Denken Sie vor Ihrer Antwort daran: Die Dame ist Richterin. Die hat Ahnung vom Recht.
Deutsche Aufbaugesellschaft
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Schlagen Sie mal das Wort "konstruktiv" nach. Und wissen Sie, das hier ist ein freies Land, in dem jede und jeder die eigene Meinung vertreten darf. Und von Typen wie Ihnen, die die Meinungsfreiheit in unschöner Regelmäßigkeit an ihre Grenzen bringen, lasse ich mir erst recht nicht den Mund verbieten, Sie Schmalspurkaiser.
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Halten Sie doch einfach mal ihren Sabbel Frau Klinkert.
Was für ein schlagendes Argument! Und die sprachlichen Bilder, vorzüglich! Der Autor verweist damit auf seinen Frust angesichts einer Diskussion, die er nicht gewinnen kann, und auf aufgestauten Frust angesichts seiner Kindheit und Jugend. Brilliant!
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Werte Frau Dr. Baumgartner , erstens haben unsere Firmen welche sich mit Nah-und Fernverkehrsfragen befassen ihre Berechtigungen. Zweitens, Sie würden also ernsthaft aus, ich nehme an parteipolitischen Erwägungen, Menschen ohne eigene Mobilität( sprich Auto) von der Teilnahme am weiteren öffentlichen Leben( Reisen, Arztbesuche in der Stadt ect.) ausschließen? Ich finde das sehr interessant es wird ein deutliches Licht auf das was Sozialdemokraten wirklich sind!
Sehr geehrter Herr von Wildungen,
ich denke, die rechtliche Argumentation der Frau Richterin Dr. Baumgärtner war völlig wertfrei, denn sie hat nicht ein einziges Mal Argumente außerhalb der Juristerei gebracht. Hätte Frau Richterin Dr. Baumgärtner parteipolitisch argumentiert, hätte sie vermutlich nicht abklären wollen, ob ihr Unterfangen rechtssicher ist, und Ihnen nicht praktischerweise rechtliche Beratung gegeben, sondern kritisiert, dass diese Aufgabe von einer privaten Gesellschaft erfüllt werden muss und nicht vom Staat erfüllt wird, wie wir Sozialdemokrat*innen es in unseren Programmen fordern. -
Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
Als Politiker sollen Sie politische Lösungen finden, die allen helfen, und nicht mit einem dubiosen Privatvermögen punktuell was tun.
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Werte Frau Dr. Baumgartner , erstens haben unsere Firmen welche sich mit Nah-und Fernverkehrsfragen befassen ihre Berechtigungen. Zweitens, Sie würden also ernsthaft aus, ich nehme an parteipolitischen Erwägungen, Menschen ohne eigene Mobilität( sprich Auto) von der Teilnahme am weiteren öffentlichen Leben( Reisen, Arztbesuche in der Stadt ect.) ausschließen? Ich finde das sehr interessant es wird ein deutliches Licht auf das was Sozialdemokraten wirklich sind!
Herr von Wildungen,
mein einziges Interesse gilt der Frage, ob dieses Unterfangen rechtlich zulässig ist. Ihre ausweichenden und ablenkenden Antworten lassen daran Zweifel aufkommen. Zumal ich den Eindruck gewinne, dass sie bisher keinen Blick in das entsprechende Gesetz gewagt haben.
Es sollte vollkommen klar sein, dass ich hier keine "parteipolitischen Erwägungen" vornehme. Bedingt durch meine Funktion als Oberste Richterin bin ich, nach persönlicher Erwägung, kein aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei -
Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
Als Politiker sollen Sie politische Lösungen finden, die allen helfen, und nicht mit einem dubiosen Privatvermögen punktuell was tun.
Der pure Neid eines Habenichts!!
Besser an einem Punkt etwas zu tun, als gar nichts!
Im Gegensatz zu ihnen und Ihresgleichen, welche nur herumtönen und leere Versprechungen machen, tue ich etwas für das deutsche Volk.
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Will jemand drauf antworten? Ich nämlich nicht.
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Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
Als Politiker sollen Sie politische Lösungen finden, die allen helfen, und nicht mit einem dubiosen Privatvermögen punktuell was tun.
Der pure Neid eines Habenichts!!
Besser an einem Punkt etwas zu tun, als gar nichts!
