[NRW VI|09] Vereidigung des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts

Werte Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat der Landtag von Nordrhein Westfalen den Abgeordneten Herrn Marius Wexler zum Ministerpräsidenten gewählt.

Laut Artikel 71 Absatz 1 unserer Landesverfassung ist folgender Amtseid ab zuleggen:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Nach Artikel 71 Abs. 2 kann der Eid mit einer religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Herr Abgeordneter Wexler, ich bitte Sie nach vorne zu kommen und den Amtseid ab zu legen.

beglückwünscht den neuen Ministerpräsidenten und übergibt ihm einen Blumenstrauß

Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!

Damit wird die Sitzung bis zur Ernennung des Kabinetts unterbrochen.

Da der Ministerpräsident sein Kabinett bekannt gegeben hat, bitte ich die Abgeordneten Victoria Mechnachanov, Lars Baumann, Maria Cortez, Gerald Möller, Carsten Müller und Dr. Michaela Keil-Karrenberg nach vorne, um ebenfalls den Amtseid zu leisten.

Ich bitte den Abgeordneten Dr. Dennis Stettin aufgrund seiner nachträglichen Ernennung ebenfalls den Amtseid zu leisten.