XIX/074 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz mit Begründung. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

1. § 2 Absatz 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August

1997 (BGBl. I S. 2022), wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 und 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Leistungen sind entsprechend § 3 Absatz 2 und 3 zu gewähren.“

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 5 wird nach dem Wort „Form“ das Wort „von“ durch die Wörter „einer Bezahlkarte mit eingeschränkter Bargeldabhebefunktion,“ ersetzt, nach dem Wort „Wertgutscheinen“ wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach den Wörtern „unbaren Abrechnungen oder“ werden die Wörter „nachrangig in Form“ eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorrangig Sachleistungen oder in Form einer Bezahlkarte mit eingeschränkter Bargeldabhebefunktion, Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen zu erbringen.“

bb) Die Sätze 2, 5 und 6 werden aufgehoben.

c) In Absatz 5 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , dies gilt auch für Guthaben auf Bezahlkarten.“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

Begründung

Durch die weiterhin hohe Anzahl an Asylanträgen in der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundesregierung weitere Verschärfungen vornehmen, um einerseits den finanziellen Anreiz zu senken und zum anderen weitere Abhilfe gegenüber unseren Kommunen zu leisten. Wir sind der Ansicht, dass die bisherigen Standards an Sozialleistungen zu hoch angesetzt sind, was zu einem Pull-Faktor führt, der so nicht mehr hinnehmbar ist. Um dem entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 18 Monaten auf 36 Monate ausdehnen. Weiterhin werden wir das System einer Bezahlkarte einführen, sodass Bargeldauszahlungen auf ein Minimum reduziert werden. Damit sorgen wir dafür, dass soziale Pull-Faktoren und die Finanzierung der Schlepperkriminalität vermieden werden.

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

Alles anzeigen

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.