Im Gegensatz zu ihnen und Ihresgleichen, welche nur herumtönen und leere Versprechungen machen, tue ich etwas für das deutsche Volk.
Sehr geehrter Herr Wildungen,
Sie müssen nicht immer so ausfallend werden. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Menschen sich auch privat für einen guten Zweck engagieren. Aber ich denke Frau Dr. Klinkert meinte vielmehr, dass es nicht dabei bleiben kann, weil es das Problem nur ein einer Stelle lindert, es aber nicht löst. Sie sitzen doch im Bundestag und könnten ohne weiteres einen Antrag zur Förderung der Reaktivierung alter Bahn- und Buslinien stellen. Wir als SDP, das versichere ich Ihnen, sind da an dem Problem beispielsweise dran, näheres kann ich Ihnen allerdings aufgrund der laufenden Sondierungen nicht sagen. Insofern sind das keine leeren Versprechungen, aber Probleme zu lösen braucht halt seine Zeit, gerade weil sich die Politik mit einer Vielzahl von Problemen beschäftigt. -
Sie haben sich Strecken gekauft? Gibt's die bei Ihnen auf dem Wochenmarkt?
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Bundesrepublik Österreich
Seit wann ist Österreich eine Bundesrepublik?
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Ich glaube, dass diese Diskussion im Großen und Ganzen zu nichts weiter führen wird.
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Bundesrepublik Österreich
Seit wann ist Österreich eine Bundesrepublik?
ZitatÖsterreich ist ein demokratischer und föderaler Bundesstaat, im Besonderen eine semipräsidentielle Republik.
Seit 1919! Offizieller Name Bundesrepublik Österreich, wird allerdings ab 1955 gekürzt Österreich oder Republik Österreich genannt.
Ähnliche Namensentwicklung machte die Bundesrepublik Deutschland durch , die entweder als Deutschland oder Bundesrepublik bezeichnet wird.
Die Bundesrepublik Mexiko, República Federal de México, hat den Titel Bundesrepublik inzwischen gänzlich weggelassen.
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Bundesrepublik Österreich
Seit wann ist Österreich eine Bundesrepublik?
ZitatÖsterreich ist ein demokratischer und föderaler Bundesstaat, im Besonderen eine semipräsidentielle Republik.
Seit 1919! Offizieller Name Bundesrepublik Österreich, wird allerdings ab 1955 gekürzt Österreich oder Republik Österreich genannt.
Ähnliche Namensentwicklung machte die Bundesrepublik Deutschland durch , die entweder als Deutschland oder Bundesrepublik bezeichnet wird.
Die Bundesrepublik Mexiko, República Federal de México, hat den Titel Bundesrepublik inzwischen gänzlich weggelassen.
Wikipedia: " Österreich (
[ˈøːstɐʁaɪ̯ç]; amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,9 Millionen Einwohnern. Die angrenzenden Staaten sind Deutschland und Tschechien im Norden, die Slowakei und Ungarn im Osten, Slowenien und Italien im Süden sowie die Schweiz und Liechtenstein im Westen. " -
Herr von Wildungen,
ich habe im Grunde kein Interesse diese Diskussion fortzuführen.
Letztlich möchte ich noch anmerken: Sie können keine Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs erwerben. Auch das wüssten Sie, wenn Sie das Gesetz gelesen hätten. Dem betreibenden Unternehmen muss keine generelle Genehmigung vorliegen, viel mehr sind die geplanten Strecken und weitere wichtige Angaben im Genehmigungsverfahren zu machen und nur die angegebenen Strecken werden dann genehmigt. Sie können, wie schon eingangs erwähnt, nicht nach eigenem Gutdünken ÖPNV betreiben, solche Vorhaben unterliegen immer staatlicher Kontrolle. Es gibt u.a. Nahverkehrspläne und Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs sind idR europaweit auszuschreiben, sollten sie nicht über kommunale Nahverkehrsunternehmen betrieben werden. Sie geben hier keine brauchbare Auskunft, ob und wie eine Genehmigungserteilung im Vorfeld erfolgt ist und weigern sich offensichtlich vehement das Gesetz zu lesen.
Ich werde also nicht weiter versuchen Ihnen die darzulegen, dass die rechtliche Zulässigkeit dieses Unterfangens zumindest zweifelhaft ist. Ich gehe stark davon aus, dass die zuständige Behörde in dieser Sache tätig werden wird.
