[Debatte] Beschluss: "Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post"

Sehr geehrte Kollegen,

der Deutsche Bundestag hat den folgenden Gesetzentwurf beschlossen und an unser Haus weitergeleitet.

Die Debatte dauert drei Tage.

Zitat von Toni Kamm

Sehr geehrter Herr Präsident,

anbei übersende ich Ihnen den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post

Artikel 1

Veräußerung der Bundesanteile

(1) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Post AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Post AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

(2) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Gemäß der Geschäftsordnung bitte ich hiermit die Ministerin der Finanzen, sich im Sitzungssaal einzufinden und sich den Fragen der Delegationen zu stellen.

Dr. Oxana Koslowska

Besteht hier noch Redebedarf qua einer Verlängerung der Debatte?

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Gemäß § 17 Abs. 4 der GO beantragt die Freie und Hansestadt Hamburg Debattenverlängerung

Sehr geehrter Herr erster Bürgermeister,

der Antrag auf Debattenverlängerung ist sichtlich nach Ende der Debattenzeit eingegangen und ist damit nicht mehr möglich.

Der Antrag auf Verlängerung wird daher abgelehnt.

Die Debatte ist beendet. Der Entwurf wird dem Bundestag ohne Stellungnahme zugeleitet.