[Debatte] BR/203 - Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorliegender Gesetzentwurf wurde dem Präsidium von der Bundesregierung übersandt.

Ich eröffne hiermit die Debatte, welche auf 72 Stunden angesetzt wird.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post

Artikel 1

Veräußerung der Bundesanteile

(1) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Post AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Post AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

(2) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen