KLEINE ANFRAGE IV/029 | Außenpolitische Beziehung zu VR China

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    KLEINE ANFRAGE IV/029

    Der Herr Bundesminister Tom Schneider hat drei Tage für die Beantwortung.

  • Felix Neuheimer

    Hat den Titel des Themas von „KLEINE ANFRAGE IV/028 | Außenpolitische Beziehung zu VR China“ zu „KLEINE ANFRAGE IV/029 | Außenpolitische Beziehung zu VR China“ geändert.


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    Deutscher Bundestag

    Vierte Wahlperiode



    Drs. IV/028


    Antwort des Bundesministers des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    auf die KLEINE ANFRAGE "Außenpolitische Beziehung zu VR China"

    der Fraktion der die Grünen und des Abgeordneten Sebastian Fürst



    Außenpolitische Beziehung zu VR China


    Anlage 1

    Außenpolitische Beziehung zu VR China


    Wir fragen den Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:



    1. Welchen Stellenwert nehmen Menschenrechte in den Beziehungen mit VR China ein?

    Die Menschenrechte spielen in den Beziehungen zu der Volksrepublik China eine große Rolle. Die Bundesregierung bittet die chinesische Regierung fortwährend und inständig, die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Dies führt mithin zu einer Beeinträchtigung der diplomatischen Beziehungen mit China.


    2. Welchen außenpolitischen Kurs fährt der Bundesminister gegen China in dieser Legislaturperiode?

    Als Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, auf die chinesische Regierung einzuwirken, die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Diese Bemühungen sollen gemeinsam mit weiteren demokratischen Staaten verfolgt werden, damit sie mehr Wirkung entfalten. Die Menschenrechtslage in China soll hierzu auf einem Gipfel demokratischer Staaten diskutiert werden, den das Auswärtige Amt derzeit plant.


    3. Wird sich der Bundesminister auf internationaler Ebene für Sanktionen auf Grund der Menschenrechtsverstöße gegen die VR China einsetzen (generell betrachtet)?

    Die Frage, ob und in welchem Umfang aufgrund der Menschenrechtsverstöße in der Volksrepublik China Sanktionen verhängt werden, soll gemeinsam mit weiteren demokratischen Staaten auf dem Gipfeltreffen demokratischer Staaten besprochen werden, den das Auswärtige Amt derzeit plant. Als Bundesaußenminister stehe ich Sanktionen aufgeschlossen gegenüber, finde aber, dass dieses Instrument nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte, da mit entsprechenden Reaktionen (eventuelle Gegensanktionen durch China) von chinesischer Seite zu rechnen ist. Insofern wird die Frage nach Sanktionen noch im Bundeskabinett diskutiert werden.



    Berlin, den 29. Dezember 2020
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    Tom Schneider
    Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung




    Berlin, den 29. Dezember 2020

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    Tom Schneider
    Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Ich hätte noch einige Fragen.

    Das mir alles zu weich gespült, waren hauen wir nicht endlich einmal auf den Tisch? Etwas wegen den ganzen Schund der aus China zu uns gelangt?

    Sind wir endlich mutig unf zeigen den verdammten Kommunisten was eine Harke ist, boykotieren wir den ganzen Müll aus China!

    Will die Regierung ernsthagt vor den verdammten Kommunisten auf die Knie gehen und bettelt?

    Erinnern wir sie lieben an Tsingtau . die Chinesen wissen dann schon was wir meinen.

    Haben wir derart Bammel vor China?

    Warum halten wor uns nicht an Taiwan?

    Deutschland muss aus einer Position der Stärke heraus verhandeln!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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