Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit eröffne ich die Debatte über den Antrag aus dem Bundestag mit dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer".
Deutscher Bundestag
Vierte Wahlperiode
Drs. IV/0XX
GESETZENTWURF
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Abgeordneten Charly Roth, Tom Schneider, Jonathan Schmidt, Dr. Constantin Nohlen und Dr. Theresa Klinkert
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer
A. Problem und Ziel
In Deutschland fehlen jährlich unzählige Blutkonserven, um notwendige Transfusionen durchzuführen. Gleichzeitig werden Blutspendewillige Männer, die mit Männern schlafen (MSM), gesetzlich von der Blutspende ausgeschlossen, es sei denn, sie haben nachweislich ein Jahr enthaltsam gelebt. Begründet wird dies mit gesundheitlichen Gefahren, vor allem in Bezug auf das HI-Virus, obwohl jede Konserve nach der Blutspende auf HI-Viren untersucht wird. Dieser Ausschluss von MSM von der Blutspende ist diskriminierend und verhindert zudem, dass dringend benötigte Blutkonserven bereitgestellt werden können.
B. Lösung
Das Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern schlafen (MSM) wird durch eine Änderung des Transfusionsgesetzes abgeschafft.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Begründung
Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Berlin, den 3. Januar 2021
Tom Schneider und die SDP-Fraktion
