DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/038
Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag.
Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
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Vierte Wahlperiode
Drs. IV/XXX
ANTRAG
der Fraktion der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel
European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen
Anlage 1
Emmelie Seidel und Fraktion
Begründung
siehe Antragstext
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich habe dem Antrag vorerst nichts hinzuzufügen und stehe gerne für Fragen bereit.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Seidel,
vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags. Ich möchte Ihnen gerne eine Frage zu Punkt Nummer fünf stellen. Wie verstehen Sie diese großzügige Geltendmachung von Spenden und Erbschaften vor? Schließlich existiert bereits die Möglichkeit, Spenden steuerlich abzusetzen. Da hätte ich gern noch mehr Details von Ihnen. Vielen Dank!
Diesem Antrag kann sogar ich etwas abgewinnen. Schutz unserer europäischen Kultur ist wichtig!
Herr Präsident,
Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Seidel,
vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags. Ich möchte Ihnen gerne eine Frage zu Punkt Nummer fünf stellen. Wie verstehen Sie diese großzügige Geltendmachung von Spenden und Erbschaften vor? Schließlich existiert bereits die Möglichkeit, Spenden steuerlich abzusetzen. Da hätte ich gern noch mehr Details von Ihnen. Vielen Dank!
Frau Kollegin Klinkert,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat existiert bereits zumindest in Deutschland die Möglichkeit, Spenden als sog. Sonderausgaben ab einem Betrag von 200 Euro in der Steuererklärung geltend zu machen beziehungsweise abzusetzen. Welche Voraussetzungen jedoch die Gültigkeit der steuerlichen Absetzung hat, hängt von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ab, in den die jeweilige Absetzung getätigt werden möchte. Bei sog. Auslandsspenden gab es deshalb bereits des Öfteren rechtliche Probleme und zwar dahingehend, dass Staaten, von denen die Spende ausgegangen ist, die Stiftung nicht als gemeinnützige Organisation auf Basis ihres Rechts anerkannt haben und es deshalb zu keiner Absetzung kommen konnte. Diese Hürden wollen wir im Rahmen europäischer Zusammenarbeit beseitigen.
Alles anzeigenHerr Präsident,
Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Kollege Friedländer,
Sie haben bereits richtig angeführt, dass die damaligen regierenden Politiker in Osteuropa die Verantwortung für den schlechten Zustand der Baudenkmäler tragen. Wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen, wurde der Ostblock während des Kalten Krieges von Kommunisten beziehungsweise Sozialisten regiert. Und wir wissen auch, dass die Baudenkmäler in der westlichen Welt zwar beileibe nicht perfekt gepflegt sind, aber dennoch deutlich besser dastehen, als die in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Dass also ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Sozialismus und kulturellem Verfall besteht, lässt sich sicherlich nicht bestreiten.
Zu Ihrer Frage: Die Stiftung soll als gemeinsame europäische Initiative gegründet werden, also mit dem Einverständnis aller Mitgliedsstaaten der EU. Der Stiftungsrat wird aus gemeinsam ausgewählten und renommierten internationalen Experten entstehen, die im Rahmen dessen auch die Förderentscheidungen treffen sollen. Ich habe Vertrauen in deren Arbeit und bin mir sicher, dass sie unabhängig politischer Interessen handeln werden.
Diesem Antrag kann sogar ich etwas abgewinnen. Schutz unserer europäischen Kultur ist wichtig!
Ruft Ja vor allem von ihrer Statue
Vielen Dank für Ihre Antwort! Bestehende Hürden oder Abgaben für steuerliche Absetzung möchten Sie also nicht senken?
Vielen Dank für Ihre Antwort! Bestehende Hürden oder Abgaben für steuerliche Absetzung möchten Sie also nicht senken?
Nun, wir wollen zunächst bei den Gesprächen auf europäischer Hürde genauestens evaluieren, welche Hürden erleichtert und welche weiterhin bestehen bleiben sollen. Anschließend kann jedes Mitgliedsland die Beschlüsse/Vereinbarungen zuhause umsetzen. Ich bin allerdings kein Mitglied der Bundesregierung und kann deshalb auch nicht einordnen, wie weit oben dieser Antrag in der Prioritätenliste des Kabinetts steht und mit welchen Anstrengungen dann wirklich Schritte auf europäischer Ebene unternommen werden.
