XIX/068 Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Ira

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/050

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Anlage 1

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) hat der irakische Außenminister alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS), auch mittels militärischer Ausbildung, gebeten. Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und wurde mit dem Briefwechsel des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi mit dem NATO-Generalsekretär vom 20. Juni 2020 erneuert sowie durch eine Zusatzvereinbarung zwischen der NATO und Irak vom 17. Februar 2021 ergänzt. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen IS im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2170 (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 und Folgeresolutionen wiederholt festgestellt, dass von IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere durch IS begangen werden. Auch wenn die zusammenhängende territoriale Kontrolle von IS über Gebiete in Irak und Syrien 2019 erfolgreich gebrochen wurde und die Anschlagszahlen von IS grundsätzlich rückläufig sind, dauert der bewaffnete Angriff durch IS weiterhin an. Nach wie vor erhebt IS einen Anspruch auf die ehemals durch ihn kontrollierten Gebiete und darüber hinaus. Zudem richtet IS sein Handeln darauf aus, in Gebieten, in denen die räumliche Kontrolle durch Sicherheitskräfte nicht nachhaltig gewährleistet ist, wieder zu erstarken, Einfluss auszuüben und sein Netzwerk im Untergrund auszubauen. In seinem Kerngebiet führt IS den Kampf mit asymmetrischen Mitteln und Methoden fort und ist weiterhin fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben. Trotz der erzielten militärischen Erfolge gegen IS gilt das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen daher unverändert fort. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 eine Grundsatzentscheidung gefasst, die internationale Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen zu unterstützen. Diesen Beschluss hat der NATO-Rat am 19. Mai 2017 konkretisiert. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs durch IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. September 2019 bestätigt, dass der Einsatz gegen den nichtstaatlichen Akteur IS im Rahmen und nach den Regeln des von der Charta der Vereinten Nationen aufgestellten Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt.

3. Auftrag und Aufgaben

Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebiets in Irak, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements und der Bemühungen der irakischen Partner für notwendige Reformen, Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern. Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zum NATO-Engagement in Irak und zur Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition zu leisten. Dies umfasst den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte1 sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen. Im Rahmen dieses Auftrags ergeben sich dabei für die Bundeswehr folgende Aufgaben im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve:

- Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;

- Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

- See- und Luftraumüberwachung;

- Aufklärung und Lagebilderstellung;

- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen im Rahmen des Auftrags;

- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;

- beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

- Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im integrierten Ansatz;

- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irakund der Operation Inherent Resolve;

- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz-, und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte sowie Alliierter und Partner der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve, dabei gegebenenfalls auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

- Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben.

Ausschließlich im Rahmen der Operation Inherent Resolve erfolgen die Aufgaben:

- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

- Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO, als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die Operation Inherent Resolve.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung;

- Sicherung und Schutz, gegebenenfalls Rettung und Rückführung isolierten Personals;

- Beratung und Ausbildung;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Aufklärung;

- Führungsunterstützung;

- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

- strategischer und taktischer Lufttransport;

- Luftbetankung.

Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irak sowie der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die hierfür genannten Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages und – hinsichtlich des Fähigkeitsaufbaus der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte – die Zustimmung der irakischen Regierung vorliegen, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und Irak sowie mit anderen Staaten getroffenen beziehungsweise zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich Zugang, Stationierung, Versorgung, Einsatzdurchführung und Regeln für den Einsatz. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet Iraks erfolgen. Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die Operation Inherent Resolve, internationale Organisationen, Alliierte und Partner kann in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die Operation Inherent Resolve gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder im internationalen Luftraum statt. Die benannten Einsatzgebiete und diejenigen angrenzenden Räume, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz, insbesondere zwecks Vorausstationierung, Zugang, Versorgung oder in Verbindung mit der Einsatzdurchführung von den Angehörigen des Einsatzkontingents genutzt werden, gelten als Gebiet der besonderen Auslandsverwendung gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes. Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen des Einsatzes kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 91,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das deutsche Engagement in Irak hat eine konkrete bündnispolitische und multilaterale Komponente. Gemeinsam mit engen Alliierten und Partnern, darunter auch Irak, trägt Deutschland durch die Wiederaufnahme des Einsatzes wieder verstärkt dazu bei, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen IS nachhaltig zu verankern und Stabilität, Sicherheit und Versöhnung in Irak zu konsolidieren und zu fördern. Mit eng koordinierten militärischen und zivilen Maßnahmen wird so dem Wiedererstarken von IS nachhaltig entgegengewirkt.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.