Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreunde,
ich bin froh heute vor euch zu stehen. Ihr arbeitet hart, aber dennoch bekommt ihr kein gerechtes Gehalt oder ausreichende Hilfe, wenn ihr sie braucht. Ich erkenne in eueren Gesichtern, dass die letzten Jahre hart waren und dass ihr für eine Verbesserung eueres Lebens kämpft. Ihr träumt vom Aufstieg und gebt alles dafür, dass ihr oder eure Kinder einmal ein besseres Leben haben werden als ihr, aber trotz der ganzen Mühe droht euch der Abstieg.
Deshalb muss die Frage gestellt werden, warum gelingt der Aufstieg trotz harte und ehrlicher Arbeit nicht. Die Antwort ist simple, denn in den letzten Legislaturperioden wurde Politik gegen euch und nicht für euch gemacht. Statt den Unterschied zwischen arm und reich zu bekämpfen, wurde er künstlich erhöht, indem die Einkommensteuer für Einkommensmillionäre vom Jahr 2023 auf das Jahr 2025 um 32% reduziert wurden. Wieso brauchen Einkommensmillionäre eine Steuersenkung um 32%?
Und damit ist scheinbar nicht genug, denn die Allianz schlägt weitere Steuerkürzungen vor und ich möchte an dieser Stelle lieber nicht wissen, wie sehr die Einkommen der Einkommensmillionäre entlastet werden und wie sehr ihr unter den darauffolgenden Haushaltskürzungen leiden werdet, weil eure Sozialleistungen gekürzt werden müssen.
Machen wir uns nichts vor das aktuell auf 0,1% prognostizierte Wirtschaftswachstum ist erbärmlich und muss verbessert werden. Aber anstatt in die Wirtschaft, die Infrastruktur oder in den Sozialstaat zu investieren, werden wir immer öfter von Neoliberalisten ermahnt unsere Staatsausgaben zu reduzieren. Dass ihr, die hart und ehrlich arbeitenden Bevölkerung, davon am meisten betroffen wärt, ist nicht weiter verwunderlich, denn ihr müsst eure Kinder in den Kindergarten schicken, um zur Arbeit gehen zu können. Die Einkommensmillionäre engagieren stattdessen eine Tagesmutter und die Sache hat sich für sich erledigt. Ihr müsst eueren Kindern selbst bei den Hausaufgaben helfen, weil euch das Geld für einen professionelle Nachhilfe fehlt. Und ihr müsst eure Eltern selbst pflegen, weil euch das Geld für einen Platz in einem guten Altersheim fehlt.
Ich empfinde es als falsch die Arbeiterschaft für eine schlecht laufende Wirtschaft zu bestrafen, denn das Wirtschaftswachstum liegt nicht in der Verantwortung der Arbeiterschaft, sondern in der der Wirtschaftspolitik. Um unser Land wieder nach vorne zu bringen bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, denn unsere überlasteten Schienennetze erneuern und erweitern sich nicht von allein. Unserer Schulen, Gerichte und Behören füllen die Leerstände nicht von alleine füllen und unser Gesundheits und Rentensystem wird nicht hochwertiger, wenn weniger als zu vor ausgegeben wird. Jeden Cent den die Regierung weniger ausgibt fehlt den Unternehmen und den Haushalten.
Wir Grüne erkennen die Krisensituationen an, aber anstatt die Ungleichheit weiter zu verschärfen und dieses Land kaputt zu sparen, wollen wir in euch investieren, denn wir wissen, was ihr leisten könnt und wir wissen auch, dass ihr noch viel mehr leisten könnt, wenn der Staat euch guten ÖPNV, gute Kindergärten, gute Schulen und gute Ärzte und eine serviceorientierte Verwaltung gewährleistet. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, von ihrer Arbeit leben können sollen. Gemeinsam mit euch und den Gewerkschaften werden wir uns unermüdlich für eine gute Bezahlung eurer Arbeit einsetzen und wir werden jenen mehr abverlangen, die sich den Buckelkrumm erben oder einfach aus der Arbeit ihres Geldes ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Die Allianz weiß nicht, ob sie euren Schweiß wertschätzen will oder ob sie stattdessen das reichste Prozent mit weiteren Privilegien oder Steuerschlupflöcher ausstatten soll. Aber wir wissen, wie viel wert euer Schweiß ist und wir wissen, dass die reichsten ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen müssen, damit die Investitionen getätigt werden können, auf die wir schon lange warten. Wir unterstützen all jene, die auch euer Wohl im Blick haben und werden uns gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts zur Wehr setzen, denn faire Löhne wird es nur geben, wenn die Gewerkschaften mit Mittel und Hebel zur Handhaben, mit denen sie euere Forderungen durchsetzen können.
Gemeinsam werden wir ein Land errichten, in dem alle von ihrer Arbeit leben können und dem auch nur die Leistung im Rahmen der Möglichkeiten des Einzelnen als Lohnkriterium anerkannt sein wird. Jeder soll in diesem die Möglichkeit zum Aufstieg haben, was wir euch durch einen sozialen und serviceorientierten Staat und einer fairen Besteuerung garantieren werden.
Vielen Dank!
