DEBATTE IV/040 | Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit

Felix Neuheimer · 2. Januar 2021

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/040

Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jonathan Schmidt

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit mit Begründung und Vorblatt.

Federführend sind das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Familie sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation. Es handelt sich hierbei somit um einen gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Familie sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1a Satz 2 vDGB.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Neuheimer
Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit Gesetz – MAG)

A. Problem und Ziel

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele Arbeitnehmer/innen die ihre Arbeit am Schreibtisch tätigen die ihre Arbeit auch zu Hause Tätigen können diese Menschen müssen unnötiger Weise Kilometerweit zu ihrem Arbeitsstandort reisen dies ist auch nicht gut für denn Kilmaschutz

B. Lösung

Die Bundesregierung will deshalb denn Arbeitnehmer/innen die Heimarbeit ermöglichen das diese Menschen die oft sehr Weit in die Arbeit fahren müssen denn das ist auch nicht gut für die Klimabilanz jeder/de Arbeitnehmer/Inn der von Zuhause arbeitet, ist ein Auto weniger auf der Straße und es ist weniger Stress für diese Menschen da sie sich die anreise an den Arbeitsstandort sparen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit Gesetz – MAG)

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsangabe wird die Angabe zu den §§ 111 bis 132a durch die folgenden Angaben ersetzt:

"§ 111 Mobile Arbeit

§ 112 Arbeitsnachweise für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 113 bis 132a (weggefallen)"

2. § 111 wird wie folgt gefasst:

"§ 111

Mobile Arbeit

(1) Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang, Ort und Verteilung spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen. Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitet mobil, wenn sie oder er die geschuldete Arbeitsleistung von außerhalb der Betriebsstätte unter Verwendung von Informationstechnologie erbringt.

(2) Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren oder dessen Arbeitsverhältnis weniger als zwölf Monate bestand hat, hat das Recht auf mobile Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr. Bei Arbeitsverhältnissen welche mehr als zwölf Monate bestand haben, haben Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer grundsätzlich immer ein Recht auf mobile Arbeit.

(3) Der Arbeitgeber hat der schriftlichen Mitteilung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach Absatz 1 spätestens 14 Tage vor Beginn der mobilen Arbeit zuzustimmen. Er kann den Antrag nur zurückweisen, wenn arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit für mobile Arbeit nicht geeignet ist, der mobilen Arbeit betriebliche Gründe entgegenstehen oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 1 bereits 24 Tage in Anspruch genommen hat.

(4) Im Falle einer Zurückweisung des Antrags nach Absatz 3 Satz 2 hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer seine ablehnende Entscheidung sowie deren Begründung spätestens 14 Tage vor Beginn der mobilen Arbeit schriftlich mitzuteilen. Kommt der Arbeitgeber dieser Erklärungspflicht nicht nach, so gilt die Mitteilung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach Absatz 1 für maximal drei Monate als festgelegt.

(5) Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der mobilen Arbeit in Text- form darüber informieren, wie seine oder ihre Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird.

(6) Der Arbeitgeber kann die Anwesenheit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kurzfristig verlangen, wenn eine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit für mobile Arbeit nicht geeignet ist oder der mobilen Arbeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Hierfür ist eine Mitteilung des Arbeitgebers zwei Tage im Voraus nötig.

(7) Es kann durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung auch zuungunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übernahme abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen vereinbaren."

3. § 112 wird wie folgt gefasst:

"§ 112

Arbeitsnachweise für mobil arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die regelmäßig nach § 111 Absatz 1 Satz 2 mobil arbeiten ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Er hat die Arbeitszeitnachweise nach Satz 1 mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(2) Die Aufzeichnung kann durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin er- folgen; der Arbeitgeber bleibt aber für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich.

(3) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit zu informieren. Er hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin auf Verlangen eine Kopie der Arbeitszeitnachweise auszuhändigen.

(4) Die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 wird von den Aufsichtsbehörden nach § 17 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes überwacht. § 17 Absatz 2 bis 6 des Arbeitszeitgesetzes gilt entsprechend.“

4. § 147 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Aufzählung wird die folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1. entgegen § 112 Absatz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht voll- ständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,“.

ab) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann die Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro betragen.“

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetz

§ 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

2. Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit."

Artikel 3

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

§ 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Wird die versicherte Tätigkeit mit Einwilligung des Unternehmers im eigenen Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“

2. In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird,“.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Februar 2021 in Kraft.

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Jonathan Schmidt · 2. Januar 2021

Sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen die Bundesregierung bringt einen historischen Antrag in den Bundestag ein wir wollen mit diesem Gesetz das Recht auf Homeoffice ermöglichen. In anderen Staaten gibt es dieses Gesetz schon wir wollen mit diesem Antrag ermöglichen das Menschen Zuhause arbeiten können und das sie nicht mehr in die Arbeit fahren müssen das gilt natürlich für Menschen die ihre Arbeit am Schreibtisch erledigen können ich denke dass homeoffice viel Vorteile bringt und wir damit CO2 und Abgase sparen und denn Arbeitnehmern Stress weil sie sich denn Weg zur Arbeit sparen. Ich bitte um Zustimmung.

