BMF | Koslowska zur Verfassungsänderung in Hamburg

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Koslowska zur Verfassungsänderung in Hamburg


    Die Bundesministerin der Finanzen, Oxana Koslowska, hat sich am Abend stellvertretend für die Bundesregierung zum Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hamburgische Verfassung zu ändern und die Schuldenregel aus jener zu streichen, wie folgt geäußert: "Die Bundesregierung nimmt diesen Gesetzesbeschluss zur Änderung der Verfassung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Grundgesetz eine Begrenzung der Neuverschuldung auch für die Bundesländer vorsieht. Von daher ändert sich nichts für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung." Es sei zu begrüßen, dass sich im Grundgesetz ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltsführung widerspiegelt. Es handele sich hierbei um eine Frage wirtschaftlicher Vernunft und der Generationengerechtigkeit; weder sollten die Bürger noch die nachkommenden Generationen Leidtragende einer verschwenderischen Haushaltsführung sein. Die Bundesregierung stehe hinter der Schuldenbremse.


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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Zitat von Jan Friedländer

    Dass die Bundesregierung die Aufschwungsbremse begrüßt und für Knebelpolitik steht wundert mich nicht.

    Die Bundesregierung teilt die Auffassung, bei der Schuldenbremse handele es sich um eine Aufschwungsbremse, ausdrücklich nicht. Vielmehr handelt es sich bei den Schulden von heute um die Steuern von morgen, die eine Mehrbelastung der Wirtschaft bedeuten. Zudem ist staatliche Wirtschaftstätigkeit grundsätzlich von höherer Ineffizienz geprägt, sodass eine höhere Kreditaufnahme zwecks staatlicher Ausgaben in die Wirtschaft wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Jan Friedländer

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Sind Sie nicht derjenige, dessen Politik der Intervention in den Markt massiv zum wirtschaftlichen Abschwung beigetragen hat?

    Und wo orten Sie denn ein marodes, kaputtgespartes Land?

    Und selbst wenn Ihre Geschichten Stimmen würden, wieso würde dies Verfassungsbruch rechtfertigen?
    Und was würden Sie mit Ihren "Schulden von heute" gedenken zu tun? Wie zahlen? Etwa durch Steuererhöhungen? Soviel zum Thema Aufschwung.

    Wirtschaftspolitisch sind Sie also noch immer ganz das Irrlicht, das Sie schon als Kanzler waren.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Wenn Sie es nicht schaffen, bei jährlichen Steuereinnahmen von 800-900 Milliarden Euro in unsere Zukunft zu investieren, ist es nur richtig, dass Sie nicht an der Macht sind. Es ist der richtige Weg, private Investitionsanreize zu setzen. Das geschieht beispielsweise durch Unternehmenssteuersenkungen. Komisch, dass Sie sich dagegen aussprechen, verweisen Sie doch regelmäßig positiv auf die Vereinigten Staaten, wo genau das passiert.

    Nein, es ist die Politik der Bundesregierung, die Deutschlands Wirtschaft ruiniert. Seit Monaten bleibt jedes Anzeichen für den Aufschwung aus, weil Sie und Ihre Partei unser Land ruinieren. Warum Sie gleich wieder persönlich werden müssen entschließt sich meiner Kenntnis, aber so ist es meistens, wenn man keine stichhaltigen Argumente hat.

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Jan Friedländer

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Sind Sie nicht derjenige, dessen Politik der Intervention in den Markt massiv zum wirtschaftlichen Abschwung beigetragen hat?

    Und wo orten Sie denn ein marodes, kaputtgespartes Land?

    Und selbst wenn Ihre Geschichten Stimmen würden, wieso würde dies Verfassungsbruch rechtfertigen?
    Und was würden Sie mit Ihren "Schulden von heute" gedenken zu tun? Wie zahlen? Etwa durch Steuererhöhungen? Soviel zum Thema Aufschwung.

    Wirtschaftspolitisch sind Sie also noch immer ganz das Irrlicht, das Sie schon als Kanzler waren.

    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Wenn Sie es nicht schaffen, bei jährlichen Steuereinnahmen von 800-900 Milliarden Euro in unsere Zukunft zu investieren, ist es nur richtig, dass Sie nicht an der Macht sind. Es ist der richtige Weg, private Investitionsanreize zu setzen. Das geschieht beispielsweise durch Unternehmenssteuersenkungen. Komisch, dass Sie sich dagegen aussprechen, verweisen Sie doch regelmäßig positiv auf die Vereinigten Staaten, wo genau das passiert.

    Ich verweise auf die USA weil sie genau das machen, woran es uns mangelt, sie investieren. Und deshalb wächst ihre Wirtschaft auch um 6%, während die unsere schrumpft.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Wenn Sie es nicht schaffen, bei jährlichen Steuereinnahmen von 800-900 Milliarden Euro in unsere Zukunft zu investieren, ist es nur richtig, dass Sie nicht an der Macht sind. Es ist der richtige Weg, private Investitionsanreize zu setzen. Das geschieht beispielsweise durch Unternehmenssteuersenkungen. Komisch, dass Sie sich dagegen aussprechen, verweisen Sie doch regelmäßig positiv auf die Vereinigten Staaten, wo genau das passiert.

    Ich verweise auf die USA weil sie genau das machen, woran es uns mangelt, sie investieren. Und deshalb wächst ihre Wirtschaft auch um 6%, während die unsere schrumpft.

    Deswegen gibt es auch jedes Jahr einen Haushaltsstreit und ist ungewiss, ob die Zahlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Klasse Vorschlag und Vergleich!

    Zitat von Jan Friedländer

    Nein, es ist die Politik der Bundesregierung, die Deutschlands Wirtschaft ruiniert. Seit Monaten bleibt jedes Anzeichen für den Aufschwung aus, weil Sie und Ihre Partei unser Land ruinieren. Warum Sie gleich wieder persönlich werden müssen entschließt sich meiner Kenntnis, aber so ist es meistens, wenn man keine stichhaltigen Argumente hat.

    Ach. Schauen Sie noch mal, wann genau der Abschwung angefangen hat. Die paar Monate Allianz-Regierung können nicht die fast ewig dauernde Herrschaft der Sozialdemokraten ausbügeln. Politik ist ein Spiel auf längerfristige Hinsicht.

    Noch einmal: Sie fordern hier Verfassungsbruch und bejubeln die Pleite als den großen Gewinn. Jeder nüchtern denkende Bürger kann sich da sein Urteil machen, wer hier keine stichhaltigen Argumente hat.

    //Hier sind wir wieder in dem klassischen Dilemma, dass unsere Sim-Regierung ja gerade genau eine andere Richtung verfolgt, als die rL-Politik.^^

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Paul Fuhrmann

    Dann machen wir halt Schulden und erhöhen das ALG2 auf 1.000 Euro im Monat. Das sorgt bestimmt für wirtschaftlichen Aufschwung!

    Nein, wir müssen in die Infrastruktur investieren, in den Ausbau der Grünen Energieversorgung, in die Sicherheit und in die Digitalisierung, sonst verlieren wir bald jeden Anschluss.

    Dann nehme man die vorhandenen Mittel und tue das. Die Allianz ist die letzte Kraft, die sich gegen notwendige Investitionen stellt. "Grüne Energieversorgung" ist dagegen überflüssig und auch viele Sicherheitsprobleme wären gelöst, würde man endlich die Migration konsequent stoppen und die Abschiebungen intensivieren.

    Zitat von Paul Fuhrmann
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Wenn Sie es nicht schaffen, bei jährlichen Steuereinnahmen von 800-900 Milliarden Euro in unsere Zukunft zu investieren, ist es nur richtig, dass Sie nicht an der Macht sind. Es ist der richtige Weg, private Investitionsanreize zu setzen. Das geschieht beispielsweise durch Unternehmenssteuersenkungen. Komisch, dass Sie sich dagegen aussprechen, verweisen Sie doch regelmäßig positiv auf die Vereinigten Staaten, wo genau das passiert.