Alles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Kollege Friedländer,
Sie haben bereits richtig angeführt, dass die damaligen regierenden Politiker in Osteuropa die Verantwortung für den schlechten Zustand der Baudenkmäler tragen. Wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen, wurde der Ostblock während des Kalten Krieges von Kommunisten beziehungsweise Sozialisten regiert. Und wir wissen auch, dass die Baudenkmäler in der westlichen Welt zwar beileibe nicht perfekt gepflegt sind, aber dennoch deutlich besser dastehen, als die in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Dass also ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Sozialismus und kulturellem Verfall besteht, lässt sich sicherlich nicht bestreiten.
Zu Ihrer Frage: Die Stiftung soll als gemeinsame europäische Initiative gegründet werden, also mit dem Einverständnis aller Mitgliedsstaaten der EU. Der Stiftungsrat wird aus gemeinsam ausgewählten und renommierten internationalen Experten entstehen, die im Rahmen dessen auch die Förderentscheidungen treffen sollen. Ich habe Vertrauen in deren Arbeit und bin mir sicher, dass sie unabhängig politischer Interessen handeln werden.
Hoffentlich wissen Sie auch noch aus den Geschichtsunterricht, dass der Krieg fast nirgendwo so heftig gewütet hat, wie in Osteuropa und die Politik der verbrannten Erde überall viele Schäden hinterlassen hat. Schäden, welche gerade westliche Staaten im Vergleich dazu nicht in diesem Ausmaß zu verkraften hatten. Ihre Schlussfolgerung ist zwar simpel aber dafür auch sehr fragwürdig, zumal hier einfach nicht notwendig. Es geht um Denkmäler und nicht um einen ideologischen Kampf.
Zielt das UNESCO-Welterbeprogramm nicht in die selbe Richtung, wie Ihr Vorschlag?
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Kollege Friedländer,
Sie haben bereits richtig angeführt, dass die damaligen regierenden Politiker in Osteuropa die Verantwortung für den schlechten Zustand der Baudenkmäler tragen. Wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen, wurde der Ostblock während des Kalten Krieges von Kommunisten beziehungsweise Sozialisten regiert. Und wir wissen auch, dass die Baudenkmäler in der westlichen Welt zwar beileibe nicht perfekt gepflegt sind, aber dennoch deutlich besser dastehen, als die in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Dass also ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Sozialismus und kulturellem Verfall besteht, lässt sich sicherlich nicht bestreiten.
Zu Ihrer Frage: Die Stiftung soll als gemeinsame europäische Initiative gegründet werden, also mit dem Einverständnis aller Mitgliedsstaaten der EU. Der Stiftungsrat wird aus gemeinsam ausgewählten und renommierten internationalen Experten entstehen, die im Rahmen dessen auch die Förderentscheidungen treffen sollen. Ich habe Vertrauen in deren Arbeit und bin mir sicher, dass sie unabhängig politischer Interessen handeln werden.
Hoffentlich wissen Sie auch noch aus den Geschichtsunterricht, dass der Krieg fast nirgendwo so heftig gewütet hat, wie in Osteuropa und die Politik der verbrannten Erde überall viele Schäden hinterlassen hat. Schäden, welche gerade westliche Staaten im Vergleich dazu nicht in diesem Ausmaß zu verkraften hatten. Ihre Schlussfolgerung ist zwar simpel aber dafür auch sehr fragwürdig, zumal hier einfach nicht notwendig. Es geht um Denkmäler und nicht um einen ideologischen Kampf.
Zielt das UNESCO-Welterbeprogramm nicht in die selbe Richtung, wie Ihr Vorschlag?
Wir sehen auch an im Krieg nicht zerstören oder beschädigten Denkmälern, dass diese im Laufe der Zeit schlicht und ergreifend in Osteuropa durch den dort regierenden Sozialismus schlechter gepflegt wurden, als jene im Westen. Aber lassen wir diese Diskussion einfach, sie ist ohnehin nicht zielführend.
