BR 209 Abstimmung | Änderung der Geschäftsordnung - Stellungnahmen des Bundesrates

Drucksache BR 209

Abstimmung
Änderung der Geschäftsordnung - Stellungnahmen des Bundesrates

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Freistaat Bayern hat folgenden Antrag mit der Drucksache BR 209 „Änderung der Geschäftsordnung - Stellungnahmen des Bundesrates“ eingereicht. Die Abstimmung läuft nach der Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis Sonntag, dem 21.04.2024 - 22:00 Uhr.

Zitat von Lukas Kratzer

Bundesrat

Drucksache BR/210

Antrag

des Freistaates Bayern

Änderung der Geschäftsordnung | Stellungnahmen des Bundesrates

Anlage 1

Änderung der Geschäftsordnung - Stellungnahmen des Bundesrates

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung 22. Oktober 2022 wird wie folgt geändert:
   In § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
   "(3) Über Anträge zur Fassung einer Stellungnahme zu einem Antrag der Bundesregierung, der dem Bundesrat zur Stellungnahme übersandt worden ist, findet keine Debatte sondern nur eine Abstimmung statt. Wird ein Antrag zur Fassung einer Stellungnahme in der Debatte zu dem dazugehörigen Antrag der Bundesregierung gestellt, können die Stimmen zu diesem Antrag sofort abgegeben werden; der Präsident muss die Abstimmung nicht formell einleiten."
   
   

Begründung

Mit der Änderung der Geschäftsordnung soll das Ziel verfolgt werden, Stellungnahmen des Bundesrates zu insbesondere Gesetzentwürfen der Bundesregierung einfacher und schneller zu beschließen. Entgegen seinem Antrag auf BR-Drs. 100 will Bayern nun die Abstimmung nicht mehr abschaffen, sondern beschleunigen.

Der Präsident als Mittelmann zum Beginn der Abstimmung soll entfernt werden, die Länder sollen ihr Votum sofort nach Stellung des Antrages auf Stellungnahme abgeben können. Damit wird der Präsident entlastet, da er (im Falle der Stellung eines solchen Antrages) nicht mehr einen separaten Thread zur Abstimmung einleiten muss, alles kann im Thread zur Debatte stattfinden.
Auch die Stimmabgabe der Länder wird dadurch erleichtert, da alles in einem "Raum" mit dem Ziel eines One-Stop-Shop stattfindet bzw. stattfinden kann.

Ferner soll klargestellt werden, dass über einen Antrag auf Stellungnahme nicht debattiert werden muss; die Debatte findet sowieso über den Antrag der Bundesregierung statt.

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