DEBATTE IV/008 | Langfristige Senkung der Mehrwertsteuer für Bioprodukte und Kennzeichnung

    Herr Präsident,
    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    wir debattieren heute über einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf. Davon abgesehen, dass der Antrag formal aussieht wie der eines Schülers, der seine Hausaufgaben schnell dahinklatscht, wirkt der Inhalt des Antrages gut und unterstützenswert.


    Es spricht mit Sicherheit nicht viel dagegen, die Mehrwertsteuer für Bio-Produkte zu senken und einen Siegel einzuführen, den man bekommt, wenn man die besagten Anforderungen Regionalität, Saisonalität, Bio-Qualität, Fairness und Nachhaltigkeit erfüllt.


    Jedoch ist der Antrag nicht bis zum Ende durchdacht und es bleiben kleine Fehler und Fragen offen. Zum einen stellt sich mir die Frage, wer für die Bewertung der Erzeuger zuständig ist und zum anderen ist die Kostenberechnung fehlerhaft. Die Kosten sind nur sehr pauschal berechnet worden und entsprechen auf keinem Fall der Realität. Auch beinhaltet die Kostenberechnung nicht die Bewertung der Erzeuger für den Siegel. Auch hier werden Kosten anfallen.


    Der Gesetzesentwurf ist meiner Meinung nach noch nicht voll ausgereift und in der jetzigen Fassung abzulehnen. Wir werden aber einen ähnlichen Antrag einbringen, denn die Idee dahinter ist begrüßenswert.

    Herr Präsident,

    hohes Haus,


    selten war ich so im Zwiespalt, mir geht es ähnlich wie meinem Vorredner. In der Sache ohne Befund, handwerklich jedoch eine Katastrophe.

    Daher wird die UWL diese Antrag ablehnen.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Die Idee ist grundsätzlich unterstützenswert, allerdings hat man einen sehr schwerwiegenden inhaltlichen Fehler begangen, der spezifisch §2 des Gesetzesantrags betrifft.


    Es gibt bereits seit September 2001 ein deutsches, staatliches Biosiegel, dass durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geprüft und überwacht wird. Ein weiteres Siegel ist also redundant und trägt nur zur Verwirrung des Verbrauchers bei. Ferner gibt es noch das Europäische Biosiegel, dass die selbe Richtlinie überprüft.


    Wir werden diesen Antrag ablehnen und regen an, eine überarbeitete Fassung einzureichen, die sich auf bestehende Biosiegel beruft.

    tritt ans Rednerpult und setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz ab.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
    sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleg*innen,


    ich mache es kurz: ich schließe mich allen Vorredner*innen an, dieser Antrag ist in dieser Form abzulehnen, aber vom Inhalt unterstützenswert und wir Sozialdemokrat*innen werden eine Neufassung dieses Entwurfes gerne mit unterstützen.


    Herzlichen Dank!


    setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz wieder auf und begibt sich auf seinen Platz.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Herr Präsident,

    werte Kolleg:innen,


    Vorwärts! stimmt den Vorrednern in so fern zu, dass der Antrag unterstützenswert ist. Wir sehen allerdings keine Problematik in der Form und finden es recht arrogant, den Antrag als "Werk eines Schuldkindes" zu diffamieren. Mit dieser elitären Art wollen wir uns nicht gemein machen, da es um den Inhalt geht und nicht um die Form. Aber wir werden uns natürlich auch einen Änderungsantrag nicht verschließen, da es wie gesagt nur um den Inhalt geht und wenn der auch passt, werden wir auch da zustimmen.


    Herzlichen Dank.