Nun, im Grunde hätten beide Organisationen dasselbe Ziel, wobei man eben anmerken muss, dass Denkmäler gerade in Osteuropa trotz ihrer Aufnahme in das UNESCO-Welterbeprogramm weiterhin in einem schlechten Zustand sind. Deshalb wollen wir eine eigene europäische Stiftung gründen, die schneller und effektiver im Bereich des Denkmalschutzes arbeitet, als die UNESCO das im Moment könnte. Zudem gibt es auch Monumente, die vielleicht nicht von universellem internationalem Wert sind, aber trotzdem für die europäische Geschichte Relevanz haben. Nicht alle Bereiche überlappen sich diesbezüglich gegenseitig.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Kollege Friedländer,
Sie haben bereits richtig angeführt, dass die damaligen regierenden Politiker in Osteuropa die Verantwortung für den schlechten Zustand der Baudenkmäler tragen. Wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen, wurde der Ostblock während des Kalten Krieges von Kommunisten beziehungsweise Sozialisten regiert. Und wir wissen auch, dass die Baudenkmäler in der westlichen Welt zwar beileibe nicht perfekt gepflegt sind, aber dennoch deutlich besser dastehen, als die in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Dass also ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Sozialismus und kulturellem Verfall besteht, lässt sich sicherlich nicht bestreiten.
Zu Ihrer Frage: Die Stiftung soll als gemeinsame europäische Initiative gegründet werden, also mit dem Einverständnis aller Mitgliedsstaaten der EU. Der Stiftungsrat wird aus gemeinsam ausgewählten und renommierten internationalen Experten entstehen, die im Rahmen dessen auch die Förderentscheidungen treffen sollen. Ich habe Vertrauen in deren Arbeit und bin mir sicher, dass sie unabhängig politischer Interessen handeln werden.
Hoffentlich wissen Sie auch noch aus den Geschichtsunterricht, dass der Krieg fast nirgendwo so heftig gewütet hat, wie in Osteuropa und die Politik der verbrannten Erde überall viele Schäden hinterlassen hat. Schäden, welche gerade westliche Staaten im Vergleich dazu nicht in diesem Ausmaß zu verkraften hatten. Ihre Schlussfolgerung ist zwar simpel aber dafür auch sehr fragwürdig, zumal hier einfach nicht notwendig. Es geht um Denkmäler und nicht um einen ideologischen Kampf.
Zielt das UNESCO-Welterbeprogramm nicht in die selbe Richtung, wie Ihr Vorschlag?
Wir sehen auch an im Krieg nicht zerstören oder beschädigten Denkmälern, dass diese im Laufe der Zeit schlicht und ergreifend in Osteuropa durch den dort regierenden Sozialismus schlechter gepflegt wurden, als jene im Westen. Aber lassen wir diese Diskussion einfach, sie ist ohnehin nicht zielführend.
Nun, im Grunde hätten beide Organisationen dasselbe Ziel, wobei man eben anmerken muss, dass Denkmäler gerade in Osteuropa trotz ihrer Aufnahme in das UNESCO-Welterbeprogramm weiterhin in einem schlechten Zustand sind. Deshalb wollen wir eine eigene europäische Stiftung gründen, die schneller und effektiver im Bereich des Denkmalschutzes arbeitet, als die UNESCO das im Moment könnte. Zudem gibt es auch Monumente, die vielleicht nicht von universellem internationalem Wert sind, aber trotzdem für die europäische Geschichte Relevanz haben. Nicht alle Bereiche überlappen sich diesbezüglich gegenseitig.
Danke, der Meinung bin ich nämlich auch. Vielleicht verzichten Sie in Zukunft einfach mal auf derlei ideologischen Kleinkrieg in nüchternen Sachdebatten.
Ich finde Ihren Antrag ja nicht falsch, ich kann mir ehrlich gesagt nur nicht vorstellen, dass es in dieser Richtung innerhalb der EU bisher absolut gar nichts gibt.
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Frau Kollegin Seidel,
erst mal, ein schöner Antrag mit einem guten Ziel. Schade, dass Ihre Anträge selten ohne ideologische Seitenhiebe und Angriffe auskommen. Nicht der Sozialismus ist Schuld am Verfall von Baudenkmälern, sondern die damals Verantwortlichen Politiker. Genauso wenig wie man pauschal den Kapitalismus dafür verantwortlich machen kann, das es auch in westlichen Staaten viel Verfall gibt, bei kulturellen Einrichtungen. Es ist in erster Linie vor allem eine Frage der nationalen Schwerpunktsetzung und nicht der Weltanschauung.
