Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Die Grünen haben auch kein Mitspracherecht bei den Koalitionsverhandlungen. 
Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Die Grünen haben auch kein Mitspracherecht bei den Koalitionsverhandlungen.
Und wozu ist dann eine Unterschrift oder überhaupt eine gemeinsame Verhandlung notwendig?
Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Die Grünen haben auch kein Mitspracherecht bei den Koalitionsverhandlungen.
Und wozu ist dann eine Unterschrift oder überhaupt eine gemeinsame Verhandlung notwendig?
Hm? Weiß gerade nicht, was du meinst. Unterschrift drunter, dass sie uns auch wirklich bei der Kanzlerwahl unterstützen. Große Verhandlungen gab es da mit den Grünen nicht.
Alles anzeigenGab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Die Grünen haben auch kein Mitspracherecht bei den Koalitionsverhandlungen.
Und wozu ist dann eine Unterschrift oder überhaupt eine gemeinsame Verhandlung notwendig?
Hm? Weiß gerade nicht, was du meinst. Unterschrift drunter, dass sie uns auch wirklich bei der Kanzlerwahl unterstützen. Große Verhandlungen gab es da mit den Grünen nicht.
Ok, ich glaube ich muss einfach mal das finale Koalitionspapier abwarten. Dann geht mir da vielleicht ein Licht auf, vor allem was das den inhaltlichen Fokus dieser Konstellation betrifft. Es klang für mich halt bisher so, als würden die Grünen ganz normal weiter mitverhandeln.
Alles anzeigenAlles anzeigenGab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
So ganz verstehe ich da ehrlich gesagt noch nicht den Unterschied zu Koalitionsgesprächen. Der einzige Unterschied der mir einfällt ist, dass die Grünen im Endeffekt kein Ministerium besetzen aber sonst?
Die Grünen haben auch kein Mitspracherecht bei den Koalitionsverhandlungen.
Und wozu ist dann eine Unterschrift oder überhaupt eine gemeinsame Verhandlung notwendig?
Hm? Weiß gerade nicht, was du meinst. Unterschrift drunter, dass sie uns auch wirklich bei der Kanzlerwahl unterstützen. Große Verhandlungen gab es da mit den Grünen nicht.
Ok, ich glaube ich muss einfach mal das finale Koalitionspapier abwarten. Dann geht mir da vielleicht ein Licht auf, vor allem was das den inhaltlichen Fokus dieser Konstellation betrifft. Es klang für mich halt bisher so, als würden die Grünen ganz normal weiter mitverhandeln.
Nö.
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Was gibt es da zu grübeln? Wir müssen halt einen Termin finden, an dem es für alle passt und ich muss es bei mir an die Basis geben vor der finalen Unterzeichnung. Das ist doch alles kein neues Vorgehen, das sollte dir doch im Mindesten bekannt sein.
Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.
Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.
Grüne beenden Koalitionsverhandlungen
Hier hab ich nichts über eine Tolerierung gefunden. Vielleicht kann mir jemand helfen und die PM dazu raussuchen?
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Was gibt es da zu grübeln? Wir müssen halt einen Termin finden, an dem es für alle passt und ich muss es bei mir an die Basis geben vor der finalen Unterzeichnung. Das ist doch alles kein neues Vorgehen, das sollte dir doch im Mindesten bekannt sein.
Was es zu grübeln gibt? Das ist wohl die unpräziseste Antwort, die man in der gegenwärtigen Situation dazu treffen kann. Natürlich ist mir der Ablauf solcher Dinge bekannt aber die Rückmeldungen der letzte Tage dazu und die erwähnten möglichen Fristen ließen nicht darauf schließen, dass wir jetzt noch mehrere, nicht weiter definierte Tage, auf eine öffentliche Mitteilung warten müssen. Niemand müsste grübeln, würde man mal eine klare Aussage dazu treffen. Dann müsste keiner so im Nebel herumstochern.
Dann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Was gibt es da zu grübeln? Wir müssen halt einen Termin finden, an dem es für alle passt und ich muss es bei mir an die Basis geben vor der finalen Unterzeichnung. Das ist doch alles kein neues Vorgehen, das sollte dir doch im Mindesten bekannt sein.
Was es zu grübeln gibt? Das ist wohl die unpräziseste Antwort, die man in der gegenwärtigen Situation dazu treffen kann. Natürlich ist mir der Ablauf solcher Dinge bekannt aber die Rückmeldungen der letzte Tage dazu und die erwähnten möglichen Fristen ließen nicht darauf schließen, dass wir jetzt noch mehrere, nicht weiter definierte Tage, auf eine öffentliche Mitteilung warten müssen. Niemand müsste grübeln, würde man mal eine klare Aussage dazu treffen. Dann müsste keiner so im Nebel herumstochern.
Ich versuche so präzise wie möglich zu sein. Aber was bringt es dir denn bitte, wenn ich jetzt Tag XY sage und dann müssen wir das Datum reißen. Damit ist doch auch niemandem geholfen. Es dauert nicht mehr lange. Wenn es hier ums Vorführen geht, bin ich raus. Ich versuche Klarheit zu schaffen, dort, wo ich Klarheit schaffen kann. Ich gebe dir keine falschen Antworten. Wenn du lieber mit unehrlichem Gesülze arbeiten willst, kann ich dir nicht helfen. So bald wie es geht, du kennst die Prozesse.
