DEBATTE | XX/004: Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Präsident des Bayerischen Landtages

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Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend zweiundsiebzig Stunden lang debattiert.

Die Aussprache ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Juan Muñoz

Bayerischer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XX

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Juan Muñoz

Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

A) Problem

I.) Für den Oppositionsführer gibt es bis dato keinerlei Regelungen, die ihn an irgendeiner Stelle in der Geschäftsordnung erwähnen, obwohl dieser Posten in der Landesverfassung verankert ist und dieser Posten für die Parteiendemokratie unersetzlich ist (Redereihenfolge im Landtag, Bündelung der Oppositionskräfte, Austausch von gemeinsamen Standpunkten der Oppositionsfraktionen, etc.)

II.) Bei vergangenen Wahlen, so auch bei dieser, herrscht Unklarheit darüber wer nun Oppositionsführer ist, da die Mandatsgröße der Oppositionsfraktionen gleich groß ist und somit keine mandatsstärkste Nicht-Regierungsfraktion festgestellt werden kann.

B) Lösung

I.) Position hinzufügen im Gesetzestitel bei Teil VII;

II.) Regeln schaffen indem Teil VII um einen 3. Abschnitt für die Wahl des Oppositionsführers ergänzt wird

C) Alternativen

keine

D) Kosten

keine

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A n l a g e 1

Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

(Kurzbezeichnung - Abkürzung)

vom 02 . 02 . 2 0 2 4

TEIL VII



MANDATSBESETZUNG, WAHL DER MINISTERPRÄSIDENTIN ODER DES MINISTERPRÄSIDENTEN UND WAHL DER OPPOSITIONSFÜHRERIN ODER DES OPPOSITIONSFÜHRERS







1. Abschnitt



Besetzung der Mandate und Rechte der weiteren Mitglieder







§ 48



Besetzung der Mandate

(1) Der Fraktionsvorsitzende hat bei der ersten Sitzung des Landtages bekanntzugeben, durch wen die der entsprechenden Liste laut Wahl zustehenden Mandate besetzt werden. Ist von einer Liste nur ein einziger Bewerber im Landtag vertreten, so meldet sich dieser bei der ersten Sitzung des Landtages ebenso.



(2) Die Mandate können während der Legislaturperiode beliebig innerhalb einer Fraktion ausgetauscht werden. Hierzu ist eine schriftliche Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten notwendig.



(3) Kann eine Partei oder Wählergruppe ein Mandat nicht besetzen, so bleibt dieses bis zu dem Zeitpunkt unbesetzt, an dem dieselbe Partei oder Wählergruppe durch eine schriftliche Mitteilung an den Landtagspräsidenten eine Besetzung des Mandates bekanntgibt.



(4) Der Landtagspräsident hat durch schriftliche Mitteilung gewünschte Besetzung oder den gewünschten Tausch des Mandates zurückzuweisen, wenn das Mitglied, welches das Mandat besetzen soll, nicht Mitglied der Partei oder Wählergemeinschaft ist, der das Mandat zusteht. Die Begründung über die Zurückweisung hat schriftlich zu erfolgen.

(5) Die Mandate sind an die Partei bzw. Wählergruppe gebunden. Ein Parteiwechsel bzw. ein Austritt aus der Partei oder Wählergruppe bewirkt den Verlust des Mandats.

(6) Ein Tausch eines Mandates nach Abs. 2 darf während einer laufenden geheimen Wahl oder Abstimmung nicht vollzogen werden. Der Vollzug des Mandatswechsels erfolgt nach Beendigung der geheimen Wahl oder Abstimmung.

§ 49



Berufene Bürgerinnen und Berufene Bürger

(1) Bürgerinnen und Bürger, welche dem Freistaat Bayern angehören und kein Mandat im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 besetzen, können vorbehaltlich Abs. 2 an allen Sitzungen, Debatten und Ausschüssen des Landtages teilnehmen, sowie Gesetzesvorlagen, Anträge und Anfragen einbringen. Sie sind jedoch keine Mitglieder des Landtages im Sinne dieser Geschäftsordnung.



(2) Berufene Bürgerinnen und berufene Bürger sind bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt und haben kein aktives und passives Wahlrecht im Landtag. Die Teilnahme an Untersuchungsausschüssen ist ihnen verwehrt.



(3) Die Vorschriften des 2. Abschnittes des V. Teils finden für berufene Bürgerinnen und berufene Bürger entsprechend Anwendung.

2. Abschnitt



Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten







§ 50



Wahlvorschläge

(1) Jede Fraktion hat das Recht beim Landtagspräsidium oder öffentlich im Landtag binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung schriftlich einen Wahlvorschlag für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten unterzubereiten.



(2) Die Einreichung des Wahlvorschlages muss ausdrücklich durch mindestens eine Fraktion erfolgen.

