[Aktuelle Stunde] Bilanz der Landesregierung Russ - Viel Rauch um nichts

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe eine aktuelle Stunde beantragt, um in diesem Hohen Haus zu bilanzieren. Die Legislaturperiode ist vorbei und wir sollten deswegen über die erzielten Erfolge sprechen, sie einordnen und das Ende der Legislatur einläuten. Diese aktuelle Stunde hat aber vermutlich ein Problem. Es wird nichts zu bilanzieren geben, weil diese Landesregierung es nicht geschafft hat auch nur ein einziges handwerklich sauberes Gesetz durch diesen Landtag zu bringen trotz parlamentarischer Mehrheit.

Es ist bezeichnend, dass die Sitzungsführung einzig und allein durch Herrn McKenzie ausgeübt wird. Der Landtagspräsident und der Ministerpräsident spielen seit Wochen Verstecken, wobei der Ministerpräsident immer mal wieder hastig durchs Bild läuft und diesem Landtag halbgare Gesetze vor die Füße legt oder pathetische Ansprachen hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann und so darf es nicht weitergehen in Thüringen. Wir brauchen einen Regierungswechsel und wir brauchen einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, die sich um dieses Land kümmert, die parlamentarische Mehrheiten organisiert, die aktiv partizipiert und die sich um die drängenden Fragen unserer Zeit kümmert. Herr Ministerpräsident Russ, es wütet die schlimmste Pandemie seit langem, viele Menschen sehen sich existenziellen Krisen ausgesetzt. Fragen Sie sich selbst doch mal: Was haben Sie im Bezug auf die Corona-Pandemie erreicht? Herr Kollege Russ, Sie haben nichts erreicht. Sie haben keine Verordnungen erlassen und ich frage mich ernstlich, ob Sie Ihrem Amtseid hier Folge geleistet haben. Sie haben keinen Schaden von der Bevölkerung abgewendet, vermutlich haben Sie Schaden auf diese gelenkt. Ihre Corona-Strategie ist keine Strategie - sie war planlos und ist es immer noch. Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Hildburghausen? Da soll alles super sein und kein Lockdown? Nicht einmal Schutzmaßnahmen haben Sie konkretisiert? Was ist mit dem Pflegepersonal? Herr Kollege Russ, das sind alles Fragen, die Sie diesem Parlament sträflicherweise schuldig geblieben sind. Sie haben sich schützend vor Gesundheitsminister Baum gestellt und gesagt, da würde schon noch was kommen: Wo? Wo ist das alles geblieben? Da sind wir wieder beim Verstecken spielen - ich glaube Herrn Baum haben Sie bis heute nicht gefunden. Das ist aber dann auch die einzige Leistung des Landtagspräsidenten und Schlüsselministers. So kann es in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls gesundheitspolitisch auf keinen Fall weitergehen. Sie setzen Menschenleben aufs Spiel mit Ihrer Hinhaltetaktik und Ihrem gefährlichen und möglicherweise gar gewissenlosen Nichtstun.

Herr Russ, ich habe Sie in einer Anfrage vor mehreren Wochen auf Ihre eigene Inaktivität hingewiesen und wie Sie drohten an Ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern. Sie haben Besserung gelobt und dann auch tatsächlich zwei Vorlagen diesem Parlament übermittelt. Keine wurde angenommen. Herr Kollege Russ, das ist entschieden zu wenig auf die Dauer der Legislaturperiode gesehen. Das reicht einfach nicht aus, um Ministerpräsident in Thüringen sein zu können. Lieber Kollege, Liebe Koalition, ich bitte Sie inständig in sich zu gehen. So wie diese Legislaturperiode gelaufen ist, kann es hier auf keinen Fall weitergehen. Wir brauchen frischen Wind an der Regierung und eine Politikerriege, die sich aktiv und proaktiv für die Belange der Bevölkerung einsetzt. Wir brauchen einen Wechsel und wir brauchen vermutlich einen konservativen Ministerpräsidenten, um die Karre hier aus dem Dreck zu ziehen. Wir brauchen neue Ideen, neuen Mut und wir brauchen Kooperationsfähigkeit. Ich bin mir sicher, dass wir von der KonP Thüringen all das nach der Landtagswahl anbieten werden. Dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

Viel Rauch um nichts! So habe ich diese Aktuelle Stunde getauft und so war es leider auch. Ich wünschte mir, dass wir hier in der Lage wären ein differenzierteres Bild über die Ministerpräsidentschaft von Mijat Russ zu ziehen. Mir liegt es auch fern, den Kollegen Russ hier gänzlich seine Eignung als Ministerpräsident abzusprechen. Ich glaube der Kollege und auch seine Koalition hätte hier Aktivität zeigen können. Sie hat es aber versäumt und muss sich deswegen der Kritik stellen und es muss harte Kritik sein, weil in harten Zeiten niemand Verantwortung übernommen hat. Das ändert nichts daran, dass nach der Wahl die neu geordneten Verhältnisse vielleicht Kooperationen in Betracht ziehen müssen und dazu, so denke ich jedenfalls, sind wir bereit. Es geht nicht um persönliche Animositäten, sondern um das Beste für Thüringen.

Herzlichen Dank!

Nickt beifälli g und aplaudiert.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich sage es, wie es ist: Diese Legislaturperiode war verschenkt. Wir hatten uns viele gute Dinge vorgenommen, sind jedoch nie an den Punkt der Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, teils auch nie zur Erarbeitung dieser gekommen. Gerade im Bereich Gesundheit und Soziales hätten wir viel mehr erreichen müssen. Doch leider, wie im Bund, ist der Gesundheitsminister verschwunden, zu dem Zeitpunkt als er seine Ergebnisse vorstellen wollte. Auch blieb das Mandat der Grünen Partei unesetzt, was Heute dazu führt, dass wir als Regierung inoffziell keine Mehrheit hier im Landtag mehr haben. Ich danke William McKenzie dass er sein Amt als Vizepräsident trotzdem versucht hat weiter auszuführen, auch wenn seine Gesetzesinitiativen ausblieben.

Dass wir gar nicht gearbeitet haben, will ich aber auch nicht sagen. Nachwievor bin ich von einer Wasserstoffoffensive hier im Land Thüringen überzeugt und von dem Anstoß zur Förderung von Bioprodukten im Bundesrat.Zufrieden sein können wir damit aber einfach nicht, das betone ich hier auch nochmal.

Was ich aber versprechen werde ist, dass wir uns nicht erneut auf ein so instabiles System verlassen werden.

Was aber ist in Zukunft zu tun? Ich bin bereit, neue Wege zu gehen, wir stehen für alle demokratische Optionen bereit, sofern sie stabil sind. Die Sozaldemokratische Partei wird nicht verschwinden, wir bleiben. Auch stehen wir hier weiterhin als Bollwerk gegen die extremistischen Auswüchse unseres Landes und werden dafür Sorge tragen dass die Interessen unser Wählenden hier vertreten sind. Ich perönlich werde allerdings nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren, ich bin nicht nur auf meinen eigenen, als auch vielmehr den Wunsch meiner Partei und der Koalition als Ministerpräsident angetreten und werde mich in Zukunft auch anderweitig wieder engagieren. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten oder der Minsiterpräsidentin viel Glück und Geschick im Amt.

Danke.

Das war sehr selbstkritisch und reflektiert, danke Herr Ministerpräsident. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Legislatur kein Déja-Vu wird.