XIX/037 [Kleine Anfrage] Kleine Anfrage zur Bekämpfung von nicht-importiertem Antisemitismus

Sehr geehrter Herr Hacke,

gern nehme ich zu den von Ihnen gestellten Fragen Stellung.

1. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr durch nicht-importierten Antisemitismus für jüdische Menschen und jüdisches Leben in Deutschland ein?

Die Bundesregierung schätzt die Gefahr des zugewanderten Antisemitismus zum aktuellen Zeitpunkt, als deutlich höher und gefährlicher ein. Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt und einen Gesetzentwurf dazu in die Wege geleitet.

Da noch keine aktuellen Zahlen der PMK für das Jahr 2023 vorliegen, kann die Bundesregierung keine genauen Zahlen vorlegen. Die antisemitischen Straftaten sind im Jahr 2022 um 12,5 Prozent zurückgegangen. Davon gehen wir im Jahr 2023 allerdings nicht aus. Sobald meinem Hause aktuelle Zahlen vorliegen, wird sich die Bundesregierung ein erneutes Lagebild verschaffen.

2. Welche Maßnahmen gibt es derzeit, um solchen Antisemitismus zu bekämpfen?

Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass alle jüdischen Einrichtungen unter Polizeischutz stehen, um mögliche Angriffe auf jüdisches Leben konsequent abzuwehren. Des Weiteren gibt es die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS), welche wir als Bundesregierung weiter fördern werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung derzeit, einzusetzen?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer, nehmen wir einen notwendigen Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Weitere Verschärfungen im Strafrecht wird von Seiten des BMI empfohlen.

Vielen Dank für die Antworten, ich habe keine Nachfragen.