§ 51



Wahl

(1) Nach Erhalt eines Wahlvorschlages im Sinne des § 51 Abs. 1 und 2 hat die Präsidentin oder der Präsident diesen öffentlich zu machen und nach 24 Stunden die Wahl einzuleiten. Gehen bis zur Einleitung der Wahl weitere Wahlvorschläge gemäß § 51 Abs. 1 ein, so sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zeitgleich zur Wahl zu stellen.



(2) Es gilt § 18 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 in Verbindung mit Abs. 3, § 19 Abs. 1 bis 3 und § 21 Abs. 1 und 2, sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 § 19 Abs. 4 und 5. (...) § 19 Abs. 5 Satz 2 gilt nicht für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.



(3) Im Falle eines fehlgeschlagenen Wahlgangs erfolgen erneut die Einreichungen der Wahlvorschläge gemäß § 51 Abs. 2. Es gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.



(4) Abs. 3 gilt nicht im Falle des § 19 Abs. 4 Satz 1.

§ 53







Offene Kandidaturphase

Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung kein Wahlvorschlag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 beim Präsidium ein, so gelten §§ 18 bis 20. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 5 Satz 2 gelten nicht für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.

3. Abschnitt



Wahl der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers

§ 54





Zeitpunkt der Bestimmung des Amtes

(1) Die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer ist nach erfolgreicher Wahl der oder des Ministerpräsidenten, sowie nach erfolgter Berufung der Mitglieder der Staatsregierung zu bestimmen.

§ 55



Mandatsanrecht

(1) Die mandatsstärkste Fraktion, die keinen Teil der amtierenden Regierungskoalition bildet, hat das Anrecht als Erste und als Einzige im ersten Wahlgang einen Kandidaten für das Amt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers dem Präsidium vorzuschlagen. In diesem Falle hat das Präsidium den Vorschlag öffentlich zu machen und nach 24 Stunden die Wahl einzuleiten.



(2) Jene Fraktion hat ebenso das Recht beim Landtagspräsidium nach Rücktritt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung schriftlich einen Wahlvorschlag für das Amt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers zu unterbreiten, es sei denn es werden zurselben Zeit Landtagswahlen eingeleitet.

(3) Wird der vorgeschlagene Kandidat jener Fraktion bei der Wahl nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, so hat das Präsidium in diesem Falle umgehend eine 48-stündige Kandidaturphase einzuleiten.

§ 56





Wahlgang nach Kandidatur

(1) Im Falle eines fehlgeschlagenen ersten Wahlgangs entfällt das Mandatsanrecht laut §55 Abs. 1 für den zweiten Wahlgang. Der zweite Wahlgang beginnt mit einer 48-stündigen Kandidaturphase.

(2) Kandidieren können nur Mitglieder einer Fraktion, die zum Zeitpunkt der Kandidaturenphase nicht in Regierungsverantwortung ist.

(3) Kandidieren können ebenfalls nur Vorgeschlagene, die diesen Vorschlag innerhalb der 48-stündigen Kandidaturphase akzeptiert haben und Kandidaten die sich selbst aufgestellt haben.

(4) Nach abgelaufener Kandidaturphase ist durch das Präsidium umgehend eine Wahl nach §18 einzuleiten.

(5) Sowohl Vorschläge als auch Kandidaturen die §56 Abs. 2 nicht erfüllen, sind vom Präsidium für die Wahl nicht zu berücksichtigen.

§ 57





Offene Kandidaturphase

Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung kein Wahlvorschlag gemäß §55 Abs. 1 und 2 beim Präsidium ein, so entfällt das Mandatsrecht in diesem Falle und es wird ebenfalls eine Kandidaturphase und ein anschließender Wahlgang nach Kandidatur §56 folgend eingeleitet.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Position des Oppositionsführers ist durchaus eine wichtige, natürlich auch hier in unserem Parlament in Bayern. Sie ist durch unsere Landesverfassung gesichert, jedoch gibt es eine Gesetzeslücke in der Geschäftsordnung, da diese kein Verfahren zur Auswahl des Oppositionsführers beinhaltet. Dieses soll nun ergänzt werden und lehnt sich an die bereits gegebenen Bestimmungen an. Klar ist dann: die mandatsstärkste Fraktion die nicht in der Regierungskoalition ist darf den Oppositionsführer vorschlagen, der dann zur Wahl gestellt wird.

Der zweite Punkt für diese Gesetzesänderung ist der eigentliche Grund warum ich dieses Gesetz eingebracht habe: Wir haben während den letzten Wahlen gesehen dass die Oppositionsfraktionen gleich viele Mandate zugesprochen bekommen haben. Daher ist nicht automatisch klar wer Oppositionsführer ist. Daher wird auch dieser Fall meinem Gesetzesentwurf folgend ab sofort abgedeckt. Sind die Oppositionsfraktionen gleich stark (gemessen an den Mandaten), so kommt es unter den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen zu einer Kandidaturphase mit anschließender Wahl.

Mit dieser Gesetzesüberarbeitung wäre ab sofort jede Unklarheit diesbezüglich aus dem Weg geräumt und in Bayern eine funktionierende Opposition gesichert. Deshalb bitte ich Sie meinen Antrag anzunehmen.

