[Debatte] XX/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

Der Abgeordnete Bernd Hacke hat einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie" eingebracht. Die Debatte dauert 72 Stunden, also bis zum Samstag, den 3.1.24, um 1 Uhr.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwanzigste Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Bernd Hacke

Drucksache XX/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

A. Problem

Im entsprechenden Gesetz wird nicht die rechtliche Grundlage genannt.

B. Lösung

Das Gesetz wird entsprechend geändert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

vom xx.xx.xxxx

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

Im Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2023 wird vor §1 folgender Text hinzugefügt: "Aufgrund des § 32 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. IS. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, hat der Landtag das folgende Gesetz beschlossen:"

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.