Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Grünen für die laufende Legislaturperiode

Caroline Kaiser · 14. April 2021

Gemeinsam mit Maria Cortez und einigen Mitgliedern des Bundesvorstandes der beiden Parteien setzt sich die Kanzlerkandidatin der SDP, Caroline Kaiser, mit genügend Abstand zu den übrigen Personen vor einige wenige Presseleute. Eine Übertragung der PK findet statt.

Sozial, Ökologisch, Stark:

Ein neuer Plan für Deutschland.

Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Pressevertreterinnen und Vertreter,

liebe Interessierte,

ich darf Sie alle herzlich zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Grünen begrüßen.

Zu Beginn zum Verfahren: Ich denke, wir sind in einem angemessenem Zeitrahmen durch die Verhandlungen gekommen. Wir konnten bereits am Tag nach der Wahl ein Sondierungspapier vorlegen. Nach einer kleinen Osterflaute konnten wir dann nun vor knapp einer Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen, debattieren und abstimmen. Das wäre nicht so gut gelungen, wären nicht so engagierte und aktive Verhandlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt gewesen. Ich möchte mich beim gesamten Verhandlungsteam für unglaublich konstruktive und angenehme Gespräche bedanken. Insbesondere, wenn ich im nachhinein zurückblicke, wie lange wir da an dem einen oder anderen Abend gesessen haben, muss ich noch einmal meinen Respekt für Geduld und Durchhaltevermögen aussprechen.

Nun haben wir es geschafft, einen soliden Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen. Insbesondere, weil in den letzten 12 Wochen überhaupt nichts im Bereich der Pandemiebekämpfung passiert ist, haben wir einen besonderen Fokus darauf gelegt.

Die Grundlage steht, beide Parteien haben den Koalitionsvertrag nahezu einstimmig angenommen. Die Gespräche haben bewiesen: eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit ist möglich. Ich blicke zuversichtlich in die auf uns bevorstehende Regierungszeit und bin überzeugt, dass wir am Ende der Legislatur mit einer guten Bilanz in die nächste Bundestagswahl starten.

Das war es mit diesem kleinen, knackigen Vorwort von meiner Seite. Ich möchte Sie nicht weiter auf die Folter spannen und präsentiere Ihnen direkt den Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag_SDP_Grüne_6.LP.pdf

blickt nun rüber zu Cortez

Maria Cortez · 14. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich möchte Sie alle noch einmal begrüßen.

Die letzten Tage und Wochen haben mir persönlich gezeigt, dass wir einen guten Vertrag hinbekommen haben, der nun Grundlage sein wird, die nächsten Wochen solidarisch ung gemeinsam zu gestalten. Wir haben ambitionierte Projekte auf der Agenda, beispielsweise die Fluss- und Waldpolitik. Ich glaube daran, wass wir als Parteien der linken Mitte zusammen viel erreichen können.

Ich möchte mich ebenso wie Carolin auch bei den Verhandler*innen der SDP bedanken. Wir haben stets in einer angenehmen und freundlichen Atmosphöre sondiert und verhandelt. Es herrschte immer ein schneller Konsens bei strittigen Themen. Das zeigt glaube ich auch, wozu wir als Parteien fähig sind, wenn es darum geht, aufeinander zuzugehen. Aber genug der Floskeln.

Ich wünsche uns jetzt eine erfolgreiche Regierungszeit und blicke ganz zuversichtlich auf die vor uns liegenden Herausforderungen.

Hezlichen Dank.

Elias Jakob Lewerentz · 14. April 2021

Als ich bei der Präsentation des Sondierungsprotokolls davon gesprochen hatte, dass das vorgelegte Protokoll mutlos, inspirationslos und ratlos wirkt, wollte ich das eigentlich nicht als Auftrag für die Weiterentwicklung zum Koalitionsvertrag gesehen haben. Leider muss man ja doch sehen, dass genau das eingetreten ist.

Frau Cortez, wenn Sie davon sprechen, dass man schnellen Konsens herbeigeführt habe, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wo Sie da die große Kompromissfähigkeit beider Parteien sehen. Viel eher ist doch enttäuschend und bezeichnend, dass man die Grünen und die Sozialdemokratische Partei auf Bundesebene kaum bis gar nicht auseinander halten kann. Die einen lackieren sich ein bisschen ökologischer, die anderen ein bisschen sozialer, raus kommt genau derselbe alte Abwasch, den man seit Legislaturperioden immer und immer wieder recycelt. Das ist nichts anderes als ein mittelprächtiges Wahlprogramm, was wahlweise SDP, Grüne oder die damaligen Vertreter von Vorwärts! hätten vorlegen können. Gerade daran mangelt es doch in linken Milieus heutzutage. An der Streitbarkeit, an modernen und kontroversen Auseinandersetzungen.

