AKTUELLE STUNDE | XXI/008: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin

geht zum Rednerpult, trinkt einen Schluck und beginnt mit ihrer Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Aufbruch heißt es für Bayern, wenn man sich den Koalitionsvertrag den wir als CDSU mit vPiraten und Grünen gemeinsam ausgehandelt haben, anschaut. Mein Auftrag für die kommende Legislatur ist: Bayern neu zu gestalten, Bayern aufzubauen, Bayern voranzubringen!

Unser Weg in eine bessere Zukunft beginnt mit einem entscheidenden Schritt: dem Bayerischen Transparenzgesetz. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen oft erschüttert ist, setzen wir ein klares Zeichen für Offenheit und Bürgernähe. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Einblick in staatliches Handeln zu erhalten. Deshalb haben wir uns vorgenommen, ein Gesetz zu verabschieden, das allen kostenfreien Zugang zu Informationen gewährt. Wir werden eine Transparenzplattform schaffen, die es jedem ermöglicht, ohne bürokratische Hindernisse auf wichtige Dokumente zuzugreifen. Denn Transparenz ist das A&O in einer lebendigen Demokratie!

Ein weiterer Schritt auf unserem Weg ist der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen. Jede Schülerin und jeder Schüler haben das Recht auf eine hochwertige Bildung und eine angemessene Betreuung über den gesamten Schultag hinweg. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass kein Kind zurückgelassen wird und jeder die gleichen Chancen erhält, unabhängig von seinem sozialen Status.

Eine ausgewogene Ernährung ist nicht nur wichtig für die körperliche Gesundheit, sondern auch für die geistige Entwicklung unserer Kinder. Deshalb werden wir ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen einführen. Ich betone es besonders noch einmal: Finanzielle Hintergründe sollen Kinder in ihrem Leben nicht einschränken. Vor allem nicht in Kitas und Schulen!

Mobilität ist nicht nur ein Privileg, sondern ein Grundrecht. Daher werden wir die Gemeinden und Landkreise unterstützen, Eisenbahnstrecken zu reaktivieren und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Wie wir wissen ist eine moderne und nachhaltige Mobilität ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und wenn wir schon eben einmal bei der frühkindlichen Bildung waren: Die Ausbildung von Fachkräften muss attraktiver werden! Dazu wollen wir eine duale Ausbildungsvergütung einführen. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung erhalten und optimal auf das Leben vorbereitet sind. Der Fachkräftemangel ist schließlich nicht neu.

Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger steht für uns an oberster Stelle. Daher werden wir den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, indem wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Weiterentwicklung der Dienstbekleidung und die Beschaffung modernster Ausrüstung vorantreiben. Und es muss mindestens einmal gesagt sein: Unsere Feuerwehrleute sind die wahren Helden unserer Gesellschaft! Daher sehen wir uns dazu verpflichtet, sie zu unterstützen.

Unsere Welt digitalisiert sich. Auch die digitale Bildung gehört dazu. Daher werden wir das E-Learning ausbauen, Medien- und Digitalkompetenzen vermitteln und sicherstellen, dass unsere Schulen über moderne Technologie und eine schnelle Internetverbindung verfügen. Kinder und Jugendliche sollen auf die digitale Welt vorbereitet sein und auch wissen, welche Gefahren diese mit sich bringt.

Auszeichnungen sind ja schön und gut, aber das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Daher werden wir das ehrenamtliche Engagement würdigen und stärken, indem wir die Aufwandsentschädigung erhöhen und auch Jugendlichen, die sich sozial engagieren, eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen. Jede und Jeder der sich für das Gemeinwohl aller einsetzt, soll dafür auch die Anerkennung und Unterstützung unterhalten.

Inklusion! Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht, das wir schützen und fördern müssen. Der öffentliche Raum muss barrierefrei gestaltet werden, so dass jeder Bürger die gleichen Chancen hat, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Niemand soll aufgrund seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung benachteiligt werden. Es sind Menschen, genauso wie jede und jeder hier in diesem Saal von uns!

Abschließend greife ich den Punkt zum Medienstaatsvertrag auf. In Bayern, wie auch in anderen Bundesländern, spielt der Medienstaatsvertrag eine wichtige Rolle bei der Regulierung und Gestaltung der Medienlandschaft. Die Rückkehr zum Medienstaatsvertrag würde bedeuten, dass Bayern sich wieder stärker in diesen Prozess einbindet und sich demnach für die Sicherung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit einsetzt. Eine freie und unabhängige Presse ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sie geschützt und gefördert wird.

Es ist Zeit für einen neuen Anfang, für ein Bayern, das für alle da ist. Es ist Zeit für einen Aufbruch und diesen wollen wir als Koalition aus CDSU, vPiraten und Grünen positiv gestalten.

Ich danke Ihnen herzlich.