XII 007 | Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

Die Präsidentin

Drucksache XII/007

Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

Sehr geehrte Kolleg*innen,

wir kommen nun zur Abstimmung zur Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Der Erste Bürgermeister

Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters,

sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zu Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg berufen:

Herrn Finn van der Speed - Senator für Inneres, Justiz und Antifaschismus (Zweiter Bürgermeister)

Frau Ella Löwenstein-Boum - Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen

Herrn Enrico Meyer - Senator für Familie, Geschlechtergerechtigkeit und Verbraucher*innenschutz

Herrn Ernesto B. Dutschke - Senator für Gesundheit, Inklusion, Umwelt, Verkehr und Bildung

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die gemeinsame Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren durch die Bürgerschaft.

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

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Hierzu liegt mir ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters vor, welches Ihnen auf der Drucksache XII/007 vorliegt. Dieses enthält die Namen der Senator*innen, die durch den Ersten Bürgermeister berufen wurden. Entsprechend Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die Senator*innen in geheimer Abstimmung. Die Abstimmung dauert in Anlehnung an die Geschäftsordnung der XI. Legislaturperiode 48 Stunden und endet entsprechend am Mittwoch, den 13.03.2024 um 07:00.

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,
die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 6 Stimmen abgegeben. Davon waren alle gültig. Mit „Ja“ gestimmt haben 4 Abgeordnete, ein*e Abgeordnete hat mir „Nein“ gestimmt und es gab eine Enthaltung.. Für die Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters vorgeschlagenen Senats ist die einfache Stimmenmehrheit von Nöten. Diese ist damit erreicht und der Senat wurde entsprechend Artikel 34 (2) der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Bürgerschaft bestätigt.

Ich bitte den Zweiten Bürgermeister und die Senator*innen vor uns vor die Tribüne zu kommen und bitte die Mitglieder der Bürgerschaft sich zu erheben. Wir kommen zur Vereidigung.

Wie auch beim Ersten Bürgermeister haben die Mitglieder des Senats, entsprechend Artikel 38, vor der Aufnahme der Amtsgeschäfte den im selbigen Artikel stehenden Amtseid vor der Bürgerschaft zu leisten. Dieser lautet wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

Ich bitte die Senator*innen nun nacheinander vorzutreten und die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.

Tritt vor die Vizepräsidentin der Bürgerschaft und macht die Schwurhand

Frau Präsidentin, ich schwöre es!

Die Präsidentin

Sehr geehrte Kolleg*innen,

die von der Bürgerschaft bestätigten Senator*innen und der Zweite Bürgermeister haben den - laut Landesverfassung abzuleistenden - Eid vor der Bürgerschaft geleistet.

Herr Senator Maier,

ich weise darauf hin, dass Ihr Verhalten bei der Vereidigung - explizit gesagt das Ausspucken eines Kaugummis - nicht der Würde des Hauses entspricht und ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

die Sitzung ist geschlossen.