Christian von Wildungen · 2. Januar 2021

Herr Präsident,

Hohes Haus,

es bedarf keines derartigen Gesetzes,

Wenn ein Unternehmer, seinen Untergeben , so es ihm möglich, in Heimarbeit schickt, so sollte es diesem allein obliegen.

Der Staat sollte sich bittschön nicht in alles einmischen, denn das ist purer Sozialismus ,ala "DDR"!

Daher bitte ich Sie, werte Kollegen und Kolleginnen, diesen Antrag abzuschmettern!

Jan Friedländer · 2. Januar 2021

Herr Präsident,

wir Linksdemokraten begrüßen grundsätzlich, wenn die Arbeitnehmer:innen mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen erhalten und damit auch ein Recht auf Homeoffice. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, das Arbeiten im Homeoffice gilt nach wie vor als ein Arbeitsmodell für Hochqualifizierte und immer noch als Privileg. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder Qualifikationen haben selten bis keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Weiterhin lehnen 2/3 der potenziellen Arbeitnehmer:innen, welche dafür in Frage kommen, ein Arbeiten von zu Hause aus ab. Wobei man diese Zahlen mit Vorsicht genießen muss, sie stammen aus dem Jahr 2016 und die aktuelle Pandemie hat viele alten Denkmuster über den Haufen geworfen. Aber die Probleme sind damit nicht verschwunden. Zum Beispiel der Wunsch nach einer klaren Trennung von Beruf und Privatleben. Die Sorge vor Entgrenzung, dem Verschwimmen von Arbeit und Privatleben, ist durchaus berechtigt. Arbeitnehmer:innen im Homeoffice leiden deutlich häufiger unter einer hohen Stressbelastung: heißt nix anderes als eine ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bis hin zur kompletten Entkopplung von Arbeit und Betrieb. Die Folgen sind mehr Überstunden, Pausenausfälle und Arbeiten auch im Krankenstand. Beschäftigte im Homeoffice können weniger gut von der Arbeit abschalten und schlafen schlechter. Da Homeoffice in der Regel auf dem Prinzip Vertrauen beruht ist, werden Überstunden oft nicht erfasst und damit auch nicht vergütet. Auch die tägliche Höchstarbeitszeit sowie Ruhezeiten werden im Homeoffice weniger eingehalten. Daher muss ein Recht auf Homeoffice mit der klaren Absage an die Arbeitgeberverbände verbunden sein, die Tageshöchstarbeitszeit zu streichen und Ruhezeiten zu kürzen. Mit dem Recht auf Heimarbeit muss auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit nach dem Feierabend verbunden sein und eine Anti-Stress-Verordnung.

Das alles darf am Ende nicht dazu führen, dass Arbeitgeber das Homeoffice früher oder später als günstige Alternative für sich selbst entdecken und gar keine Büros mehr zur Verfügung stellen. Da sollten wir aufpassen.

Der Antrag ist grundsätzlich in Ordnung, wir dürfen nur nie die negativen Folgen von zu viel Heimarbeit aus den Augen verlieren.

Herzlichen Dank.

Christian von Wildungen · 2. Januar 2021

Herr Präsident,

Ich möchte nochmalig betonen das es dieses Gesetz nicht bedarf, denn der Arbeitgeber ordnet an und der Arbeitnehmer führt aus. Es ist völlig unnötig, ein neues Gesetz zu erlassen!

Es gibt ja bereits den Arbeitsvertrag zwischen beiden! Wenn der Unternehmer seinem Untergebeben Heimarbeit auferlegt, so hat jener zu gehorchen.

Es geht darum was irgend ein Arneitnehmer will , sondern einzig was der Unternehmer anordnet, denn er ist der Besitzende und damit derjenige welche das Sagen hat.

Jan Friedländer · 2. Januar 2021

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Ich möchte nochmalig betonen das es dieses Gesetz nicht bedarf, denn der Arbeitgeber ordnet an und der Arbeitnehmer führt aus. Es ist völlig unnötig, ein neues Gesetz zu erlassen!
Es gibt ja bereits den Arbeitsvertrag zwischen beiden! Wenn der Unternehmer seinem Untergebeben Heimarbeit auferlegt, so hat jener zu gehorchen.
Es geht darum was irgend ein Arneitnehmer will , sondern einzig was der Unternehmer anordnet, denn er ist der Besitzende und damit derjenige welche das Sagen hat.

Herr Kollege Wildungen,

Arbeitnehmer:innen sind keine Untergebenen. Den Feudalismus haben wir schon lange überwunden, sollte Ihnen das noch nicht bekannt sein. Bezogen auf die Rechte der Arbeitnehmer:innen hat der Arbeitgeber nicht einfach das Recht diese Heimarbeit anzuordnen und zu den Gründen, warum er das auch nicht haben sollte, habe ich ja oben schon gesprochen. Heimarbeit hat eben nicht nur Vorteile, darüber müssen wir auch sprechen.

Herzlichen Dank.

