Stimmen Sie dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters über die Berufung des Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren auf Drucksache XII/007 zu? 6
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Ja (4) 67%
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Nein (1) 17%
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Enthaltung (1) 17%
Die Präsidentin
Drucksache XII/007
Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren
Sehr geehrte Kolleg*innen,
wir kommen nun zur Abstimmung zur Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren.
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Hierzu liegt mir ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters vor, welches Ihnen auf der Drucksache XII/007 vorliegt. Dieses enthält die Namen der Senator*innen, die durch den Ersten Bürgermeister berufen wurden. Entsprechend Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die Senator*innen in geheimer Abstimmung. Die Abstimmung dauert in Anlehnung an die Geschäftsordnung der XI. Legislaturperiode 48 Stunden und endet entsprechend am Mittwoch, den 13.03.2024 um 07:00.