DEBATTE IV/014 | Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

    60x60bb.jpg

    DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/014

    Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

    Meine Damen und Herren,

    Herr Präsident,


    die aktuelle Krise stellt uns alle persönlich und unser ganzes Land vor eine Herausforderung historischen Ausmaßes. Noch nie in der Geschichte unserer jungen Republik haben wir eine vergleichbare Situation erlebt. Jeder von uns spürt die Last die Verantwortung, die auf unser aller Schultern lastet. Diese Pandemie zwingt uns zu schweren Einschnitten und zum Verzicht. Sie belastet unsere Wirtschaft, Familien, Kinder, Pfleger:innen, Krankenhäuser und selbstverständlich auch die Menschen, die den Kampf gegen das Virus letztlich nicht gewinnen konnten.


    Diese Krise hat unzählige Opfer und Verlierer, aber leider, wie immer, auch sehr wenige Gewinner. Es ist schwer zu begreifen, dass es Menschen gibt, die davon profitieren, wenn wie aktuell jetzt, andere Menschen leiden. Ich weiß schon, das will hier immer keiner hören, aber das ist der Kapitalismus, herzlich willkommen in der harten Realität unserer Gesellschaftsordnung. Nun wollen wir hier und heute jetzt keine Grundsatzdebatte über derlei fundamentale Fragen der Menschheit führen, nein. Wir wollen darüber reden, wie wir einerseits mit diesem ungesunden Ungleichgewicht umgehen und andererseits die Krise überhaupt finanzieren. Ich kann mich noch gut an finanzpolitische Debatten früherer Zeiten erinnern, in denen ging es ungefähr immer so: Nein, keine Schulden heute. Schulden von heute, sind die Krisen von morgen. Wir haben kein Geld für eure Sozialromantik, wir wollen die unabdingbare Schuldenbremse, die Schwarze Null muss stehen, komme was wolle. Oder so ähnlich. Aber wie ist es denn heute? Heute rufen alle nach dem starken Staat, der die Wirtschaft gefälligst mit einer milliardenschweren Verschuldung retten soll. Das ist schon richtig, denn es ist notwendig. Aber wo bleiben auf einmal die ganzen Dagobert Ducks diese Welt? Ich höre nirgendwo einen einzigen Vorschlag, wie wir das alles bezahlen wollen. Im Gegenteil, da gibt es Fraktionen in diesem Haus, die wollten vor kurzem noch und manche von denen heute immer noch, weitere 12 Milliarden Euro an Steuergeschenke für Superreiche verteilen. Ganz nach dem Motto: Also wenn wir es schon krachen lassen, dann richtig. Und so warfen sie mit dem Geld munter weiter um sich.


    Werte Kolleg:innen,


    uns ist das zu populistisch. Wir machen dafür einen konkreten Vorschlag, der unserem Land helfen soll, diese Krise auch finanziell zu bewältigen. Die einmalige Vermögensabgabe sieht eine Versteuerung von 6% ab einen Vermögen von 2.5 Mio. Euro vor und 10% ab einem Vermögen von 10 Mio. Euro. Der Betrag ist innerhalb von 15 Jahren zu bezahlen, was de jure einer jährlichen Steuerbelastung von gerade mal noch 0,4% entspricht. Das klingt nicht viel, würde uns allen aber wirklich viel bringen. Es ist an der Zeit, diese einmalige Vermögensabgabe auf den Weg zu bringen und darum bitten wir sie um ihre Unterstützung.


    Herzlichen Dank.

    Herr Präsident,

    Hohes Haus,


    was hier von "Vorwärts in der Person des Herrn Friedländer vorgeschlagen wird, ist nicht als Diebstahl, Raub an uns Besitzenden!

    In typischer kommunistischer Tradition , soll uns Besitzenden , unser Besitz genommen werden.

    Das erinnert an die schlimme Zeit nach 1945 und später in der "DDR" als erst sowjetische Besatzungstruppen und dann die ostdeutschen Kommunisten, jenen die etwas besaßen , eben jenen Besitz wegnahmen, damals hieß es Bodenreform, bzw. Enteignung, heuer eben Vermögensabgabe!

    Wohlgemerkt nur wir die Besitzenden sollen bluten!

    Dabei ist Geld genug vorhanden , man muss es eben nur den Richtigen geben und den Falschen verweigern!

    Ich spreche von dem Geld das einzig dem deutschen Volk gehört und trotz Krise immer noch den fremdländischen Dahergelaufenen in Rachen geschmissen wird. Nehmen wir endlich unser Geld und geben es unserem Volk, den nur denen steht es zu.

    Sie sehen man muss nicht uns Besitzende berauben, sondern es nur an denen verteilen den es einzig zusteht.

    Wir Besitzenden wären auf freiwilliger Basis bereit unser Scherflein beizutragen, jeder soviel er mag.

    Jedoch der Zwang, wie ihn "Vorwärts" will ist abzulehnen.

    Die UWL weist daher den Antrag zurück!

    Vielen Dank für Ihr Gehör.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Ruft zurück.

    Seid wann steht im GG etwas von Raub und Diebstahl?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg