ARCHIV | Archiv 19. Legislatur

    2. XIX/064 Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung 1

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    2. XIX/063 Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel 5

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/062 Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren 2

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    2. XIX/061 Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen 11

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    2. XIX/060 Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte 2

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/059 20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen 24

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/058 Beziehungen zu Kuba weiter verbessern 10

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/057 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz 2

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/056 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts 1

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/055 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze 3

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    2. XIX/054 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe 1

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    2. XIX/053 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI 1

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/052 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) 4

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    2. XIX/051 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 6

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/050 Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Ira 3

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/049 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) 3

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/048 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) 2

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/047 Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten 1

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    2. XIX/046 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion 1

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    4. Toni Kamm

    2. XIX/045 Gesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer 1

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