V/06 Änderung der Geschäftsordnung des Landtages.

Hiermit eröffne ich die Debatte zum Antrag V/05.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/06

A n t r a g

der Fraktion der V! - Die Linksdemokraten vertreten durch Victoria Mechnachanov

Antragstitel: Erweiterung des §6 der Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein - Westfalen

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A n l a g e 1

Antragstitel

Der Landtag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein - Westfalen wird wie folgt geändert:

Der §6 wird um die Punkte 6 - 10 erweitert.

(6) Hat der Landtag eine Bundesratsinitiative beschlossen, so ist die Landesregierung, vertreten durch die/den verantwortlichen Landesministerin/Landesminister verpflichtet,

innerhalb von 7 Tagen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein zu bringen.

(7) Nach Ablauf der Frist und sollte ein Antrag dem Bundesrat nicht vorliegen, kann jedes Mitglied des Landtages bzw. jeder frei mitwirkende Bürger von Nordrhein - Westfalen

beim Landtagspräsidium eine Fragestunde zum Thema beantragen.

(8) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Fragestunde zu eröffnen.

(9) Die Landesregierung bzw. der verantwortliche Minister hat sich dort zu erklären.

(10) Die Absätze 7 bis 9 gelten nicht, wenn der Landtag innerhalb von 7 Tagen neu gewählt wird.

Begründung:

Durch die Erweiterung des §6 wird die Kontrollpflicht des Landtages gewahrt.

Damit wird dem Landtag die Kontrolle über ihre Beschlüsse gegeben und gestärkt.

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Geschätzte Kollegen,

mit der o.g. Ergänzung soll dem Landtag ermöglicht werden,

die Landesregierung z.B. nach Beschluss einer Bundesratsinitiative zu prüfen,

ob dies auch umgesetzt wird. Dem Landtag wird dann die Möglichkeit gegeben,

dies zu kontrollieren und ggf. zu mahnen.

Daher bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank

Zitat von Johannes Lichter

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich beantrage folgende Änderung (Änderungsantrag):

Im Absatz 10 wird der erste Halbsatz neu gefasst: "Die Absätze 7 bis 9 gelten nicht,".

Begründung: Durch die Änderung erfolgt eine Konkretisierung, welche Teile des § 6 GO unter der genannten Bedingung nicht gelten. Damit soll potenziellen Streitfragen um die Auslegung der GO entgegengewirkt werden (Normenklarheit).

Vielen Dank!

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Wie genau soll die Änderung aussehen?

Zitat von Johannes Lichter

Zitat von Victoria Mechnachanov

Wie genau soll die Änderung aussehen?

Der geänderte Absatz 10 würde dann lauten: "Die Absätze 7 bis 9 gelten nicht, wenn der Landtag innerhalb von 7 Tagen neu gewählt wird."

Ist damit Ihre Frage beantwortet?

Ich habe die Modifikationen Ihrerseits geändert.

Hiermit wird die Debatte beendet.