Ich habe noch eine Frage zu Punkt 2.
Zitat2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;
Wer legt, welche diese förderfähigen Baudenkmäler sein werden? Ich kann mir vorstellen, wie immer bei kulturellen Fragen, gehen die Meinungen über die "besondere Bedeutung von Baudenkmälern" auch da weit auseinander. Wie kann hier eine Vereinnahmung für politische Zwecke verhindert werden?
Herr Kollege Friedländer,
Sie haben bereits richtig angeführt, dass die damaligen regierenden Politiker in Osteuropa die Verantwortung für den schlechten Zustand der Baudenkmäler tragen. Wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen, wurde der Ostblock während des Kalten Krieges von Kommunisten beziehungsweise Sozialisten regiert. Und wir wissen auch, dass die Baudenkmäler in der westlichen Welt zwar beileibe nicht perfekt gepflegt sind, aber dennoch deutlich besser dastehen, als die in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Dass also ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Sozialismus und kulturellem Verfall besteht, lässt sich sicherlich nicht bestreiten.
Zu Ihrer Frage: Die Stiftung soll als gemeinsame europäische Initiative gegründet werden, also mit dem Einverständnis aller Mitgliedsstaaten der EU. Der Stiftungsrat wird aus gemeinsam ausgewählten und renommierten internationalen Experten entstehen, die im Rahmen dessen auch die Förderentscheidungen treffen sollen. Ich habe Vertrauen in deren Arbeit und bin mir sicher, dass sie unabhängig politischer Interessen handeln werden.
Hoffentlich wissen Sie auch noch aus den Geschichtsunterricht, dass der Krieg fast nirgendwo so heftig gewütet hat, wie in Osteuropa und die Politik der verbrannten Erde überall viele Schäden hinterlassen hat. Schäden, welche gerade westliche Staaten im Vergleich dazu nicht in diesem Ausmaß zu verkraften hatten. Ihre Schlussfolgerung ist zwar simpel aber dafür auch sehr fragwürdig, zumal hier einfach nicht notwendig. Es geht um Denkmäler und nicht um einen ideologischen Kampf.
Zielt das UNESCO-Welterbeprogramm nicht in die selbe Richtung, wie Ihr Vorschlag?
Wir sehen auch an im Krieg nicht zerstören oder beschädigten Denkmälern, dass diese im Laufe der Zeit schlicht und ergreifend in Osteuropa durch den dort regierenden Sozialismus schlechter gepflegt wurden, als jene im Westen. Aber lassen wir diese Diskussion einfach, sie ist ohnehin nicht zielführend.
Nun, im Grunde hätten beide Organisationen dasselbe Ziel, wobei man eben anmerken muss, dass Denkmäler gerade in Osteuropa trotz ihrer Aufnahme in das UNESCO-Welterbeprogramm weiterhin in einem schlechten Zustand sind. Deshalb wollen wir eine eigene europäische Stiftung gründen, die schneller und effektiver im Bereich des Denkmalschutzes arbeitet, als die UNESCO das im Moment könnte. Zudem gibt es auch Monumente, die vielleicht nicht von universellem internationalem Wert sind, aber trotzdem für die europäische Geschichte Relevanz haben. Nicht alle Bereiche überlappen sich diesbezüglich gegenseitig.
Danke, der Meinung bin ich nämlich auch. Vielleicht verzichten Sie in Zukunft einfach mal auf derlei ideologischen Kleinkrieg in nüchternen Sachdebatten.
Ich finde Ihren Antrag ja nicht falsch, ich kann mir ehrlich gesagt nur nicht vorstellen, dass es in dieser Richtung innerhalb der EU bisher absolut gar nichts gibt.
Leider gibt es bisher keine explizite Förderung der EU für Denkmalschutz, da das die Mitgliedsstaaten in der Regel selbst stemmen. Offensichtlich funktioniert dies jedoch nicht überall und deshalb soll jetzt eine zentrale Stiftung her.
