[Wahl] Bundeswahlleitung

Wie ist das mit dem jüngsten Urteil des OG vereinbar?

Also nachdem die Amtsenthebung erstmal unwirksam ist, würde ich denken, dass die Wahl vorerst hinfällig ist bzw. Lisa das Amt erstmal nicht antreten kann.

Ob der Widerspruch zulässig ist oder nicht entscheidet ja am Ende das Gericht. Mithin ist es ja nicht der Zeitpunkt maßgeblich, an dem du bzw. die Moderation von dem Widerspruch erfährt, sondern jener, an dem der Widerspruch beim Gericht eingeht.

Ich denke das wird bei Zeiten erfolgen. Im Urteil steht, dass von der Möglichkeit zum Abgeben einer Stellungnahme abgesehen wurde - ansonsten wäre es wahrscheinlich nicht möglich gewesen, rechtzeitig eine Entscheidung zu fällen.

Im Grunde ist ja erstmal nichts Großes passiert. Die Sanktion wird einfach ausgesetzt, bis wir ein endgültiges Urteil haben, wo alle Beteiligten hinreichend Gelegenheit bekommen werden, ihre Ansichten darzulegen. Da können dann auch jegliche Zweifel an der Zulässigkeit und Einhaltung von Fristen etc. vorgebracht werden.