Wo ist sie denn hin, die Sozialdemokratie mit Augenmaß statt Gießkanne? Wo ist die Sozialdemokratie hin, die erkannt hat, dass eine florierende und solide Wirtschaftspolitik das Fundament für sehr gute Arbeitsmarktpolitik sein kann? Frau Kaiser, das ist doch Verrat an den eigenen Klientel, den sie mit diesem Papier betreiben. 13€ Mindestlohn, immer neue Belastungen durch ein Lieferkettengesetz, welches weit über seinen eigentlichen und durchaus sinnvollen Zweck hinausgeht. Wer gewinnt, wenn man die Wirtschaft weiter schändet? Es ist gut, dass es endlich Wirtschaftshilfen geben wird. Das ist richtig. Aber die Corona-Politik ist doch reichlich einfallslos. Das ist diese Mutlosigkeit, die ich meine. Ich glaube, dass wir uns sehenden Auges in eine Situation bringen, die man hätte verhindern können. Wir brauchen jetzt schnell neue Maßnahmen und dann klare Perspektiven für den Einzelhandel, Kunst und Kultur und die Gastro-Branche. Das ist alles kein Hexenwerk. Wegschauen oder so mir nichts, dir nichts bloß keine Konfrontation herbeizuführen. Damit bringt man es zu nichts in der Corona-Strategie. Das ist alles halbgar und wenig ausgewogen.

Wald, Fluss, Fahrrad - alles drei schön und gut. Verstehen Sie mich nicht falsch, selbstverständlich kann man als Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Umwelt- und Klimapolitik legen. Das ist legitim. Aber so gänzlich alles andere zu vergessen? Es kann doch nicht sein, dass wir finanz- und wirtschaftspolitisch nichts lesen. Außenpolitisch findet diese Bundesregierung scheinbar nicht wirklich statt. Mittelstand liest man kein einziges Mal im Koalitionsvertrag. Sie hatten so viel Zeit und haben sich doch angeblich so super klasse verstanden. Ich empfehle Ihnen was: Beim nächsten Mal ausgewogene Politik machen, statt abends gemeinsam Skat spielen. Dann wäre da vielleicht auch wirklich etwas bei rumgekommen.

Ihr Koalitionsvertrag heißt Sozial, Ökologisch, Stark. Nach mutlos, inspirationslos und ratlos muss ich bei Lektüre des KV noch eine vierte Kategorie hinzufügen: Kraftlos.

Carsten Müller · 14. April 2021

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Als ich bei der Präsentation des Sondierungsprotokolls davon gesprochen hatte, dass das vorgelegte Protokoll mutlos, inspirationslos und ratlos wirkt, wollte ich das eigentlich nicht als Auftrag für die Weiterentwicklung zum Koalitionsvertrag gesehen haben. Leider muss man ja doch sehen, dass genau das eingetreten ist.

Frau Cortez, wenn Sie davon sprechen, dass man schnellen Konsens herbeigeführt habe, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wo Sie da die große Kompromissfähigkeit beider Parteien sehen. Viel eher ist doch enttäuschend und bezeichnend, dass man die Grünen und die Sozialdemokratische Partei auf Bundesebene kaum bis gar nicht auseinander halten kann. Die einen lackieren sich ein bisschen ökologischer, die anderen ein bisschen sozialer, raus kommt genau derselbe alte Abwasch, den man seit Legislaturperioden immer und immer wieder recycelt. Das ist nichts anderes als ein mittelprächtiges Wahlprogramm, was wahlweise SDP, Grüne oder die damaligen Vertreter von Vorwärts! hätten vorlegen können. Gerade daran mangelt es doch in linken Milieus heutzutage. An der Streitbarkeit, an modernen und kontroversen Auseinandersetzungen.

Wo ist sie denn hin, die Sozialdemokratie mit Augenmaß statt Gießkanne? Wo ist die Sozialdemokratie hin, die erkannt hat, dass eine florierende und solide Wirtschaftspolitik das Fundament für sehr gute Arbeitsmarktpolitik sein kann? Frau Kaiser, das ist doch Verrat an den eigenen Klientel, den sie mit diesem Papier betreiben. 13€ Mindestlohn, immer neue Belastungen durch ein Lieferkettengesetz, welches weit über seinen eigentlichen und durchaus sinnvollen Zweck hinausgeht. Wer gewinnt, wenn man die Wirtschaft weiter schändet? Es ist gut, dass es endlich Wirtschaftshilfen geben wird. Das ist richtig. Aber die Corona-Politik ist doch reichlich einfallslos. Das ist diese Mutlosigkeit, die ich meine. Ich glaube, dass wir uns sehenden Auges in eine Situation bringen, die man hätte verhindern können. Wir brauchen jetzt schnell neue Maßnahmen und dann klare Perspektiven für den Einzelhandel, Kunst und Kultur und die Gastro-Branche. Das ist alles kein Hexenwerk. Wegschauen oder so mir nichts, dir nichts bloß keine Konfrontation herbeizuführen. Damit bringt man es zu nichts in der Corona-Strategie. Das ist alles halbgar und wenig ausgewogen.

Wald, Fluss, Fahrrad - alles drei schön und gut. Verstehen Sie mich nicht falsch, selbstverständlich kann man als Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Umwelt- und Klimapolitik legen. Das ist legitim. Aber so gänzlich alles andere zu vergessen? Es kann doch nicht sein, dass wir finanz- und wirtschaftspolitisch nichts lesen. Außenpolitisch findet diese Bundesregierung scheinbar nicht wirklich statt. Mittelstand liest man kein einziges Mal im Koalitionsvertrag. Sie hatten so viel Zeit und haben sich doch angeblich so super klasse verstanden. Ich empfehle Ihnen was: Beim nächsten Mal ausgewogene Politik machen, statt abends gemeinsam Skat spielen. Dann wäre da vielleicht auch wirklich etwas bei rumgekommen.

Ihr Koalitionsvertrag heißt Sozial, Ökologisch, Stark. Nach mutlos, inspirationslos und ratlos muss ich bei Lektüre des KV noch eine vierte Kategorie hinzufügen: Kraftlos.

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