Herzlichen Dank!

Werter Kollege Kratzer,

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich beziehe mich hierbei auf das vDeutsche Gesetzbuch, ABSCHNITT 5, §19 Abs. 5. Diesem Gesetz zufolge ist der Oppositionsführer laut Bayerischer Verfassung (i.d.g.F. 1998) gesichert.

Soweit zur Diskussionsgrundlage. Ich denke es wäre wirklich sinnvoll dies auch in der Geschäftsordnung des Landtages festzuhalten. Daher bitte ich um Zustimmung, die Wahl steht Ihnen aber natürlich frei.

Herzlichen Dank!

Zitat von Lukas Kratzer

Sim-Off

§ 19 Abs. 5 vDGB lautet in der Fassung im Wiki: "(5) Alle realen, nach dem 10. August 2020 in Deutschland beschlossenen Gesetze gelten nicht für diese Simulation."

Ich sehe nicht, was das mit der Diskussion um einen Oppositionsführer zu tun hat.

Werter Kollege,

leider kann ich Ihnen immer noch nicht folgen. Ich verstehe nicht was das von Ihnen benannte Gesetz mit dieser Änderung hier zu tun hat. Vielleicht könnten Sie nochmal erneut auf diese Frage eingehen?

Vielen Dank

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Werter Kollege Kratzer,

Ich verstehe Ihren Einwand nicht ganz, aber ich versuche es anders auszuführen. In Bayern beschlossene Gesetze sind auch Gesetze die in Deutschland beschlossen wurden. Die BY Verfassung wurde auch vor 2020 beschlossen und ist damit hier gültig. (Vor 2020 gültig, nach 2020 nicht gültig). Was die Verfassung mit dem Antrag zu tun hat habe ich ja bereits erklärt.

Herzlichen Dank!

Zitat von Moritz Rehm-Häberlin

Herr Präsident,

Herr Muñoz,

von was reden Sie da eigentlich? Die von Ihnen angesprochene Stelle enthält nichts von einer verfassungsmäßig garantierten Position des Oppositionsführers. Und auch die Verfassung - zumindest die mir vorliegende - kennt keinen Oppositionsführer. Sie garantiert die Existenz einer parlamentarischen Opposition mit gewissen Mitwirkungsrechten, aber einen gewählten Oppositionsführer kennt sie nicht.

Entsprechend ist der Antrag abzulehnen.

Vielen Dank!

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Werter Kollege Rehm-Häberlin,

Ich bitte Sie. Es gibt in jedem Parlament einen Oppositionsführer und dessen Position ist fundamental wichtig. Hier haben wir die Ausnahmesituation dass nach Wahlen diese Position oftmals unklar ist. Der Gesetzesentwurf bietet ein Instrument um diesen zu bestimmen. Ob man daraus ein Amt macht, oder nur eine Position und diese bestimmt - darüber kann man diskutieren. Das ist aber nur eine Kleinigkeit, Sie kritisieren das Gesetz als Ganzes. Gerne.

Eine Frage zurück an Sie. Können Sie mir auf dis Sprünge helfen und sagen wer der aktuelle Oppositionsführer in Bayern ist?

Herzlichen Dank!

Werter Kollege Kratzer,

Ich kann Ihre Auslegungen gut verstehen, auch dass Sie eine andere Meinung haben hinsichtlich der Notwendigkeit des Amtes. Lassen Sie mich vor Ende der Debatte noch kurz ergänzen: Ich sehe diese etablierte Redereihenfolge die Sie beschreiben durchaus als hilfreich an. Sowohl für das Parlament an sich, als auch für die Bevölkerung. So hat man in den ersten zwei Reden bereits einen sehr guten Vergleich zwischen der Regierungsposition und der Kritik daran (Verbesserungsvorschläge, aufgezeigte Fehler,...). Das kann die Debatte vereinfachen, sowie verständlicher und effektiver machen.

Da die Regierung sich abspricht und gemeinsam an Gesetzen und Vorschlägen arbeitet (wie auch an der Argumentation um diese zu verteidigen), ist die Opposition je nach Arbeitsweise strategisch im Nachteil. Der Oppositionsführer kann da nun alle Stimmen aus den Oppositions-Fraktionen zusammentragen und bündeln. Daher sehe ich gerade Schleswig-Holstein als Vorbild an, als Beispiel eines starken Parlaments mit gut funktionierender Opposition.

Ein Amt wie in Schleswig-Holstein ist nicht vorgesehen, so steht es auch nicht im Gesetz. Aber eine Bestimmung des Oppositionsführers, die soll mit dem Gesetz erreicht werden.

Daher plädiere ich dem Antrag zuzustimmen - für eine starke und effektive Opposition, für eine starke und ausgeglichene Demokratie in unserem Land.

Herzlichen Dank!

Werte Abgeordnete,

das Ende der Redezeit ist nun erreicht. Daher schließe ich die Debatte und wir gehen über zur Abstimmung.

Herzlichen Dank!