Christian von Wildungen · 2. Januar 2021

Herr Kollegen Friedländer,

hören Sie doch mit ihrer kommunistischen Propaganda auf.

Selbstredent sind es Untergebene!

Wer bezahlt hat das Sagen, dem gehört man.Der Arbeitgeber ist der Obere, die Arbeitnehmer sind die unteren , ergo Untergebene.

Alles andere regeltder Arbeitsvertrag, Der Arbeitnehmer hat die Pflicht zur Pünklichkeit, Treue, Gehorsam, ect. Der Arbeitgeber hat nur die Plicht für Arbeit zu sorgen und jene zu entlöhnen.

Jonathan Schmidt · 2. Januar 2021

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Ich möchte nochmalig betonen das es dieses Gesetz nicht bedarf, denn der Arbeitgeber ordnet an und der Arbeitnehmer führt aus. Es ist völlig unnötig, ein neues Gesetz zu erlassen!
Es gibt ja bereits den Arbeitsvertrag zwischen beiden! Wenn der Unternehmer seinem Untergebeben Heimarbeit auferlegt, so hat jener zu gehorchen.
Es geht darum was irgend ein Arneitnehmer will , sondern einzig was der Unternehmer anordnet, denn er ist der Besitzende und damit derjenige welche das Sagen hat.

Sehr geehrter Präsident

Liebe Kollegen und Kolleginnen

Der Herr von Wildungen hat wieder Mal keinen Dunst das die Sklaverei und somit der Besitz von Menschen verboten ist die Arbeitnehmer sind freie Menschen in einem freien Land und das ist ein Recht und kein Zwang diese Menschen können das Recht einfordern wenn sie es wollen .

Tom Schneider · 2. Januar 2021

tritt im roten Mund-Nase-Schutz ans Rednerpult, setzt ihn ab und beginnt zu sprechen:

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,
liebe Kolleg:innen,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

dieses Gesetz zur mobilen Arbeit stellt einen Meilenstein dar, den meine Fraktion und meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, schon lange fordern. Ich bin froh, dass wir uns mit dem Liberalen Forum darauf einigen konnten, dieses überfällige Gesetz in den Bundestag einzubringen.

macht eine kurze Pause.

Die Corona-Pandemie hat einiges an Fortschritt beschleunigt, und dass dürfen wir, angesichts der vielen schlechten Nachrichten, die diese Pandemie mit sich bringt, als positiv betrachten. Diese Pandemie lehrt uns, dass Arbeit auf vielfältige Weise erbracht werden kann, und dass es längst überfällig ist, die neuen Realitäten anzuerkennen. Wie schon die industrielle Revolution vor 150 bis 200 Jahren, erleben wir heutzutage einen weiteren Umbruch, die digitale Revolution, die Arbeit und Leben zunehmend verändert. Und dieser Gesetzesentwurf zur mobilen Arbeit erkennt die neuen Lebensrealitäten an und stärkt zugleich die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer:innen. Ein Herr Abgeordneter Wildungen, der sich als einziger hier öffentlich gegen diesen Gesetzesentwurf positioniert hat, lebt in der Vergangenheit, in der Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitgeber:innen schutzlos ausgeliefert waren, und verteufelt Emanzipation der Arbeitnehmer:innen und Fortschritt, während die orange-rote Regierungskoalition, der meine Partei angehört, die Zukunft forciert und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer:innen ernst nimmt. Dieser Gesetzesentwurf ist der beste Beweis dafür.

trinkt einen Schluck Wasser.

Dieser Gesetzesentwurf wird die Arbeit in diesem Land revolutionieren und einen wertvollen Beitrag zur Produktivität in diesem Land beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass unterschiedliche Menschen unterschiedlich veranlagt sind und je nach Persönlichkeit in einem bestimmten Umfeld die besten Leistungen erbringen können. Manche Menschen müssen jeden Tag ins Büro fahren und brauchen eine räumliche Abgrenzung von Arbeit und Freizeit. Für andere ist die Arbeit von zuhause die ideale Lösung, weil sie freier darin sind, sich ihre Arbeit einzuteilen oder weil so eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Leben, Freizeit und Beruf erreicht werden kann. Dieser Gesetzesentwurf trägt dazu bei, dass Arbeitnehmer:innen selbst entscheiden können, wie sie arbeiten möchten, sodass sie in einer guten Atmosphäre arbeiten können und sich wohlfühlen, was nachweislich die Produktivität steigern kann. Das ist letzlich förderlich für unsere Wirtschaft und schafft zudem in der derzeitigen Lage abhilfe.

macht eine kurze Pause.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,
liebe Kolleg:innen,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

aus den genannten Gründen bitte ich Sie, für diesen Gesetzesentwurf, für diesen Meilenstein, zu stimmen. Vielen Dank!

setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz auf und begibt sich wieder auf seinen Platz.

Felix Neuheimer · 5. Januar 2021

Die Debatte is beendet.

DEBATTE IV/040 | Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit

Felix Neuheimer 5. Januar 2021

Felix Neuheimer 5. Januar 2021

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