DEBATTE
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Hierfür sind drei Tage vorgesehen.
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DEBATTE | Abstrakte Normenkontrolle: Verordnung zum Verbot des Verkaufes pyrotechnischer Gegenstände im Jahreswechsel 2020/2021 der Bayerischen Staatsregierung
- Felix Neuheimer
- Geschlossen
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Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir alle wissen, ist in diesem Jahr nichts, wie wir es kennen. Das Osterfest, das Weihnachtsfest, Ferien, Urlaub, all dies war dieses Jahr anders.Die Pandemie zwingt uns dazu, Gewohnheiten aufzugeben und für uns und andere Menschen in unserem Umfeld Verzicht zu üben.
Zu den von mir aufgezählten Festen gehört auch die Silvesternacht dazu. Das Verbot eines Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen ist in diesem Jahr unabdingbar. Primär geht es dabei ja nicht darum, Gruppen zu entzerren, sondern vielmehr geht es darum, die Krankenhäuser nicht noch zusätzlich zu belasten, indem Silvesterunfälle mit pyrotechnischen Gegenständen die Notaufnahmen fluten. Wir brauchen jeden Platz in der Notaufnahme. Wir brauchen jedes freie Intensivbett.
Ich bitte darum, zum Wohle unserer Mitmenschen, diese Verordnung mit Wohlwollen zu betrachten.
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Herr Präsident,
Hohes Haus,
Pyrotechnische Gegenstände, Herrgott hat jemand auch nur daran gedacht was da alles darunter fällt?
Anscheinend wohl eher nicht!
Wenn man gesagt hätte, es werden keine Raketen, Knaller, Böller an Privatpersonen verkauft, gut.
Aber weshalb in Gottes Namen kein Tischfeuerwerk, den das Fällt auch unter den Großbegriff Pyrotechnische Gegenstände.
Desgleichen hätte man das hier eher auf den Weg bringen müssen bevor die Händler ihre Lager füllen.
Jedenfalls kann ich dieser Verordnung so nicht zustimmen.
Es wird weder um Detail der Begriff Pyrotechnik behandelt, noch wird gesagt was nun mit der bereits vorhandenen gelagerten Pyrotechnik geschehen solle.
Man möge die Dinge detaillieren, dann bitte, kann man der Verordnung auch zustimmen.
Bitte versuchen Sie neutral zu bleiben und bleiben Sie mir fern mit dem Begriff Verzicht.
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Rote Flaggen, Herrgott, hat jemand auch nur daran gedacht, was alles darunter fällt?
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Frau Dr. Klinkert , was hat der Sozialistenlappen mit dieser Sache zu tun?
Hier geht es nicht um ihre Weltanschauung! -
grinst
Meine Kollegen haben den Seitenhieb schon verstanden, denke ich.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Ich begrüße ein Verkaufsverbot ausdrücklich! Wie bereits vom Kollegen Roth erläutert, dient das Verbot primär zur Minimierung des Patientenaufkommens in den Notaufnahmen der Bundesrepublik. Ich würde jedoch gern auf einen weiteren, nicht unerheblicheren Faktor aufmerksam machen: Die durch die Silvesternacht entstehende massive, sich jährlich wiederholende Umweltverschmutzung. Das ganze Land schießt am letzten Tag des Jahres billig produzierte, schlecht abbaubare Materialien enthaltene Raketen in den Himmel. Die Sinnhaftigkeit einer derartigen "Tradition" ist natürlich generell infrage zu stellen, jedoch nicht das primäre Ziel meines Wortbeitrages. Schauen Sie sich doch nur mal am Tag danach unsere Straßen an. Ein Bild der Perversion, wenn Sie mich fragen. Wir sollten mit dieser wirklich dummen, die Umwelt belastende "Tradition" endlich brechen. Ich unterstütze nicht nur ein temporäres, aufgrund der Corona Pandemie initiiertes Verbot, sondern möchte zeitgleich die Chance nutzen ein permanentes Verbot zum Gegenstand der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu machen.
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Herr Präsident,
Hohes Haus,
es kristalliert sich immer mehr heraus das "FORUM " ein Wolf im Schafspelz zu sein scheint.
Eine, sich hinter anständiger bürgerlicher Fassade verbergendes Linkslastiges Gedadankengut verbreitende Partei , zu sein schein. Den wie die Links-Grün welche von jeher gegen alle Traditionen gewesen, fängt nun auch "Forum" damit an.
Die Führung von "Forum" sollte sich nun fragen ob sich sich tatsächlich in die linke Ecke gerückt sehen will.
Denn wer Tradionen verneint und ablehnt, gehört nicht zum Bürgertum , sondern zu den Linken!
Anscheinent wollen Teile der Forum-Mitglieder, hier eine neue Verbotspartei instalieren, so wie wir sie bereits von den Grünen kennen!
Daher , solle es nach dem Ende der Epidemie , auch wieder die Möglichkeit bestehen Raketen zu erstehen und jene in die Luft zu jagen.
Es lebe das freie Deutschland , es lebe die Tradition.
PS . pyrotechnische Raketen werden seit ihrer Erfindung durch die Chinesen in die Luft gejagt, ca . um 500 vor Chr.!
Kaiser Maximalian I. startete das erste Feuerwerk im heutigem Sinn 1506 in Konstanz, das zweite wurde in Augsburg 1519 anlässig der Wahl von Kaiser Karl V. gezündet.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe das große Bedenken, dass diese Debatte von Teilen gewisser Parteien dazu missbraucht wird, um dem Feuerwerk in Deutschland langfristig den Gar aus zu machen, insbesondere im Hinblick auf ideologiegetriebene Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die im Abfeuern von Pyrotechnik an Silvester den Untergang der Welt kommen sieht.
Das ist bezeichnend und erschreckend zugleich, denn keine Frage, in diesem Jahr sollte nach Möglichkeit auf das Böllern verzichtet werden um unser Gesundheitssystem nicht an den Rande des Kollapses zu bringen. Aber dass manche Kolleginnen und Kollegen dieses Verbot nicht nur auf zentralen Plätzen und in Städten aussprechen wollen, an und in denen sich normalerweise massenhaft Menschen versammeln, sondern auch im ländlichen Raum, widerspricht ganz eindeutig der ursprünglichen Intention. Es wird uns also erneut offenbart, mit welchen Mitteln (radikale) Klimaaktivisten versuchen, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Sie schrecken nicht einmal vor der Instrumentalisierung einer gefährlichen Pandemie zurück. Dieser Umstand sollte uns allen zu denken geben.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass ein Verbot von Pyrotechnik auf öffentlichen Plätzen und in Städten aufgrund der pandemischen Notlage gerechtfertigt ist, ein komplettes Verbot jedoch nur ideologisch motiviert ist und deshalb abgelehnt werden sollte, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Pyrotechnik-Industrie in Deutschland gravierend sein würden.
Herzlichen Dank.
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Felix Neuheimer
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Felix Neuheimer
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