Eine Tradition, die dieses Jahr von einigen Abgeordneten aus den Landtagen und dem Bundestag fortgeführt wird: der Weihnachtsappell zur humanitären Aufnahme Geflüchteter.
In PDF: FinalerAppell.pdf
Weihnachtsappell von Abgeordneten aus den Landtagen sowie des Deutschen Bundestages
- für eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln -
Es ist nicht mehr lange bis zum Weihnachtsfest. Hinter uns liegen viele kräftezehrende und harte Monate. Und es werden nicht die letzten Monate des Verzichts, der Rücksichtnahme und der Solidarität sein.
Doch es gibt Menschen, die haben nicht die Möglichkeit, die Festtage mit einem Dach über dem Kopf zu verbringen. Anstatt ein paar Plätzchen zu backen und gemeinsam Zeit mit den Eltern und Geschwistern zu verbringen, ringen sie tagtäglich ums Überleben.
Wir sprechen von den Geflüchteten auf den Inseln und dem Festland in Griechenland.
Im September diesen Jahres brannte auf Lesbos ein Camp nieder, welches für 3.000 Menschen ausgelegt war. Zeitweise jedoch verbrachten 20.000 Geflüchtete ihre Zeit vor Ort, und das bei unmenschlichen Zuständen.
Elf Sozialarbeiter/innen beschrieben, dass es im Camp an Nahrung, ärztlicher Versorgung, sanitärer Versorgung und auch an einer stabilen Stromversorgung fehle. Als ein Feuer das Camp Moria vollständig zerstörte, verflog die Hoffnung auf Verbesserungen im neuen Camp auf Kara Tepe, Moria 2.0, schnell.
Die beschriebenen Zustände verschlimmerten sich, die Menschen vor Ort erleiden schwere psychische Folgen, welche die Bedingungen im Camp provozieren. Tag für Tag ringen die Bewohner/innen mit dem Leben. Beschrieben werden unter anderem tödliche Stromschläge als Folge der Überflutung des Camps, Infektionen aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung, Rattenbisse in durchnässten Zelten, insbesondere bei Babys und Kindern – während Geflüchtete in Griechenland Tag für Tag durch die Hölle gehen, sehen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte darin verletzt, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Gerade in den Wintermonaten fehlt es im Camp an Vorbereitungen auf die kalte Jahreszeit. Es fehlt an Wärmedämmung, Decken, Winterkleidung und auch die Lebensmittel erreichen Kapazitätsgrenzen. Die Schlafplätze stehen zur Hälfte unter Wasser. In den kommenden Monaten wird sich der Überlebenskampf vor Ort verschärfen.
Das Unicef-Foto des Jahres zeigt geflüchtete Kinder, die vor dem Brand in Moria fliehen. Dieses Bild steht für europäisches Versagen, es steht symbolisch für die menschliche Schande Europas.
Aus den genannten Gründen wenden wir uns mit unserem Weihnachtsappell an den Bund, die Länder und Kommunen:
- Die Bundesinnenministerin muss, im Dialog mit den Ländern und Kommunen, eine zügige und geordnete Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit, mit Verweis auf die prekäre Situation vor Ort, muss der Vorgang beschleunigt werden.
- Die Länder und Kommunen sollten prüfen, inwieweit eine Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland möglich ist. Möglicherweise über ein geplantes Kontingent hinaus.
- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass weitere EU-Länder Geflüchtete aufnehmen. Eine europäische Lösung darf nicht weiter auf sich warten lassen. Die Bundesregierung muss sich verstärkt für eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten innerhalb der EU einsetzen.
- Die Bundesregierung muss Maßnahmen in die Wege leiten, die eine sofortige Verbesserung der Lage vor Ort herbeiführen.
Dr. Maria Cortez (Grüne)
Sebastian Fürst (Grüne)
Bernd Grau (parteilos)
Dr. Harald Kahrs (SDP)
Dr. Theresa Klinkert (SDP)
Manuela Kotting-Uhl (Grüne)
Emilia von Lotterleben (SDP)
Victoria Mechnachanov (Vorwärts)
Helmut Müller (Präsident des Obersten Gerichts a.D., parteilos)
Nils Neuheimer (Forum)
Constantin Nohlen (SDP)
Alex Regenborn (SDP)
Charly Roth (SDP)
Mijat Russ (SDP)
Jonathan Schmidt (SDP)
Detlef Sprengberg (Altbundespräsident)
Dr. Arno Wiedmann (Grüne)
Isabelle Yersin (Forum)
