Stimmen Sie dem Antrag zu? 4
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Ja (1) 25%
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Nein (3) 75%
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Enthaltung (0) 0%
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgenden Antrag:
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Gesetzentwurf
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Gesetzentwurf
des berufenen Bürgers Elias Jakob Lewerentz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
A. Problem
Durch den Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung aus dem Jahr 2016 ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald nicht mehr grundsätzlich untersagt. Hierdurch wurden Windräder zum Teil gegen erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt und damit die Lebensgrundlage des Waldes auf das Spiel gestellt. Durch die Störung im Ökosystem Wald können weitgehende Folgen nicht ausgeschlossen wurden. Dem Wald ist bereits in den vergangenen Jahren heftig zugesetzt wurden. Rodungen können nicht die Lösungen für den Energiemix der Zukunft sein.
B. Lösung
Durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes soll die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern grundsätzlich wieder untersagt werden.
C. Alternativen
Beibehaltung des Status Quo.
D. Kosten
Keine.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
§ 10 Abs. 1 des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 18. September 2008 (GVBI. S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBI. S. 414, 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Satz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig."
2. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4
Die Abstimmung dauert drei Tage und endet am Mittwoch, den 21. April 2021 um 15:08Uhr.
