauten auf palästinensischem Gebiet ebenso wie palästinensische Angriffe auf israelisches Territorium klar zu verurteilen. Das langfristige Ziel muss die Zwei-Staaten-Lösung sein.

Internationale Bündnisse – unsere Verpflichtungen

Die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen bringen für die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Verpflichtungen mit sich. Diesen gilt es auch in militärischen Fragen nachzukommen. Dazu gehören weiterhin friedenssichernde Missionen, bei denen jedoch die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union noch mehr in den Fokus rücken soll. Die Sozialdemokratische Partei will so auch weiterhin für Beständigkeit in der deutschen Außenpolitik sorgen, indem sie, wie auch schon in der Vergangenheit, nach wie vor ihren internationalen Aufgaben nachkommt, solange diese sich auch im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen befinden. Die Sozialdemokratische Partei steht weiter voll und ganz zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO.

Vermittlung an weltweiten Krisenherden

Deutschland hat nicht den Status einer Weltmacht. Trotz unser großen wirtschaftlichen Stärke wird der außenpolitische Einfluss unseres Staates auch in Zukunft schwinden. Die Gründe hierfür liegen in der wachsenden Multipolarität des internationalen Systems, die durch den steigenden Einfluss von Schwellenländern wie China oder Indien im militärischen, mehr noch im wirtschaftlichen Bereich stetig zunimmt. Aus diesem Grund will die Sozialdemokratische Partei ihr zentrales Augenmerk auf die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, wie auch weiterhin auf die Vereinigten Staaten von Amerika, legen. Auch die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation muss weiter vorangetrieben werden. Dabei gilt es, als Vermittler für die Krisenherde im Kaukasus aufzutreten, sowie eigene Rohstofflieferungen zu sichern.

Zusammenarbeit in Europa

Deutschland muss auch in Zukunft einen Führungsanspruch in der Europäischen Union erheben und diesem gerecht werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die enge Kooperation innerhalb des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich und Polen), sofern unsere Grundwerte diese zulassen. Ziel unserer Außenpolitik soll es deshalb sein, die Freundschaft mit Frankreich zu festigen und die mit Polen zum Wohle Europas zu fördern. Für Länder, deren Ziel der Beitritt zur Europäischen Union ist, werden auch weiterhin strenge Auflagen nötig sein. Dazu gehören nicht nur die strikte Einhaltung der Menschenrechte und ein stabiler Rechtsstaat, sondern auch hohe ökonomische Stabilität. Dies muss gewährleistet sein, damit die Europäische Union auch in Zukunft ein Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist.

Außenpolitische Abhänigkeiten

Für Deutschland muss auch weiterhin die Versorgung mit Rohstoffen gewährleistet sein, da diese unsere wirtschaftliche Stärke und damit unseren Wohlstand sichern. Das langfristige Ziel muss jedoch die Lösung von der Abhängigkeit importierter Ressourcen sein, da es Deutschland nicht möglich ist, die nachhaltige und ökologisch verantwortungsbewusste Förderung solcher Ressourcen zu garantieren. Durch die Förderung erneuerbarer Technologien soll diese Abhängigkeit auf ein Minimum reduziert werden.

Entwicklungshilfe

Als eines der reichsten Länder der Erde hat Deutschland die Pflicht, ärmere Länder zu unterstützen, um so auf globaler Ebene für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist es, was die Sozialdemokratischen Partei unter Entwicklungshilfe versteht. Diese beinhaltet jedoch nicht nur das Ziel, die Armut zu bekämpfen – es gilt auch das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Entwicklungsländer handeln in eigener Verantwortung und haben so auch die Verpflichtung, eine gesunde, freie, gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen. Konkret bedeutet das, dass die von den Vereinten Nationen festgeschriebenen Millenniumsziele umgesetzt werden.

Die atomfreie Welt

Die Sozialdemokratische Partei unterstützt die Global Zero Bewegung, und setzt sich für die atomare Abrüstung in der Weltgemeinschaft ein. Staaten wie Pakistan, die die Sicherheit ihrer Atomwaffen nicht mehr gewährleisten können, werden mit Nachdruck dazu aufgefordert, diese abzurüsten. Wiederum müssen Staaten wie Nordkorea oder der Iran durch internationale Sanktionen zur Abkehr von ihren Atomprogrammen gezwungen werden. Um diese Ziele jedoch glaubwürdig vertreten zu können, müssen wir auch auf deutschem Boden dafür sorgen, dass Atomwaffen der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns für einen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen ein. Die westliche Welt hat die Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und die atomare Bewaffnung auf Null zurückzuführen.

Beschlossen am: 20.04.2021