Alles anzeigenDann nur eine letzte Frage. Wenn der Vertrag am Freitag schon unterschrieben wurde, wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Tolerierungsvertrag wurde am Freitag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag muss noch unterschrieben werden. Da ist noch eine kleine Sache ausstehend, die aber just geklärt wurde. Insofern sind wir da auch soweit bereit. Innerhalb der nächsten Tage.
Was gibt es da zu grübeln? Wir müssen halt einen Termin finden, an dem es für alle passt und ich muss es bei mir an die Basis geben vor der finalen Unterzeichnung. Das ist doch alles kein neues Vorgehen, das sollte dir doch im Mindesten bekannt sein.
Was es zu grübeln gibt? Das ist wohl die unpräziseste Antwort, die man in der gegenwärtigen Situation dazu treffen kann. Natürlich ist mir der Ablauf solcher Dinge bekannt aber die Rückmeldungen der letzte Tage dazu und die erwähnten möglichen Fristen ließen nicht darauf schließen, dass wir jetzt noch mehrere, nicht weiter definierte Tage, auf eine öffentliche Mitteilung warten müssen. Niemand müsste grübeln, würde man mal eine klare Aussage dazu treffen. Dann müsste keiner so im Nebel herumstochern.
Ich versuche so präzise wie möglich zu sein. Aber was bringt es dir denn bitte, wenn ich jetzt Tag XY sage und dann müssen wir das Datum reißen. Damit ist doch auch niemandem geholfen. Es dauert nicht mehr lange. Wenn es hier ums Vorführen geht, bin ich raus. Ich versuche Klarheit zu schaffen, dort, wo ich Klarheit schaffen kann. Ich gebe dir keine falschen Antworten. Wenn du lieber mit unehrlichem Gesülze arbeiten willst, kann ich dir nicht helfen. So bald wie es geht, du kennst die Prozesse.
Ich glaube dir, dass du mir keine falschen Antworten gibst. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich bin nur einfach von einem klareren Zeitplan ausgegangen, das ist alles.
Ich bin als Außenstehender von dem Vorgehen aller Seiten hier tatsächlich mehr als verwundert.
Zunächst ist es sicher angebracht, fehlende Transparenz und Öffentlichkeitsinformation der Verhandlungspartner zu kritisieren. Es verwundert sehr, wenn im Sondierungspapier steht, man wolle "bessere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie" anstreben, die Verhandlungspartner aber sodann schon kläglich daran scheitern die Öffentlichkeit und offensichtlich sogar die Bundespräsidentin in angemessener Art und Weise über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen im Bund zu informieren. Dazu ist es nur verständlich, wenn die Bundespräsidentin, welche in dieser Situation auch eine nicht unwesentliche Mitverantwortung trägt, auch irgendwann ungeduldig wird, denn die Dauer der Verhandlungen ist mittlerweile tatsächlich mehr als bedenklich - wobei ich eine gewisse Mitschuld der Grünen, welchen ich mittlerweile auch angehöre, keinesfalls abstreiten will.
Weiter ist aber der teils schon recht unsachlich wirkende Ton unseres Staatsoberhauptes ob ihrer Rolle und Vorbildfunktion auch durchaus verwunderlich. Es erstaunt auch, wenn Frau Bundespräsidentin unter dem Vorwand einer Beendigung des Stillstandes einen Kandidaten zur Kanzlerwahl vorschlägt, der aufgrund der laufenden und anscheinend fast abgeschlossenen Verhandlungen ohnehin kaum eine realistische Chance hatte, tatsächlich gewählt zu werden. Der Fortgang des Stillstandes war daher so gut wie vorprogrammiert. Man möge sich weiter vorstellen, Herr Neuheimer wäre tatsächlich gewählt worden. Es hätte wiederum viel Zeit gebraucht, ein handlungsfähiges Kabinett zu bilden, ein Regierungsprogramm zu verhandeln und vor allem die notwendigen Mehrheiten zu besorgen, soweit dies überhaupt möglich gewesen wäre. Der Wahlvorschlag war insgesamt zwar sicher aus neutraler Sicht nicht zu beanstanden, da das Liberale Forum als Wahlsieger aus der Bundestagswahl gegangen ist, aber bei genauem Hinsehen hätte auch Frau Bundespräsidentin merken müssen, dass eine Beendigung des angeprangerten Stillstandes mit einer Wahl oder eben Nicht-Wahl von Nils Neuheimer von Vornherein schon ausgeschlossen war. Die Entscheidung war jedenfalls unglücklich und insgesamt aus meiner Sicht nicht wirklich nachzuvollziehen.
Dennoch sollten sich vielleicht alle ein wenig mit ihrer Empörung zurückhalten und ihre Kraft in die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen stecken, damit wir möglichst bald endlich eine neue und nicht mehr nur geschäftsführende Bundesregierung haben, denn zu Tun gibt es mehr als genug.