    Ich verweise auf die USA weil sie genau das machen, woran es uns mangelt, sie investieren. Und deshalb wächst ihre Wirtschaft auch um 6%, während die unsere schrumpft.

    Deswegen gibt es auch jedes Jahr einen Haushaltsstreit und ist ungewiss, ob die Zahlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Klasse Vorschlag und Vergleich!

    Und trotzdem erlebt die USA einen großartigen Aufschwung. Haushaltstreit gehört zur Politk ja auch einfach dazu, am Ende steht immer eine Einigung.

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Jan Friedländer

    Nein, es ist die Politik der Bundesregierung, die Deutschlands Wirtschaft ruiniert. Seit Monaten bleibt jedes Anzeichen für den Aufschwung aus, weil Sie und Ihre Partei unser Land ruinieren. Warum Sie gleich wieder persönlich werden müssen entschließt sich meiner Kenntnis, aber so ist es meistens, wenn man keine stichhaltigen Argumente hat.

    Ach. Schauen Sie noch mal, wann genau der Abschwung angefangen hat. Die paar Monate Allianz-Regierung können nicht die fast ewig dauernde Herrschaft der Sozialdemokraten ausbügeln. Politik ist ein Spiel auf längerfristige Hinsicht.

    Noch einmal: Sie fordern hier Verfassungsbruch und bejubeln die Pleite als den großen Gewinn. Jeder nüchtern denkende Bürger kann sich da sein Urteil machen, wer hier keine stichhaltigen Argumente hat.

    //Hier sind wir wieder in dem klassischen Dilemma, dass unsere Sim-Regierung ja gerade genau eine andere Richtung verfolgt, als die rL-Politik.^^

    Der Abschwung hat genau genommen mit der Übernahme der Regierungsarbeit durch die Allianz begonnen und sich im Laufe der Zeit sogar noch verschärft.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Aufschwung, wer Pleite geht!

    Sie versündigen sich an der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. Damit hinterlassen sie den zukünftigen Generationen möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt aber dafür ein marodes kaputtgespartes Land. Wobei nicht mal klar ist in wie fern dann der Haushalt in Zukunft ausgeglichen werden soll, bei sinkenden Einnahmen, durch den ausbleibenden Aufschwung.

    Wenn Sie es nicht schaffen, bei jährlichen Steuereinnahmen von 800-900 Milliarden Euro in unsere Zukunft zu investieren, ist es nur richtig, dass Sie nicht an der Macht sind. Es ist der richtige Weg, private Investitionsanreize zu setzen. Das geschieht beispielsweise durch Unternehmenssteuersenkungen. Komisch, dass Sie sich dagegen aussprechen, verweisen Sie doch regelmäßig positiv auf die Vereinigten Staaten, wo genau das passiert.

    Ich verweise auf die USA weil sie genau das machen, woran es uns mangelt, sie investieren. Und deshalb wächst ihre Wirtschaft auch um 6%, während die unsere schrumpft.

    Die USA setzen maßgeblich auf Steuerprivilegierungen und -Senkungen. Auch die Bundesregierung hat umfangreiche Steuerreformen auf den Weg gebracht, die gewerbliche Niederlassungen und Investitionen in Deutschland attraktiver machen. Die darüber hinaus von den USA in schwindelerregender Höhe aufgenommenen Schulden bergen ein enormes Risiko, das sich aber erst in den nächsten Jahrzehnten verwirklichen könnte und daher heute klein geredet wird. Der amerikanische Wirtschaftsaufschwung ist auf Pump finanziert. Eine veritable Staatsschuldenkrise in naher oder ferner Zukunft ist da keinesfalls ausgeschlossen.