Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Debatte ist beendet, wir kommen zur Abstimmung.
Bitte geben Sie innerhalb der kommenden drei Tage ihre Stimme ab.
Alles anzeigenVerehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorliegender Gesetzentwurf wurde dem Präsidium von der Bundesregierung übersandt.
Ich eröffne hiermit die Debatte, welche auf 72 Stunden angesetzt wird.
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.
Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post